Die Einigkeit war schnell dahin

Wahlen in Kassel: Diskussionsrunde mit allen Parteien im Video

Kassel. Die Stadt Kassel steht derzeit gut da. Bis dahin herrschte unter den acht Spitzenkandidaten, die sich und ihre Ziele am Donnerstagabend beim HNA-Wahlforum vorstellten, weitgehend Einigkeit.

Bei Fragen zur KVG-Liniennetzreform, zur Sicherheit oder zur Verkehrspolitik war es am Podium mit der Einigkeit aber schnell vorbei.

Die gesamte Diskussion sehen Sie hier im Video.

Beispiel KVG-Reform: Während Eva Koch (Grüne) und Dr. Günther Schnell (SPD) versicherten, man werde ihr nur zustimmen, wenn sie Verbesserungen für den Nahverkehr bringe und nicht den zuvor beschlossenen Verkehrsplan konterkariere, fanden die Vertreter anderer Parteien deutlichere Worte. „Die Stadt ist federführend bei der Verkehrspolitik, die KVG ist nur ausführendes Organ“, stellte Eva Kühne-Hörmann (CDU) klar.

„Ein neuer Entwurf muss her“, forderte Marlis Wilde-Stockmeyer (Linke). FDP, Freie Wähler und Piraten lehnten die Reform ebenfalls ab. Das von HNA-Chefredakteur als „Hasenfußpolitik“ bezeichnete Vorgehen, über die KVG-Reform erst nach der Wahl zu entscheiden, wiesen Koch und Schnell zurück: Der Zeitplan habe schon vorher festgestanden. Schnell: „Das ist keine Entscheidung, die man mit Ja oder Nein beantworten kann.“

Den 30-prozentigen Umsatzrückgang von Einzelhändlern durch die Erhöhung der Parkgebühren kritisierte Matthias Nölke (FDP). Volker Berkhout (Piraten) brachte die „Brötchentaste“, also die ersten 30 Minuten kostenfreies Parken, ins Spiel. „Viele Leute kaufen heute auf der grünen Wiese ein“, meinte Eva Kühne-Hörmann zu den oft leeren Parkplätzen der Innenstadt. SPD und Grüne verwiesen bei der Gebührenerhöhung auf Zwänge durch die Schuldenbremse. Ob die Gebühren nach dem erhofften Ausstieg wieder gesenkt werden, wollte Rot-Grün nicht zusagen. Die finanzielle Lage der Stadt sei immer noch schwierig.

Um für mehr Sicherheit in der Stadt zu sorgen, forderte Dieter Gratzer (AfD) eine höhere Präsenz der „Kommunalpolizei“, aber keine Bürgerwehr. Eva Kühne-Hörmann sprach sich für eine von der Landespolizei ausgebildete „Wachpolizei“ aus, die es in anderen Städten bereits gebe. Ordnungspolizisten könnten etwa gegen Trinker eingesetzt werden, an Kriminalitätsschwerpunkten sei auch Videoüberwachung sinnvoll.

Wahlen in Kassel: Spitzenkandidaten aus Kassel im Wahlforum

Gegen zusätzliche Verbote und andere Ordnungshüter als die Landespolizei sprachen sich SPD, Grüne, Linke, FDP, Piraten und Dr. Bernd Hoppe (Freie Wähler) aus. „Wir brauchen aber mehr Polizei und Polizisten auf der Straße.“

Bei der AfD waren sich die Vertreter aller anderen Parteien schnell wieder einig. Nämlich darin, dass für sie eine Zusammenarbeit nicht in Frage kommt. Die AfD habe nichts zu bieten, spiele nur mit den Ängsten der Menschen, kritisierte Eva Kühne-Hörmann und erhielt dafür auch Applaus von anderen Parteien. Für den AfD-Kandidaten kam die Rundum-Absage nicht unerwartet. Gratzer: „Aber wird werden ja am Sonntag das Wahlergebnis sehen.“

Die Positionen der Kanidaten:

Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Nicht alles herausgeholt"

Mehr Einwohner und Wirtschaftskraft, weniger Arbeitslosigkeit: Stolz zeigte sich Eva-Kühne-Hörmann über die Entwicklung von Kassel. Aber leider habe Rot-Grün in den letzten fünf Jahren nicht alles für die Stadt herausgeholt. Sicherheit, ÖPNV und Verkehrspolitik seien verbesserungsbedürftig. Die CDU lehne Tempo 30 auf gar noch einspurigen Hauptverkehrsstraßen ab. Der Verkehr müsse besser laufen, die Parkgebühren seien zu hoch.

