Ursprung in Bürgerbegehren

Wählergruppe „Demokratie erneuern“ gegründet

+
Ursprung der neuen Wählergruppe: Aus dem Widerstand gegen das geplante Grimm-Museum auf dem Kasseler Weinberg formiert sich nun eine neue politische Kraft in der Fuldastadt. Das Foto zeigt ein Protestplakat, das die Gegner des Bauprojekts an einem Baum befestigt haben.

Kassel. Was als Unmut über die Entscheidungen von Kommunalpolitik und Verwaltungsspitze in Kassel begann, soll jetzt zu einer eigenen politischen Kraft werden: Unter der Bezeichnung „Demokratie erneuern“ haben Vertreter von Bürgerbegehren eine Wählergruppe gegründet.

Prominentester Vertreter ist der ehemalige SPD-Parteichef Dr. Bernd Hoppe, der jetzt Vorsitzender der Wählergruppe ist.

Sozial, ökologisch und friedlich solle die Politik der Wählergruppe sein, vor allem wollen die Mitglieder aber politische Entscheidungen transparenter machen und sich für den Ausbau von Bürgerbeteiligung einsetzen. Dr. Martin Dodenhoeft, als Sprecher des Bürgerbegehrens gegen den Bau des Grimm-Museums auf dem Weinberg bekannt geworden und nun Schriftführer der Wählergruppe, sagt, die etablierten Parteien führten die Bürgerbeteiligung zwar in ihren Programmen, allerdings nähmen sie diesen selbst gesetzten Anspruch nicht ernst, wenn politische Entscheidungen getroffen würden.

Paul Greim und Jörg Kleinke, stellvertretende Vorsitzende der „Neuen Demokraten“, haben Unterschriften gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken gesammelt.

„Selbst die betroffenen Ortsbeiräte haben aus der Zeitung erfahren, dass die Bibliotheken geschlossen werden“, sagt Greim, „als Bürger möchte ich aber wissen, auf welcher Grundlage im Rathaus solche Entscheidungen getroffen werden“. Deshalb sei es wichtig, Informationen transparent zu machen und Planungen öffentlich zu diskutieren - beispielsweise in den Ortsbeiräten. Das Öffentlichmachen von Informationen hat sich die Wählergruppe zum Ziel gesetzt. Bernd Hoppe will sein Mandat als Stadtverordneter nutzen, um Informationen zu sammeln.

Ziel: Einzug ins Parlament

Nicht jede politische Auseinandersetzung solle in einem aufwendigen Bürgerentscheid enden, sagt Hoppe. Die Stadtverordneten fassten jedes Jahr etwa 700 Beschlüsse, die meisten davon einstimmig. Aber „wesentliche Dinge, wie die Fragen, ob Freibäder saniert oder 50 Millionen Euro für das Gewerbegebiet Langes Feld ausgegeben werden, sollten die Bürger selbst entscheiden, nicht Abgeordnete unter Fraktionszwang“.

Mit der Politik von SPD und Grünen sei sie unzufrieden, sagt Dr. Gudrun Spahn-Skrotzki, deshalb engagiere sie sich in der Wählergruppe.

Deren Ziel ist es, bei der nächsten Kommunalwahl 2016 Mandate für die Stadtverordnetenversammlung zu erringen. Ob bei der Landtags- und der Bundestagswahl in diesem Jahr Kandidaten antreten, sei noch nicht klar.

Der Anwalt Bernd Hoppe hatte nach seinem Austritt aus der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit zwei Piraten eine Fraktion gegründet. Diese Zusammenarbeit war vor Kurzem gescheitert. Hoppe bildet jetzt mit Bernd Häfner (Freie Wähler) und Olaf Petersen (Piraten) eine neue Fraktion. (hai)

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren: Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.