"Die Vorteile dominieren ganz klar"

Interview über EU-Mitgliedschaft und Nutzen für die Stadt Kassel

+
Mit EU-Geld realisiert: Der Umbau des ehemaligen Kasernengeländes in das Wohnquartier Marbachshöhe.

Kassel. Was die Europäische Union für die Region Kassel bewirkt hat und wie die lokale Wirtschaft vom Austritt Großbritanniens betroffen sein wird, darüber sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel.

Wie profitiert die Region Kassel von der EU? 

Wolfgang Schroeder: Das ist eine Frage, die aufkommt, wenn man sich nicht mehr so sicher ist. Bis vor Kurzem war klar, dass Deutschland im Allgemeinen, Hessen und Kassel im Besonderen von der EU profitieren. Und zwar ökonomisch durch Umsätze, Arbeitsplätze und damit durch einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum. Unternehmen wie VW, SMA und B. Braun in Melsungen würden ohne die EU ein paar Probleme mehr haben.

Welche Rolle spielen die EU-Strukturfonds für die Region? 

Ebenfalls mit EU-Geld realisiert: Der Science Park der Uni.

Schroeder: Es geht um viele große und kleine Projekte, die durch die EU-Strukturfonds in der Region Kassel finanziert werden. AlsoWirtschaftsförderung (EFRE), Sozialfonds (ESF) und Landwirtschaftsfonds (Eller). Übrigens setzen diese Förderungen dort an, wo die Kommunen, Vereine und Betriebe für diese Projekte über unzureichende eigene Mittel verfügen. Da werden Straßen, Häuser, Arbeitsplätze, Weiterbildungen, Existenzgründungen und viele kleine Projekte mit finanziert. In Kassel sind in den vergangenen zehn Jahren über 25 Mio. Euro an EU-Geld geflossen.

Warum wirkt dies nicht stärker in die Bevölkerung hinein? 

Schroeder: Durch die Brexit-Abstimmung ist einmal mehr deutlich geworden, dass die besten ökonomischen Argumente nicht immer ankommen. Vermutlich weil sie überlagert werden durch eigene konkrete soziale Probleme oder weil man einfach kein Verständnis für die international vernetzte Ökonomie hat. Also es gibt eine frei florierende Wut in unseren Gesellschaften, die zunehmend stärker gegen die EU gerichtet wird. Oder anders ein Teil der Bevölkerung verhält sich gegen seine eigene ökonomische Interessenlage.

Viele schimpfen über die bürokratischen Hürden, die die EU-Gesetzgebung gebracht hat. Sind die Klagen berechtigt? 

Die Grimmwelt: Entstanden ist sie mit Geld von der EU

Schroeder: Natürlich kann ich Klagen über bürokratische Anforderungen bestens verstehen. Aber was passiert denn da? Moderne Verwaltung braucht Verfahren. Ohne sie lässt sich kein Geldverteilen, lassen sich keine Programme steuern. Wir haben da mindestens zwei durchsichtige Probleme. Erstens: Viele dieser Regelungen kommen aus den Nationalstaaten, sie werden aber der EU zugerechnet. Zweitens ist die EU so eine Art Blitzableiter für alle erdenklichen Probleme. Dahinter steht auch eine Schwäche der nationalen Politiker zu erklären und sie nicht als Sündenbock zu nutzen. Aber klar ist auch: die Rolle der Bürokratie ist immer verbesserbar ...

Könnte die lokale Wirtschaft vom Austritt Großbritanniens profitieren oder wird sie eher darunter leiden? 

Schroeder: Es wird beides passieren: Sie wird darunter leiden, weil Aufträge nach UK schwieriger werden. Konkurrenten von der Insel werden Wettbewerbsnachteile haben. In Einzelfällen kann es auch dazu führen, dass britische Unternehmen ihren Sitz nach Deutschland verlegen. Warum nicht auch nach Nordhessen.

Sehen Sie auch Nachteile für die Region, weil Deutschland Teil der EU ist? 

Schroeder: Die ökonomischen, politischen und kulturellen Vorteile der EU-Mitgliedschaft dominieren ganz klar. Zugleich wäre es unredlich, Nachteile zu verschweigen. Dazu gehören etwa ein höherer Bedarf an Abstimmung und vor allem Erklärung gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Die EU sorgt bei den Finanzströmen für eine Umverteilung. Lässt sich überhaupt sagen, ob mehr von dem hier erwirtschafteten Kapital in der Region geblieben wäre, wenn wir nicht Teil der EU wären? 

Schroeder: Wir leben und arbeiten in einer globalisierten Welt. Die EU ist eine Antwort darauf. Ein zurück in den Nationalstaat ist ein unverantwortliches Abenteuer, das unseren Wohlstand reduzieren würde. Die Hauptverlierer wären die ärmeren Schichten. Wenn es die EU nicht gäbe, gäbe es weniger Wachstum und mehr Investitionen außerhalb der EU. Entscheidend ist: Wir brauchen ein positives Bild von Europa, das auch bei den Leuten ankommt.