Dr. Günther Schnell (SPD): "Hauptstadt der Kultur 2025"

Kassel hat sich nach Ansicht von Dr. Günther Schnell zu einer prosperierenden Stadt entwickelt – und die SPD habe dazu ihren Beitrag geleistet. Als Schwerpunkte der Sozialdemokraten zur Wahl listete Schnell, der sich als „Kommunalpolitiker mit Leidenschaft“ vorstellte, den auch sozialen Wohnungsbau, die Stärkung der Berufsschulen und der Kultur auf. Ziel der Kasseler SPD sei es, dass Kassel die europäische Kulturhauptstadt 2015 werde.

Eva Koch (Grüne): "Bildung ist das Ziel"

Auf Kassel als lebendige und lebenwerte Stadt ziele grüne Politik ab, betonte Eva Koch. Diesen Weg wolle man weitergehen. „Bildung, Bildung, Bildung“ sei das Hauptziel, für das man bei der Wahl antrete. Bildung müsse inklusiv und gerecht sein. Beim Thema Verkehr setze man sich für guten ÖPNV und vor allem für Fußgänger und Radfahrer als „leise Verkehrsteilnehmer“ ein. Ihr Appell für den Sonntag: „Wählen ist wie Zähenputzen. Wenn man es nicht tut, wird alles braun.“

Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer (Linke): Für sozialere Gesellschaft

Auf eine sozial gerechtere Gesellschaft ziele sie und die Politik der Kasseler Linken ab, betonte Marlis Wilde-Stockmeyer. Dabei strebe man die Verzahnung der Politik im Parlament mit Initiativen, Vereinen und anderen Organisationen an. .Schwerpunktziel der Linken seien der soziale Wohnungsbau und ein bezahlbarer ÖPNV. „Die KVG-Liniennetzreform lehnen wir ab.“ Es gehe darum die immer tiefer gehenden sozialen Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden.

Dr. Bernd Hoppe (Freie Wähler): "Bürger besser beteiligen"

Die Bürger der Stadt stärker und besser an wichtigen Entwscheidungen zu beteiligen, das stellte Dr. Bernd Hoppe als Hauptziel der Freien Wähler heraus. Deshalb habe man auch das Bürgerbegehren zur Herausnahme der Straßenbahnen aus der Königsstraße auf den Weg gebracht. Ein weiteres Ziel der Freien Wähler in Kassel und in Hessen insgesamt sei der kostenfreie Kindergartenplatz und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um Chancengleichheit zu erreichen.

Matthias Nölke (FDP): "Kassel als Gründerstadt"

Mit dem Wunsch, eine Gründerkultur aufzubauen und Kassel als Gründerstadt zu etablieren, habe die FDP ein Alleinstellungsmerkmal, sagte Matthias Nölke. Grundsätzlich wolle man den Bürger und nicht den Saat stark machen. „Kassel bleibt immer noch unter seinen Möglichkeiten“, kritisierte Nölke. Er sprach sich gegen die KVG-Netzreform und die hohen Parkgebühren aus, forderte die grüne Welle statt der von „rot-grünen Ideologen“ geprägten Verkehrspolitik.

Volker Berkhout (Piraten): "Geschenke für die anderen"

Bei der zweiminütigen Vorstellungsrunde der kandidaten vorab verteilte Volker Berkhout Geschenke an die Vertreter der anderen Parteien – zum Beispiel einen Windbeutel für „eine windige Politik“ der AFD und ein nicht gekennzeichnetes Ei für die seiner Ansicht nach zu viel kontrollieren wollende CDU. Die eigenen Ziele – etwa den Wunsch, das Parken in den ersten 30 Minuten in der Kasseler Innenstadt kostenfrei zu machen – verlor der Pirat dabei aus den Augen.

Dieter Gratzer (AfD): "Weiß, wie die Dinge laufen"

Das Thema „Immigration“ kenne er als Handwerksmeister von seinem Geschäft und von dem Hof vor seinem Haus, betonte Dieter Gratzer. „Ich weiß, wie hier in der Stadt die Dinge laufen.“ Die Alternative für Deutschland (AfD) nehme die Ängste der Bevölkerung wahr. „Wir sind nicht alle ausländerfeindlich“, sagte Gratzer, der unter anderem Benimmregeln für nach Deutschland eingereiste Füchtlinge fordert. Sein Wahlkampfslogan lautet „Mut zur Wahrheit“.

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