Anbieter des gefährlichen Mittels MMS schwer zu fassen

Riskante Wundermittel: Behörde sieht Anstiftung zur Körperverletzung

Kassel. Ende April wollen dubiose Esoterik-Heiler in der Kasseler Stadthalle ein umstrittenes Wundermittel verkaufen. Sie daran zu hindern, dürfte schwierig werden.

„Wir hätten uns das aus heutiger Sicht wohl genauer anschauen sollen“, sagt Kassel-Marketing-Chefin Angelika Hüppe über die Veranstaltung, bei der Werbung für das gefährliche Wundermittel MMS gemacht werden soll.

Die Veranstaltung könne „den Tatbestand der Anstiftung zur Körperverletzungen erfüllen“, hatte das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt vorige Woche ans Kasseler Rathaus geschrieben und die Stadt zu „geeigneten Gegenmaßnahmen“ aufgefordert. Doch bei Kassel Marketing weiß man derzeit nicht, wie das gehen könnte. „Einen rechtsgültigen Mietvertrag kann man nicht ohne weiteres wieder auflösen“, sagt Hüppe.

Tatsächlich ist die Rechtslage schwierig. Laut den Geschäftsbedingungen des Kongress-Palais hat der Vermieter ein Rücktrittsrecht, falls „gegen geltende gesetzliche Vorschriften“ verstoßen wird.

Die MMS-Propagandisten, die jeden Einwand an ihren Methoden als Lobbyismus im Sinne der Pharmaindustrie wegwischen, kennen solche Klauseln und umgehen sie spielend: Auf ihren Messen selbst wird kein MMS verkauft, dafür gibt es jede Menge Literatur zu dem Wundermittel sowie Hinweise auf Onlineshops, wo es erhältlich ist.

Private Beratungen

Einer der Referenten behauptet auf der Messe-Ankündigungsseite im Netz, er habe mittels Verabreichung von ätzender Chlorbleiche 119 autistische Kinder „komplett geheilt“. Über die Website kann man bei dem Mann „eine private, halbstündige Beratung“ buchen – im Lauf zweier Tage direkt nach dem geplanten Kongress. Was dabei möglicherweise verkauft oder empfohlen wird, unterliegt dann in keiner Weise mehr der Kontrolle durch die Stadt oder andere Behörden.

Andererseits gibt es in Deutschland keine Instanz, die bundesweit für die Überwachung solcher Geschäfte mit den Hoffnungen kranker Menschen zuständig wäre. In jedem Bundesland sind andere Behörden zuständig. Das macht eine wirksame Verfolgung dubioser MMS-Anbieter nahezu unmöglich – erst recht, wenn Internet-Shops ihren Sitz im Ausland haben.

Auf HNA-Anfrage verwies das Hessische Sozialministerium auf das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt, wo die Zuständigkeit für die Kontrolle des Arzneimittel- und des Heilmittelwerbegesetzes liege. Eine Ministeriumssprecherin sagte, es wäre eine strafbare Handlung, wenn das Wunderpräparat während der Kasseler Veranstaltung verkauft oder sonstwie in Umlauf gebracht würde: Das aber sei „nicht zu erwarten“. Ein bloßer Vortrag, in dem die Substanz gepriesen werde, sei hingegen kein Gesetzesverstoß.

Ansonsten ziehen sich Ministerium und RP aus der Affäre, was die geplante MMS-Messe angeht: „Die Beurteilung, ob von grundsätzlich der freien Meinungsäußerung unterliegenden Informationen Gefahren ausgehen, die ein Einschreiten erforderlich machen, hat die Stadt Kassel zu treffen.“

Von Axel Schwarz

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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