Stadt gewinnt Rechtsstreit

Kassel lässt AfD abblitzen: Parteitag nach Hannover verlegt

Kassel. Eigentlich wollte die AfD (Alternative für Deutschland) in zwei Wochen ihren Bundesparteitag in der Kasseler Stadthalle abhalten. Doch dazu kommt es nicht.

Stattdessen wird die rechtspopulistische Partei nun in Hannover tagen. In Kassel war ein Mietangebot für das Kongress Palais für den 28./29. November kurzfristig wieder zurückgezogen worden.

Bis zuletzt hatte die AfD mit Kassel Marketing als Vermieter des Kongress Palais vor Gericht darum gestritten, ob ein zunächst vorgelegtes und dann wieder zurückgenommenes Mietangebot wirksam ist. Im Eilverfahren unterlag die AfD jedoch sowohl vor dem Landgericht als auch zweitinstanzlich vor dem Oberlandesgericht.

Auf eine entsprechende Mietanfrage für den Termin Ende November habe Kassel Marketing der AfD zunächst ein Angebot gemacht mit drei Wochen Gültigkeit, sagte Christian Lüth, Pressesprecher der AfD. Nach einer Woche, noch bevor man unterschreiben konnte, sei das Angebot jedoch ohne Angabe von Gründen zurückgenommen worden. „Diese Verfahrensweise ist für uns inakzeptabel, zumal wir politische Motive hinter dem Rückzieher vermuten“, so Lüth gegenüber der HNA.

Stadtkämmerer Christian Geselle, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender von Kassel Marketing, betonte, dass kein Mietvertrag mit der AfD geschlossen worden sei. Er sei „nicht unglücklich“, dass die AfD nun nicht in der Stadt tage. „Als Privatperson bin ich der Meinung, dass dadurch ein falsches Signal von Kassel ausgegangen wäre.“

Für die AfD ist es bereits der zweite gescheiterte Parteitag in Kassel. Bereits im Juni wollte die Partei im Kongress Palais tagen, musste aber wegen juristischer Bedenken an der Delegiertenwahl selbst kurzfristig absagen. Die Raummiete von 10.000 Euro musste die Partei damals komplett bezahlen. Am 28. November ist die Stadthalle übrigens dennoch belegt: Die Stadt veranstaltet ein Fest als Dankeschön für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe.

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