Sie lassen sich nicht vertreiben: Bewohnerinnen streiten mit Hauseigentümern 

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Sie wollen sich nicht vertreiben lassen: Andrea Schmidt (links) und Cornelia Fischer liegen im Rechtsstreit mit den Eigentümern ihres Wohnhauses an der Dag-Hammarskjöld-Straße im Vorderen Westen.

Kassel. Ab heute sollten Andrea Schmidt (56) und Cornelia Fischer (62) im Kalten sitzen. Weil die Eigentümer ihres Hauses mehrere Stromrechnungen nicht bezahlt haben, wollten die Städtischen Werke ab Freitag den Hauptanschluss stilllegen – damit wäre auch die Heizung ausgefallen.

Nur weil die Damen kurzfristig aus eigener Tasche 1485 Euro an die Städtischen Werken zahlten, bleibt ihnen die Kälte erspart. Der Rechtsstreit mit den Eigentümern schwelt weiter.

Eigentümer des Hauses sind ein Kasseler Anwalt und dessen Ehefrau, die ebenfalls Juristin ist. Sie übernahmen die Immobilie an der Dag-Hammarskjöld-Straße 49 im Vorderen Westen im April 2014. Der vorherige Eigentümer war verstorben, und die Erben boten das Haus zum Kauf an.

Wohnrecht ist verankert

Im Kaufvertrag wurde explizit festgehalten, dass die Käufer das im Grundbuch verankerte lebenslange und unentgeltliche Wohnrecht von Andrea Schmidt zu wahren haben. Schmidt war die Lebensgefährtin des Voreigentümers und wohnt seit über 20 Jahren in der Dachgeschosswohnung.

Dennoch erhielt Schmidt schon wenige Tage nach dem Verkauf Post: Sie solle einer Löschung ihres Wohnrechts zustimmen, forderten die neuen Eigentümer. Dies verweigerte die 56-Jährige. Vor dem Landgericht versuchte das Ehepaar, die Löschung und die Räumung der Wohnung durchzusetzen. Die Richter wiesen die Klage ab. In der Urteilsbegründung heißt es, es gebe keinen Grund, das lebenslange und unentgeltliche Wohnrecht zu kippen.

Mit Berufung gescheitert

Mit dem Urteil gaben sich die Kläger nicht zufrieden. Auch mit der Berufung beim Oberlandesgericht sind sie aber vor zwei Wochen gescheitert.

Andrea Schmidt hat kein Verständnis für den Rechtsstreit: Dass sie Wohnrecht habe, sei den Käufern vor dem Erwerb ebenso bekannt gewesen wie eine Vereinbarung, nach der Schmidt verbrauchsabhängige Nebenkosten nur zu tragen hat, wenn sie 150 Euro monatlich übersteigen.

Solche bestehenden Verträge, die den Mietertrag aus einem Haus minderten, würden üblicherweise auch beim Kaufpreis berücksichtigt, sagt Schmidts Anwalt Dr. Bernd Hoppe.

Weil ein eigener Zähler für Schmidts Wohnung fehlt, ist es derzeit auch nicht möglich, ihren Verbrauch zu ermitteln. Der angekündigte Einbau eines Zählers lasse seit Monaten auf sich warten, sagt Hoppe.

Weiterer Rechtsstreit

Auch die zweite Hausbewohnerin Cornelia Fischer liegt im Rechtsstreit. Fischer ist langjährige Mieterin und zahlt 580 Euro Warmmiete. Dass sie den Mietvertrag unverändert übernehmen, hatten die Eigentümer beim Kauf unterschrieben. Ihren Strom zahlt Fischer gesondert an die Städtischen Werke. Von einer Abschaltung des Hauptanschlusses wäre sie trotzdem betroffen gewesen, denn darüber wird die Heizung versorgt.

Nun läuft eine Räumungsklage gegen Fischer, weil sie ihren Vermieter, der einen Migrationshintergrund hat, beleidigt haben soll. Einem Dritten gegenüber soll sie sich in rassistischer Weise über ihn geäußert haben. Fischer bestreitet dies. Ein Urteilsspruch wird im Dezember erwartet.

Das Eigentümerehepaar wollte sich auf HNA-Anfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern.

Das sagt der Mieterbund:

Von einem ähnlichen Fall hat Folker Gebel, Geschäftsführer des Mieterbundes Nordhessen, noch nie gehört. „Das ist ein krasser Einzelfall“, sagt er. Beim Erwerb des Gebäudes habe sich der Käufer genau ansehen müssen, welche vertraglichen Bedingungen mit dem Kauf verbunden sind. In der Vorweihnachtszeit die Bewohner mit der Unterbrechung der Versorgung zu konfrontieren sei dreist. Eine Erhöhung der Miete für Frau Fischer könne der Eigentümer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten versuchen. 

Das sagt der Energieversorger:

Die Städtischen Werke werben um Verständnis dafür, dass bei unbezahlten Rechnungen die Einstellung der Versorgung angedroht und auch vollzogen werden müsse. „Selbst wenn Mieter unverschuldet in eine solche Situation geraten, weil der Eigentümer seine Rechnungen nicht bezahlt, können wir keine Ausnahme machen“, sagt Ingo Pijanka, Sprecher der Städtischen Werke. Dies sei zwar bitter für die Bewohner eines betroffenen Hauses, aber es dürfe kein Präzedenzfall geschaffen werden. „Wenn sich herumspricht, dass wir aus Rücksicht auf Mieter von einem Versorgungsstopp absehen, werden wir erpressbar“, sagt Pijanka. 

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