Mehr als 10.000 Flüchtlinge möglich

VGH-Präsident: Deutlich mehr Asylverfahren in Hessen

+
Zahl der Asylverfahren ist drastisch gestiegen: Das Foto zeigt zwei Flüchtlingskinder in der Erstaufnahme-Einrichtung in Calden.

Kassel. Die Zahl der Asylverfahren in Hessen ist im vergangenen Jahr vor den fünf Verwaltungsgerichten drastisch angestiegen. 2015 sind insgesamt 7599 Asylverfahren neu eingegangen, gegenüber 2014 ist das ein Anstieg um 54,73 Prozent.

Das teilte Dr. Karl-Hans Rothaug, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Kassel mit.

Die meisten Neueingänge bei den Asylverfahren habe es beim Verwaltungsgericht (VG) Gießen mit 3524 Asylstreitverfahren gegeben. Das liegt an der dortigen Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge. Bei 1633 der Gießener Fälle habe es sich um sogenannte Eilverfahren gehandelt, bei denen die Antragsteller gegen die ihnen unmittelbar drohende Abschiebung geklagt hätten. Diese Asylsuchenden hätten überwiegend aus den Westbalkanstaaten gestammt.

Rothaug geht davon aus, dass die Zahl der Asylverfahren in diesem Jahr weiter ansteigen wird, vielleicht sogar auf über 10 000 Fälle. Das hänge natürlich auch von den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ab.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen sei für die aber gut gerüstet. In diesem Jahr würden weitere zwölf Richterstellen (vier Kammern) eingerichtet, um die erwartete Welle der Asylverfahren zu bewältigen, so Rothaug. Er sei froh, dass Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sich beim Finanzministerium für die erforderlichen Mittel eingesetzt habe.

Es dürfe sich nicht der Fehler aus den 1990er-Jahren wiederholen, als die Justiz viel zu spät reagiert habe und Berge von Asylverfahren über Jahre abgearbeitet werden mussten, so der VGH-Präsident. Das sei weder im Interesse des Staates noch der Flüchtlinge.

Seien die Eilverfahren bei Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive vergleichsweise schnell abzuarbeiten, so werden die Klagen von Flüchtlingen aus Ländern, für die es keine eindeutige Handhabe gebe, wesentlich aufwendiger. Rothaug nennt als Beispiel das Herkunftsland Afghanistan. Dort müssten die Verwaltungsrichter in jedem Fall ganz sorgfältig prüfen, ob ein Asylsuchender in seiner Heimat politisch verfolgt werde oder nur aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland bleiben wolle. Die Richter verschafften sich die Informationen über verschiedene Quellen wie zum Beispiel das Auswärtige Amt, Asylorganisationen und die Vereinten Nationen.

Zudem sei am VG Wiesbaden eine bundesweit einmalige Informations- und Dokumentationsstelle eingerichtet worden. Dort würden Lageberichte und Informationen über die Herkunftsländer gesammelt, zu denen die Richter Zugriff hätten. Ziel sei es, dass sie sich ein „halbwegs objektives Bild“ machten. „Wir müssen uns auch von der öffentlichen Meinung in die eine oder andere Richtung freimachen“, sagt der Präsident.

Die richterliche Unabhängigkeit müsse bei allen politischen Debatten über Flüchtlinge gewährleistet bleiben. Schließlich seien die Verwaltungsgerichte die Gerichtsbarkeit, die die Verwaltung kontrolliere und den Rechtsstaat gewährleiste.

Hintergrund: Auf der Suche nach Richter-Personal

Aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylverfahren werden an den hessischen Verwaltungsgerichten in diesem Jahr zwölf neue Stellen (vier Kammern mit je drei Richtern) geschaffen. Zwei Kammern sollen in Frankfurt, eine in Gießen und eine am VG Kassel geschaffen werden. Laut VGH-Präsident Dr. Karl-Hans Rothaug fehlten für Kassel noch Richter.

Da das Besoldungsniveau in Hessen in den vergangenen Jahren nicht angepasst worden sei, werde es immer schwerer, qualifiziertes Personal für den Richterdienst zu bekommen. „Wir finden derzeit wenig Proberichter, die nach Kassel in die Gerichtsbarkeit wollen“, so der VGH-Präsident.

Viele Juristen, vor allem Männer, zögen es wegen des Geldes vor, in große Anwaltskanzleien nach Frankfurt zu gehen. Verwaltungsgerichte seien eher bei Richterinnen gefragt. „Wir bieten familienkonforme Arbeitsplätze mit der Möglichkeit von Teilzeit“, so Rothaug. Zudem müsse man in Hessen aufpassen, dass Proberichter nicht von anderen Bundesländern abgefischt würden.

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren: Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.