Stadt und RP schieben sich gegenseitig Verantwortung zu

Wundermittel-Messe in Kassel: Wer kontrolliert die Heiler?

Geschäft mit der Hoffnung kranker Menschen: In solchen Fläschchen-Sets wird MMS im Internet vertrieben. Der Materialwert der beiden Substanzen – Natriumchlorit und einer Säurelösung – dürfte bei höchstens einem Euro liegen. Foto:  dpa

Kassel. Esoterik-Heiler wollen für das angebliche Wundermittel MMS werben. Behörden haben bestimmte MMS-Präparate als bedenklich eingestuft. Die Messe findet wohl dennoch statt.

Für das umstrittene und laut Behörden gesundheitsschädliche Wundermittel MMS wollen Esoterik-Heiler Ende April bei einem Kongress in Kassel Werbung machen.

Jetzt hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zwei bestimmte MMS-Präparate als zulassungspflichtig und bedenklich eingestuft. Sie dürfen ohne behördliches Prüfverfahren in Deutschland ab sofort nicht mehr vertrieben werden. Auswirkungen auf die geplante Veranstaltung in Kassel hat dies aber offenbar nicht.

Ohne genaue Beschäftigung mit dem Treiben der sektenähnlich agierenden MMS-Propagandisten hat die Stadt ihr Kongress-Palais für die Messe „Spirit of Health“ vom 24. bis 26. April vermietet. Nachdem mehrere Behörden aus diesem Anlass vor MMS warnten, hatten die Stadtverordneten den Magistrat aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Veranstaltung zu verhindern.

Dies dürfte indessen kaum Chancen haben: Da nicht vorhersehbar ist, ob es bei der Messe zu Rechtsverstößen kommt, haben die Veranstalter Anspruch auf Erfüllung ihres Mietvertrages.

Auch die jüngste Enscheidung des Arzneimittel-Instituts in Sachen MMS „eröffnet uns keine weitergehenden Handlungsmöglichkeiten“, sagte Pressesprecherin Nicole Ohly-Müller vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, das in Hessen für die Kontrolle des Arzneimittel- und des Heilmittelwerbegesetzes zuständig ist.

Sie verwies darauf, dass die MMS-Propangandisten sehr genau die rechtlichen Schlupflöcher kennen: Auf solchen Messen werde das Wundermittel zwar gepriesen, aber tunlichst nicht direkt verkauft. Mittels Büchern und Broschüren würden gleichzeitig aber Hinweise auf Onlineshops verbreitet, bei denen MMS bestellbar ist.

Und wenn der Shop seinen Sitz im Ausland habe, könne das nur für Hessen zuständige RP Darmstadt kaum etwas ausrichten, sagte Ohly-Müller. Zudem würden die Zutaten des Wundermittels - zusammengemischt ergeben sie nichts anderes als ätzende Chlorbleiche - wohlweislich mit Aufdrucken wie „zur Flächendesinfektion“ oder „zum Entkalken“ vertrieben, damit die Geschäftemacher nicht in Konflikt mit dem Arzneimittelrecht geraten.

Alles in allem, so Ohly-Müller, habe das RP kaum eine Handhabe, einzuschreiten: Im Vorfeld einer solchen Messe „können wir nur präventiv tätig werden und über die Rechtslage aufklären.“ Ob die Stadt Kassel „als allgemeine Gefahrenabwehrbehörde Maßnahmen ergreift“, liege wiederum in deren Ermessen.

Ob es zumindest während der MMS-Messe Kontrollen geben wird und durch welche Behörde, bleibt einstweilen offen. Denn im Kasseler Rathaus spielt man den Ball zurück. „Das ist keine originäre Zuständigkeit der Stadt, hier sind grundsätzlich Bundes- und Landesbehörden zuständig“, sagte Rathaussprecher Ingo Happel-Emrich: „Nichtsdestotrotz prüfen wir weiter, ob die Stadt hier überhaupt rechtliche Handlungsmöglichkeiten hat.“

Hintergrund: Gesundheitsbehörden warnen vor MMS

Gesundheitsbehörden warnen vor dem vermeintlichen Wundermittel MMS, einer ätzenden Chemikalie, die angeblich gegen Krebs, Aids, Autismus und andere Leiden helfen soll. Als Folgen der Einnahme von MMS wurden etwa Erbrechen und Durchfall, Nierenversagen, Verätzungen der Speiseröhre sowie Atemstörungen beobachtet. MMS-Aktivisten halten Eltern etwa dazu an, ihren Kindern Einläufe mit dem Mittel zu verabreichen. Verkauft wird das Mittel meist als Set, bestehend aus Natriumchlorit (nicht zu verwechseln mit Natriumchlorid, also Kochsalz) und einer Säurelösung als „Aktivator“. Wird beides vermischt, entsteht Chlordioxid, wie es unter anderem zum Bleichen von Textilien eingesetzt wird. MMS ist in mehreren europäischen Ländern verboten.

MMS-Gegner planen Protestkundgebung 

Nach Angaben der Stadt haben MMS-Gegner für die Kongresstage 24., 25. und 26. April auf dem Holger-Börner-Platz vor der Stadthalle Demonstrationen angemeldet. Laut Aufruf im Netz beteiligen sich bisher das Netzwerk Sektenausstieg, die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften, der Verein Wissensdurst sowie der Deutsche Konsumentenbund.

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