Ist eine Verfahrensakte des RP zu beanstanden?

Unerlaubte Abfallbeseitigung: Neuer Ärger für K+S durch E-Mails

Kassel. Einzelne Manager des Kasseler Kali-Konzerns K+S sind wegen unerlaubter Abfallbeseitigung von der Staastsanwaltschaft angeklagt worden, bestätigte das Landgericht im thüringischen Meiningen am Donnerstag. Am Freitag wurden weitere Vorwürfe gegen K+S-Mitarbeiter bekannt.

Dem Kasseler Kali-Produzenten K+S drohen ungemütliche Zeiten: Am Donnerstag wurden Manager des Dax-Konzerns wegen unerlaubter Abfallbeseitigung von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Das Landgericht im thüringischen Meiningen bestätigte den Eingang der Anklageschrift.

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Doch dabei könnte es nicht bleiben: Am Freitag wurden Teile eines E-Mail-Verkehrs zwischen K+S-Mitarbeitern und Anwälten, die für den Konzern arbeiten, bekannt. Diese Mails stehen in Zusammenhang mit einer Klage der Gemeinde Gerstungen gegen die Erlaubnis des Regierunspräsidiums Kassel zur Versenkung von Kalilauge.

In dem Schriftstück, das unserer Zeitung vorliegt, erweckt der Verfasser den Anschein, als hätten K+S-Mitarbeiter möglicherweise über das erlaubte Maß hinaus Einfluss auf Beamte im Regierungspräsidium Kassel gesucht. So heißt es in den Mails zweier K+S-Beschäftigter aus dem Oktober 2009, dass das RP „auf den Antrag auf Akteneinsicht von Rechtsanwalt Reitinger der Gemeinde Gerstungen kopflos reagiere“. Das RP habe Reitinger auf einen Termin zur Akteneinsicht in der folgenden Woche vertagt.

Es sollte verhindert werden, so ein K+S-Mitarbeiter, dass Reitinger „vor uns Einsicht in einen völlig unsortierten Verwaltungsvorgang bekommt“. Weiter: „Wer weiß was da alles versteckt ist.“ Im Schriftstück heißt es auch, dass man „alle Akten aus dem Aspekt der Vertraulichkeit und eventuelle Betriebsgeheimnisse durchsehen müsse“. Als es später zur Akteneinsicht kommt, hält Reitinger als Eindruck fest, dass die Akte „erkennbar unvollständig war“.

Über diesen Vorgang hat auch das in Düsseldorf erscheinende Magazin „Wirtschaftswoche“ berichtet.

Sichergestellte Daten

Das Regierungspräsidium Kassel wollte gesten zum internen E-Mail-Wechsel bei K+S keine Stellungnahme abgeben. Bestätigt wurde aber die Akteneinsicht im Jahr 2009. „Dies wurde der Gemeinde Gerstungen sowie Vertretern der K+S GmbH eingeräumt“, teilte Harald Merz, Referent des Regierungspräsidenten mit. „Was Inhalt einer Verfahrensakte wird, ist ausschließlich dem Ermessen der zuständigen Behörde überlassen. Hinsichtlich der Erstellung und des Inhalts der Verfahrensakten fand unsererseits keine Beeinflussung statt.“

Video von September 2015

Bei der Auswertung von Unterlagen aus den Durchsuchungen im September 2015 wurden Mails von K+S-Mitarbeitern aus den Jahren 2009 und 2011 in Verbindung mit einer Verfahrensakte des RP Kassel gebracht, bestätigte ein K+S-Sprecher: „Wir haben im Wege einer Presseanfrage erstmalig am 16. Februar 2016 von diesem Vorgang Kenntnis erlangt. Der Sachverhalt wird vom Unternehmen mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei untersucht.“

Eine CD aus der Behörde

Interessieren dürfte die Ermittler auch ein E-Mail-Wechsel aus dem Jahr 2011. Darin teilt ein von K+S beauftragter Anwalt einem Mitarbeiter des Konzerns mit, das RP habe eine CD geschickt, auf der die Akten gespeichert sind: „Da die Versenkerlaubnis möglicherweise beklagt werden wird, müssen wir sicherstellen, dass die Akte „sauber“ ist, bevor Akteneinsicht genommen wird.“

Wie „sauber“ zu verstehen ist – als Betriebsgeheimnisse oder Unvollständigkeit –, war gestern nicht zu klären.

Reaktionen auf K+S

Die Gemeinde Gerstungen erhebt Schadensersatzforderungen für Prozesskosten gegenüber dem Land Hessen. Grundlage seien „offensichtliche Aktenmanipulationen von Verfahrensakten“. Walter Hölzel, Werra-Weser-Anrainerkonferenz, fordert die Landesregierung auf, zu prüfen, ob die Genehmigungen schon deshalb rechtswidrig sind, weil sie „durch unrichtige und unvollständige Angaben erschlichen wurden.“ Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Hessen: Umweltministerin Hinz (Grüne) habe ausgeschlossen, dass Ermittlungen in Thüringen mit Hessen zu tun haben. „Jetzt ist klar, dass auch gegen hessische Beamte im RP Kassel ermittelt werden muss.“

Rubriklistenbild: © Fischer

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