Gegenwind für Scharlatane: Proteste gegen MMS-Messe geplant

Kassel. Gegen den umstrittenen Wunderheiler-Kongress „Spirit of Health“ Ende April im Kongress-Palais formiert sich Widerstand.
Unter Federführung des Deutschen Konsumentenbundes (DKB) hat ein „Bündnis gegen Pseudomedizin und Quacksalberei“ zu Protestkundgebungen und Aktionen vor der Stadthalle aufgerufen. Die Messe wird von Propagandisten des Mittels MMS veranstaltet.
Gesundheitsbehörden warnen vor dieser ätzend wirkenden Substanz, die als Allheilmittel gegen alle möglichen Leiden angepriesen wird. Die Stadt Kassel, Hausherrin des Tagungsorts, hatte bei Mietvertragsabschluss nicht genau hingeschaut, wie auch Rathausvertreter einräumen. Auf zunehmende öffentliche Kritik an der obskuren Messe antworten sie, man sei mit der Situation nicht glücklich, könne aber keinen Rückzieher machen. Das Risiko sei groß, bei einer Klage der Veranstalter auf Schadenersatz oder Vertragserfüllung zu unterliegen.
Andernorts tut man sich leichter damit, sein Image als Kongress-Gastgeber zu schützen. In Südengland, wo die MMS-Apostel für Anfang Mai einen weiteren Kongress planen, haben bereits zwei Tagungsstätten-Vermieter hintereinander die entsprechenden Verträge storniert, wie britische Medien berichten. Erst eine öffentliche Schule, dann ein kirchliches Veranstaltungszentrum im Raum Brighton begründeten ihre Absagen damit, dass sie nicht mit fragwürdigen Ideen und Methoden in Verbindung gebracht werden wollten und dass sie die Konsequenzen aus zahlreichen kritischen Hinweisen gezogen hätten.
In Kassel wiederum ist noch nicht einmal klar, wer sich für die Kontrollaufsicht bei der Wunderheilermesse zuständig sieht. Das Kasseler Rathaus und das Regierungspräsidium Darmstadt schieben sich dafür gegenseitig die Verantwortung zu. Auch deshalb will der Deutsche Konsumentenbund demonstrieren. „Wir haben den Eindruck, dass die Öffentliche Hand, die hier zuständig wäre, untätig bleibt“, sagte DKB-Sprecher Guido Bockamp. Die gemeinnützige Organisation mit Sitz in Kassel ist anerkannte Instanz für Unterlassungsklagen und hat nach Angaben Bockamps in den vergangenen 18 Monaten rund 50 Verfahren wegen Quacksalberei und unerlaubter Heilmittelwerbung angestrengt. Schon mehrmals sei der DKB dabei speziell in Sachen MMS aktiv geworden.
Dass es keine Handhabe gebe, Scharlatanen in Kassel die Tür zu weisen, hält Bockamp für vorgeschoben. Er sei überzeugt, dass es dafür auch rechtliche Möglichkeiten gebe: „Gerade von Behörden erwarten wir, dass diese sich trauen, so etwas auch mal auszufechten.“ Die Planung von Gegenaktionen vor dem Kongress-Palais laufe derzeit noch, sagte der DKB-Sprecher. Es seien für alle drei Veranstaltungstage vom 24. bis 26. April vorsorglich Demonstrationen auf dem Holger-Börner-Platz angemeldet worden.
Stadt will Kontrolleure zu Messe schicken
Die Stadt Kassel hat ihr Kongress-Palais an die MMS-Heiler vermietet. Was genau dort aber während des Kongresses vom 24. bis 26 April geschieht, müssten andere Behörden überwachen, so die Position des Rathauses. „Aus unserer Sicht ist hier das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig“, betonte Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich gegenüber der HNA. Das RP Darmstadt ist in Hessen die Aufsichtsbehörde für Angelegenheiten des Arzneimittel- und des Heilmittelwerbegesetzes. Dort wiederum lautet der Standpunkt: Man könne nur informieren und warnen. Einschreiten aber müsse die Stadt Kassel selbst, falls es bei der Veranstaltung zu Rechtsverstößen komme. Ungeachtet der Zuständigkeitsfrage würden „Mitarbeiter des Gesundheits- und des städtischen Ordnungsamts zeitweise vor Ort sein, um sich ein Bild zu machen, was bei der Messe passiert“, kündigte der Rathaussprecher an.
Hintergrund:
Konsumentenbund arbeitet von Kassel aus
Der Deutsche Konsumentenbund ist nach eigenen Angaben die einzige Verbraucherschutzorganisation, die einen Arbeitsschwerpunkt im Bereich obskure Heilmittel hat. Der gemeinnützige Verband mit Sitz in Kassel wurde 2007 als Zusammenschluss vieler kleiner Privatinitiativen und Vereine gegründet. Er ist überwiegend in Hessen aktiv, hat heute laut DKB über 9000 Mitglieder und finanziert sich aus deren Beiträgen sowie aus Privatspenden. Alle Mitarbeiter sind ehrenamtlich tätig. Der Konsumentenbund ist in das Lobby-Register der EU-Kommission als Vertreter der Verbraucherinteressen eingetragen und ist als qualifizierte Einrichtung für Unterlassungsklagen registriert. Enge Beziehungen pflegt der DKB zur ebenfalls in Hessen ansässigen Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP), die ebenfalls zum Protestbündnis gegen die Kasseler MMS-Messe gehört.
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