Kommunalwahlen in Kassel

Tränen, Missmut und ein einsamer Sieger: So war der Wahlabend

Kassel. Tränen der Enttäuschung, Ärger, ein Sieger ohne Gratulationen: Der Wahlabend und der AfD-Triumph werden noch lange nachwirken. Ein Überblick über die Reaktionen.

Wir zeigen hier untereinander: Reaktionen von SPD, CDU, Grünen, AfD, Linken, FDP, Freien Wählern und Piraten.

Zum Trendergebnis der Stavo-Wahl und zur Analyse der Wahlnacht.

Sprung zu den Wahl-Reaktionen

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SPD: Tränen der Enttäuschung

Tränen der Stadträtin: Enttäuscht reagierte Brigitte Bergholter auf das AfD-Wahlergebnis. Die gute Flüchtlingspolitik in der Stadt Kassel sei mit diesem Ergebnis nicht honoriert worden; links im Hintergrund Dr. Rainer Hanemann.

Sechs Prozentpunkte verloren, die Rathaus-Kooperation mit den Grünen futsch, aber stärkste Fraktion geblieben: Gemischte Gefühle herrschten am Sonntagabend bei den Kasseler Sozialdemokraten nach der Präsentation des Kommunalwahl-Trendergebnisses vor. Rund 30 Prozent holte die SPD. Mit diesen Verlusten habe er nicht gerechnet, meinte Spitzenkandidat Dr. Günther Schnell. Aber auch die Grünen und die CDU hätten deutlich verloren. Man müsse nun das Endergebnis abwarten und dann analysieren, an wen die SPD Stimmen verloren habe. Die Enttäuschung über das hohe AfD-Wahlergebnis in Kassel trieb der SPD-Stadträtin Brigitte Bergholter Tränen in die Augen. Damit sei die gute Flüchtlingsarbeit in der Stadt nicht honoriert worden, meinte Bergholter. „Offensichtlich haben wir das nicht richtig kommunizieren können.“

„Ohne uns geht nichts“ Trotz des Verlusts von Stimmen und der Mehrheit richteten Spitzenkandidat Schnell und Parteichef Uwe Frankenberger den Blick nach vorn. Man habe es geschafft, wiederum stärkste Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zu werden und damit das wichtigste Wahlziel erreicht. In dieser Rolle werde man weiterhin Politik gestalten. „Ohne uns geht nichts“, betonte Schnell.

Die SPD hatte sich vor der Kommunalwahl nicht zur Fortsetzung der rot-grünen Kooperation bekannt. Dennoch habe man die erfolgreiche Politik gern fortsetzen wollen, so Schnell. Nun aber muss die SPD nach anderen Mehrheiten suchen. Dabei wolle man mit allen anderen demokratischen Parteien reden – mit der AfD aber nicht, betonten Schnell und Frankenberger. Zufrieden zeigten sich die Sozialdemokraten mit der relativ hohen Wahlbeteiligung

 

CDU: Sind bereit für Gespräche

Nach dem Trendergebnis der Kommunalwahl von Sonntagabend wird die CDU wieder die zweitstärkste Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung stellen. Dabei wird sie aller Voraussicht nach mit nur 15 Sitzen – und damit zwei Sitzen weniger als bisher – im Stadtparlament vertreten sein. Die Christdemokraten verloren gegenüber der Kommunalwahl 2011 noch einmal 3,6 Prozentpunkte und erreichten 20,6 Prozent.

Konnten dem Wahltag trotz erneuter Stimmenverluste Positives abgewinnen: die CDU-Spitzenkandidatin Eva Kühne-Hörmann und der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Wett.

Trotz dieser Stimmenverluste und dem ihrer Ansicht nach „erschreckend“ hohen Wahlergebnis für die AfD vermochte die CDU-Spitzenkandidatin Eva Kühne-Hörmann, dem Wahlsonntag in Kassel durchaus Positives abzugewinnen. „Rot-Grün hat die Mehrheit verloren. Wir haben für den Wechsel gestanden. Und dieses Wahlziel haben wir erreicht“, sagte die hessische Justizministerin am Abend. Hauchdünne Mehrheit Die SPD als nach wie vor stärkste Fraktion sei nun gefragt, nach einer neuen Mehrheit für die nächste Legislaturperiode zu suchen, meinte Kühne-Hörmann. Rechnerisch möglich wäre eine Große Koalition aus SPD und CDU. Mit den 21 Sitzen der Sozialdemokraten und den 15 Sitzen der Christdemokraten würde sich eine hauchdünne Mehrheit von gerade 36 der insgesamt 71 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung ergeben. Einem Gesprächsangebot der SPD werde sich die CDU nicht verschließen. „Wir stehen für konstruktive Gespräche bereit“, betonte Eva Kühne-Hörmann. Neben der eigenen Partei hätten bei dieser Kommunalwahl auch die SPD und vor allem Bündnis 90/Die Grünen Stimmenverluste hinnehmen müssen. Zunächst aber müsse abgewartet werden, ob und welche Veränderungen sich noch durch die Auszählungen jener Stimmzettel ergeben, auf denen die Wähler kumuliert und panaschiert haben.

