Entscheidung am Montag

Wahl zum Rathauschef im März 2017: Noch fehlt’s an Bewerbern

Kassel. Der Termin ist in Sicht, aber noch keine Kandidaten: Aller Voraussicht nach werden die Kasseler für den 5. März 2017 zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters aufgerufen.

Der Termin soll in der Stadtverordnetensitzung am Montag beschlossen werden.

Bewerber um den Chefsessel im Rathaus sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Selbst der Amtsinhaber gibt sich bedeckt. Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) hatte erklärt, dass er nach der Sommerpause über eine erneute Kandidatur entscheiden werde. An dieser Planung habe sich nichts geändert, sagt Hilgen jetzt auf Anfrage.

Die CDU wird zur OB-Wahl in Kassel einen eigenen Kandidaten präsentieren, kündigt die Kreisvorsitzende Eva Kühne-Hörmann bereits an. Namen will sie noch nicht nennen. Die anderen Parteien im Stadtparlament sind noch nicht so weit. Sie wollen sich mit der OB-Kandidaten-Frage erst später beschäftigen (siehe Bericht unten).

Vorschlag des Magistrats

Bertram Hilgen

Bertram Hilgens zweite sechsjährige Amtszeit als Verwaltungschef der Stadt läuft am 21. Juli 2017 ab. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) muss die Wahl des Oberbürgermeisters frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Ende der Amtszeit über die Bühne gehen. Als Termin für die Direktwahl soll daher der 5. März 2017 bestimmt werden. Eine eventuell erforderliche Stichwahl soll am 26. März 2017 stattfinden. Der Magistrat hat die beiden Wahltermine bereits Ende Mai beschlossen.

Die vorgeschlagenen Termine „liegen außerhalb der hessischen Ferienzeiten und der Hauptzeit des Karnevals“, betont die Stadt. Mögliche andere Termine zwischen 29. Januar und 26. Februar 2017 seien ungeeignet, da die durchgehende Nutzung des Bürgersaals als Briefwahlbüro nicht sichergestellt wäre. Andere Räume stünden zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen nicht zur Verfügung.

Bis 26. Dezember bewerben

Wird am Montag der geplante Wahltermin 5. März 2017 von den Stadtverordneten festgelegt, können sich Interessenten ab diesem Zeitpunkt offiziell für das Amt des Oberbürgermeisters bewerben. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet am 69. Tag vor der Wahl. „Im Falle des 5. März 2017 als Wahltag endet die Frist demnach am 26. Dezember 2016 um 18 Uhr“, erklärt Stadt-Sprecher Ingo Happel-Emrich.

Nach seinen Angaben müssen Bewerber deutsche Staatsangehörige oder EU-Bürger sein und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zur Kandidatur benötigen Einzelbewerber 142 Unterstützerunterschriften. Bewerber von Parteien, die bereits in Bundestag, Landtag oder der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, benötigen diese Unterschriften nicht.

Bereits ein Interessent

Ein Interessent habe sich bereits nach den Unterlagen im Rathaus erkundigt, berichtet Happel-Emrich. Wer sich für das Kasseler Oberbürgermeisteramt interessiert habe, dürfe aus Datenschutzgründen aber nicht gesagt werden.

Ungeachtet der Entscheidung des SPD-Amtsinhabers und möglicher weiterer Bewerber: Die CDU will zur Oberbürgermeisterwahl mit einem eigenen Kandidaten antreten, kündigt die Kreisvorsitzende Eva Kühne-Hörmann an. Der Beschluss sei bereits gefasst worden.

Es gebe keine Mehrheit und keine Koalition in der Stadtverordnetenversammlung, betont Kühne-Hörmann. Deshalb sei es klar, dass die CDU als zweitgrößte Fraktion mit einem OB-Kandidaten an den Start gehe, um den 2005 an Bertram Hilgen verlorenen Chefsessel im Rathaus zurückzugewinnen. Der CDU-Bewerber solle nach der Sommerpause gewählt und wohl im Oktober präsentiert werden. Namen will sie aber noch nicht nennen.

Die hessischen Schulferien enden am 26. August. Die Kasseler Stadtverordnete treffen sich am 12. September wieder zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Grüne: Die SPD wartet die Entscheidung des sozialdemokratischen Amtsinhabers ab. Die Grünen wollen die nächsten Monate nutzen, um parallel zur Vorbereitung der Wahl des Ortsbeirats Mitte (geplant: 25. September) eine Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl zu diskutieren und gegebenenfalls einen Kandidaten zu finden. Dies kündigt Kreisvorsitzende Vanessa Gronemann an. „Momentan gehen wir davon aus, dass wir diesen Prozess im September abschließen und das Ergebnis dann verkünden werden.“

Linke: „Die Kasseler Linke wird sich bis September festlegen, ob sie einen Kandidaten ins Rennen schickt“, sagt der Stadtverordneten-Fraktionschef Lutz Getzschmann. Zehn Prozent und deutlicher Stimmenzuwachs für die Linke bei der Kommunalwahl hätten verdeutlicht, dass ein wachsender Teil der Wähler sich ein soziales Kassel wünsche. „Ob dafür auch die Wahl des Oberbürgermeisters ein geeignetes Instrument ist, dafür nehmen wir uns die Zeit, um dies gründlich abzuwägen.“

Freie Wähler und Piraten: Über eine Beteiligung an der OB-Wahl wollen die Freien Wähler in einer Mitgliederversammlung Ende Juni diskutieren, kündigt Dr. Bernd Hoppe, Fraktionschef von Freie Wähler und Piraten, an. Über einen Kandidaten entscheide man - wenn überhaupt - nach der Sommerpause. Der Piraten-Kreisvorstand will sich damit in seiner nächsten Sitzung beschäftigen, sagt Stadtverordneter Volker Berkhout.

FDP: Die OB-Wahl ist bislang intern noch wenig thematisiert worden, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke. Man wolle Ende Juni im Kreisvorstand darüber sprechen. Nölke: „Eine endgültige Entscheidung wird vermutlich nach der Sommerpause im September oder Oktober fallen.“

AfD: Die AFD tritt zur Oberbürgermeisterwahl wohl nicht an. Es sei kein Kandidat vorhanden, meint Fraktionschef Dieter Gratzer.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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