Was sollte die EU tun, um den Zusammenhalt des Staatenverbundes zu stärken? 

Schroeder: Wenn die EU eine positive Antwort auf die Globalisierung sein soll, dann muss dies auch bei den Schwächeren ankommen. Die EU darf sich nicht nur als ökonomische Instanz verstehen, sie sollte auch eine Kraft gegen die zunehmende Ungleichheit und für mehr Demokratie sein.

Glauben Sie, dass in Deutschland eine ähnliche Austrittsbewegung entstehen könnte wie in Großbritannien? 

Schroeder: Definitiv nein. Großbritannien war immer reserviert gegenüber der EU. Dagegen ist die EU nach dem Faschismus ein Teil der deutschen DNA geworden. Daran wird auch die AfD nichts ändern.

Zur Person

Wolfgang Schroeder (56) ist Politikwissenschaftler, Professor an der Universität Kassel und seit dem Jahr 2006 Leiter des Fachgebiets „Politisches System der BRD - Staatlichkeit im Wandel“. Er war in der Zeit von 2009 bis 2014 Staatssekretär im Brandenburger Sozialministerium. Im Jahr 2014 kehrte er wieder an sein Fachgebiet in Kassel zurück. Schroeder lebt in Berlin.

-------------------------

Kein Geld für die Museen 

Die Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK), die die landeseigenen Kunstsammlungen und Parkanlagen in Kassel betreut, erhält dafür unmittelbar kein Geld aus EU-Fördertöpfen, sagt Pressesprecherin Lena Pralle. Allenfalls beim grenzüberschreitenden Leihverkehr mit Kunstschätzen spiele die europäische Ebene für die MHK eine Rolle.

Falls Großbritannien nicht mehr zum EU-Raum gehöre, dann würden die Zollverfahren wieder umfangreicher, wenn Kunstwerke zwischen britischen und Kasseler Museen ausgetauscht werden. „Damit würden solche Transporte für uns etwas aufwendiger und entsprechend teurer“, sagt die MHK-Sprecherin.

IHK: EU erleichtert den Handel 

Für die IHK Kassel-Marburg ist laut Kommunikationschef Thomas Rudolff aus wirtschaftlicher Sicht vor allem der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital wichtig. Jeder Bürger oder Unternehmer kann in den Staaten der EU arbeiten beziehungsweise Waren in Umlauf bringen und Dienstleistungen anbieten. Gemeinsame Regelungen und Vorschriften erleichtern den Handel. Eine in Deutschland nach den Normen gebaute Waschmaschine darf auch unverändert in Polen verkauft werden. Der Euro als eine der wichtigsten Währungen der Welt erleichtert die Transaktionen.

Die Europäische Union ist mit 28 Mitgliedsländern und 500 Millionen Einwohnern der größte Binnenmarkt der Welt ohne Zölle und Grenzkontrollen.

Meisterbrief bald weniger wert?

Das Handwerk in der Region profitiere ohne Frage vom europäischen Binnenmarkt. Direkt, weil es innerhalb des gemeinsamen Marktes auch für Handwerksbetriebe einfacher sei, sich im EU-Ausland zu betätigen, auch wenn das Handwerk bundesweit nur acht Prozent seiner Leistungen exportiere, erklärt die Handwerkskammer.

Vor allem aber gewinnt das Handwerk indirekt, weil der grenzenlose EU-Markt der deutschen Wirtschaft insgesamt ein deutliches und anhaltendes Wachstum beschere. Zu schaffen machen dem Handwerk aber vor allem zwei Punkte.

Erstens: Nicht alles müsse, was unsere Region betrifft, von Brüssel geregelt werden. Beispielsweise das Verfahren der europaweiten Ausschreibung von Aufträgen sorgt aus Sicht des Handwerks für mehr Probleme, als es löst. Denn zum einen ist der billigste Anbieter aus einem Teil Europas mit ganz anderen Gehaltsstrukturen nicht immer der wirtschaftlichste, zum anderen wird auf diese Weise verhindert, dass Wirtschaftskreisläufe in der Region entstehen und erhalten bleiben. Das Handwerk ist für einen freien Binnenmarkt innerhalb der EU, fordert aber, dass vor Ort alle zu den gleichen Konditionen antreten.

Zweitens: Das Niveau in Europa könne sich nicht immer am niedrigsten Standard orientieren. So will die EU-Kommission den Meisterbrief zwar nicht abschaffen, ihn aber von der Zugangsvoraussetzung zur Selbstständigkeit im Handwerk zu einer freiwilligen Qualifikation herabstufen, um so mehr Markt und mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Diese Aufweichung bewährter Bildungsabschlüsse sei ein fatales Signal. Denn der Meisterbrief stehe für die Qualität handwerklicher Produkte.

Lesen Sie auch:

25 Mio. flossen aus Brüssel nach Kassel: Was die EU für uns bringt

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren: Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.