 

GRÜNE: Bedrückte Stimmung

Bedrückte Stimmung bei den Grünen: Dr. Martina van den Hövel-Hanemann (v. li.), Uwe Josuttis und Spitzenkandidatin Eva Koch.

Die Rathaus-Grünen haben nach dem Trend-Ergebnis von 17 Prozent fast acht Prozentpunkte der Stimmen und sechs Sitze im Stadtparlament verloren. Spitzenkandidatin Eva Koch nimmt das Ergebnis mit Fassung auf: „Wir haben damit gerechnet.“ Die Grünen als größter Verlierer der Kommunalwahl in Kassel seien davon ausgegangen, dass man ein Ergebnis wie 2011 nach der Fukushima-Atomkatastrophe nicht mehr erzielen werde. „Unser Ziel war 20 Prozent plus X, aber das werden wir nicht mehr schaffen“, sagt die grüne Spitzenfrau, der gestern nicht danach war, ihren Geburtstag ausgiebig zu feiern.

Für die Fortsetzung der rot-grünen Rathauskooperation wird es nicht mehr reichen. „Wir hoffen darauf, dass sich unser Ergebnis noch etwas steigert.“ Die Grünen würden die Kooperation gern fortsetzen, „wir haben gut zusammengearbeitet“. Aber es sei nach Lage der Dinge nun an der SPD als stärkste Fraktion, eine neue Mehrheit im Stadtparlament zu organisieren.

 

AFD: Keine Glückwünsche für den Sieger

Dieter Gratzer ließ sich am Sonntagabend viel Zeit, bevor er zur Wahlveranstaltung ins Kasseler Rathaus kam. Der AfD-Vorsitzende wollte zudem nicht ohne Begleiter kommen – die Angst vor der Antifa. Als Gratzer schließlich den Stadtverordnetensaal mit seinem Gefolge betrat, wurde dem größten Gewinner der Wahl fast überall der Handschlag verweigert. Die sonst zwischen Kontrahenten üblichen Gratulationen blieben aus. Die schlechte Stimmung im Saal war ohnehin dem guten Abschneiden von Gratzers Partei geschuldet. Die wenigsten der Anwesenden der anderen Parteien hatten damit gerechnet, dass die AfD tatsächlich so gut abschneiden würde, wie es die Prognosen vorhergesagt hatten.

Einsamer Wahlsieger: Dieter Gratzer, dem Vorsitzenden der AfD in Kassel, wurden im Kasseler Rathaus gestern wenige Hände geschüttelt. Im Hintergrund Sven R. Dreyer, der auf Listenplatz 3 für die AfD angetreten ist.

Gratzer schon: „Unser Ziel, 15 Prozent zu erreichen, wäre auch hübsch gewesen, aber zwölf sind auch sehr gut. Da ist für die nächsten Wahlen Luft nach oben.“ Nun gehe es aber erst mal darum, dass „der Bürger uns endlich so sieht, wie wir sind.“ Auf die Fragen, wie die AfD denn sei, sagte Gratzer: „Wir gehören nicht in die braune Ecke. Da fühlen wir uns missverstanden, da bin ich persönlich beleidigt. Wir sind alles alte CDU-Wähler“, so der 61-jährige Chef einer Sanitärfirma. Gratzer und sein Gefolge fühlten sich am gestrigen Abend bestätigt für ihre Politik. „Wir haben einen prima Wahlkampf gemacht“, so der AfD-Chef. Den Sieg wollten er und seine Anhänger in einer Kasseler Kneipe feiern. Die AfD hatte gestern in einigen Kasseler Wahllokalen eigene Wahlbeobachter abgestellt, weil sie „Manipulationen“ unterstellte. Von solchen wusste Gratzer am Sonntagabend aber nichts zu berichten.

 

LINKE: Freude und Staunen

Freude und Staunen bei den Linken: Die Kasseler Spitzenkandidaten Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer und Simon Aulepp.

Die Rathaus-Fraktion Kasseler Linke gehört zu den Gewinnern der Kommunalwahl in Kassel. Die Linken haben annähernd vier Prozentpunkte auf 10,3 Prozent zugelegt und laut Trend-Ergebnis künftig sieben statt fünf Sitze im Stadtparlament. „Wir hatten darauf gehofft und im Wahlkampf an den Infoständen auch viel positive Rückmeldung von Wählern erfahren“, sagt Spitzenkandidatin Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer. Dass die Fraktion in den vergangenen fünf Jahren stets eine klare Linie in der Kommunalpolitik vertreten und kontinuierliche Politik – „nicht nur im Wahlkampf“ – gemacht habe, sei von den Wählern honoriert worden.

Wichtiger Grund für die gestiegenen Wählerstimmen sei nach Einschätzung der Spitzenkandidatin auch, „dass wir nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Politik machen, sondern mit ihnen“. Man hoffe jetzt auf eine weitere Verbesserung, wenn die kumulierten und panaschierten Stimmzettel ausgewertet seien. Das Ergebnis der AfD, die laut Trend mit neun Sitzen ins Stadtparlament einziehen wird, „finde ich erschreckend“.

 

FDP: Freude über das Abschneiden

Einer der Gewinner der Kommunalwahlen stand bereits nach Auszählung der Listenstimmen am Sonntagabend fest: die FDP. Die Freien Demokraten, die bei der Wahl vor fünf Jahren nur 2,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten und fünf Jahre lang mit nur zwei Stadtverordneten ohne Fraktionsstatus arbeiten mussten, haben kräftig zugelegt – und zwar auf 5,4 Prozent. Damit haben sie künftig ziemlich sicher vier Sitze und stellen einen ehrenamtlichen Stadtrat.

Freut sich über das Abschneiden der FDP: Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat Matthias Nölke. Die Liberalen haben ihr Ergebnis gegenüber 2011 mehr als verdoppelt.

Kreisvorsitzender Matthias Nölke sah am Wahlabend sogar noch Luft nach oben. Weil erfahrungsgemäß kleine Parteien nach Auszählung der Einzelstimmen hinzugewinnen und große eher verlieren, hielt er eine Sechs vor dem Komma und damit sogar das beste Ergebnis seit 1993 für möglich. Als Grund für den Erfolg seiner Partei machte Nölke nicht nur ein gutes „personelles Angebot“ aus, sondern auch den Umstand, „dass wir auf die richtigen Themen gesetzt haben“. Die Liberalen haben im Wahlkampf auf Verkehrspolitik, Gründerkultur, Bürgernähe und digitales Rathaus gesetzt. FDP-Urgestein Heinz Gunter Drubel konnte es sich nicht verkneifen, auf die massiven Verluste der beiden großen Parteien SPD und CDU hinzuweisen. „Die erreichen ihre Wähler nicht mehr und geben deutlich an die AfD ab“, stellte er fest. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte die FDP noch zwischen vier und fünf Prozent gedümpelt, legte aber im Laufe des Abends mit jedem ausgezählten Stimmbezirk zu.

 

FREIE WÄHLER: Sichtlich zufrieden

Sichtlich zufrieden: Dr. Bernd Hoppe von den Freien Wählern. Sie gehören zu den Gewinnern.

Auch die Freien Wähler gehören zu den Gewinnern der Kommunalwahl 2016. 1,9 Prozent der Stimmen hatten sie vor fünf Jahren geholt – gestern Abend standen sie bei 2,9 Prozent. Eine Drei vor dem Komma ist nach Auszählung der Einzelstimmen durchaus möglich. Damit dürften die Freien Wähler um Dr. Bernd Hoppe künftig zwei Stadtverordnete statt bislang einen stellen. Ob es für einen dritten und damit für den Fraktionsstatus reicht, bleibt aber abzuwarten. Dazu wären 3,5 bis vier Prozent der Stimmen nötig. Genau dies war und ist das Ziel der Gruppierung.

„Wir freuen uns über das Ergebnis“, erklärte Hoppe am Wahlabend. Grund für das verhältnismäßig gute Abschneiden seien die Themen der Freien Wähler gewesen, sagte der Ex-Sozialdemokrat. Die Freien Wähler hatten vor allem auf mehr Bürgerbeteiligung, kostenfreie Kita-Plätze und die umstrittene Verbannung der Straßenbahn aus der Königsstraße gesetzt. „Rot-Grün abgewählt“ Er bedauerte, dass die AfD so gut abgeschnitten hat, stellte aber zugleich fest, dass „Rot-Grün abgewählt ist“ und es schwer haben werde, die Mehrheit zu halten.

 

PIRATEN: Nach Hype kam Jammertal

Hofft auf einen Sitz: Piraten-Vorsitzender Volker Berkhout.

Der Vorsitzende der Kasseler Piraten-Partei, Volker Berkhout, zeigte sich am Sonntagabend vom Ergebnis der Kommunalwahl enttäuscht: „Klar hätten wir uns gefreut, wenn wir wieder mit zwei Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten gewesen wären. Aber mit einem Sitz für die Piraten rechne ich auch weiterhin“, so Berkhout. Nach dem Trend-Ergebnis erhält seine Partei 1,15 Prozent und damit einen Sitz. Zuletzt hätten die Piraten ja auch nur noch einen Sitz gehabt, da der ursprüngliche Stadtverordnete der Piraten, Olaf Petersen, seiner Partei den Rücken gekehrt hatte, so Berkhout.

Petersen hatte sich der Fraktion der Freien Wähler angeschlossen. „Nach dem großen Hype für die Piraten kam für uns das Jammertal. Aus diesem werden wir uns nun wieder herausarbeiten. Dafür ist es wichtig, dass wir weiter mit einem Stadtverordneten vertreten sind“, so Berkhout.

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