Frage nach den Zuständigkeiten

Flohmarkt auf Metro-Gelände: Keine Lösung für Parkproblem

Wildes Parken und gefährliche Wendemanöver auf der L 3460 (ehemals B 83) im Waldauer Industriepark: Die Verkehrssituation bei den Flohmärkten am ersten Sonntag eines Monats auf dem Metro-Gelände sorgt erneut für Diskussionen. Archivfoto: Schachtschneider

Kassel. Tausende Besucher, die ihre Autos auf dem Seitenstreifen parken und gefährliche Wendemanöver in Waldau unternehmen. Das Problem ist nicht neu.

Das Bild bietet sich am ersten Sonntag jedes Monats auf der L3460 (ehemals B83) im Waldauer Industriepark aus, wenn zum Flohmarkt auf das Metro-Gelände eingeladen ist.

Die Frage der Zuständigkeiten ist komplex und eine Lösung nicht in Sicht. Für mehr als Kontrollen und Verwarnungen sehen bislang weder die Stadt Kassel noch die Gemeinde Fuldabrück eine Notwendigkeit. Doch wollte Dr. Michael von Rüden (CDU) jetzt in der Stadtverordnetenversammlung wissen, wie der Kasseler Magistrat die Verkehrssituation bei den Metro-Flohmärkten beurteilt.

Kein Parkverbot 

Prinzipiell ist das Parken an der Landesstraße nicht verboten. Regelwidriges Verhalten - etwa geparkte Fahrzeuge auf dem Gehweg, auf Grünstreifen und in Feuerwehrzufahrten - wird geahndet. Nach Angaben der Stadt Kassel endet ihre Zuständigkeit bei der Verkehrsüberwachung an der L 3460 in Höhe der Abzweigung Falderbaumstraße (Stadtgrenze). Die stadtauswärts weiterführende Landesstraße liege auf dem Gemeindegebiet Fuldabrück. Zuständig hierfür sei daher nicht die Stadt Kassel, sondern Hessen Mobil, betonte Verkehrsdezernent Christof Nolda (Grüne) auf die CDU-Anfrage.

Im Prinzip ja, im konkreten Fall aber nein: So lautet dazu die Auskunft von Hessen Mobil. Zwar sei man der zuständige Straßenbaulastträger der L 3460 im Gebiet der Gemeinde Fuldabrück, erklärte der Behördensprecher Horst Sinemus. Die Straßenbaulast umfasse aber nur die mit dem Bau und der Unterhaltung zusammenhängenden Aufgaben. Für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen - etwa Sperren und Verkehrszeichen - sei die Straßenverkehrsbehörde zuständig. „Verkehrsbehördliche Anordnungen und ordnungsbehördliche Kontrollen fallen in die Zuständigkeit der Gemeinde“, sagte Sinemus.

Appell zur Rücksichtnahme 

Man könne dem Veranstalter nicht zur Auflage machen, dass die Flohmarktbesucher die Verkehrsregeln einhalten, erklärte Kassels Stadtsprecher Sascha Stiebing und verwies auf die Rechtslage (Bericht rechts). Die Gemeinde Fuldabrück hatte bereits mitgeteilt, dass ihr keine Beschwerden vorliegen. Der Veranstalter der Flohmärkte appellierte an die Rücksicht der Menschen. Ob das ausreicht, wird sich beim nächsten Flohmarkt auf dem Metro-Gelände zeigen. Termin: Sonntag, 7. August, 6 bis 16 Uhr.

Das sagt die Stadt 

Wegen der erneuten Diskussion um die Zuständigkeit in Sachen Metro-Flohmarkt hat Sascha Stiebing, der Sprecher der Stadt Kassel, auf Anfrage die Sach- und Rechtslage erläutert. Das Ordnungsamt der Stadt sei demnach die zuständige Behörde für die Festsetzung des Flohmarktes nach der Gewerbeordnung. Da alle gewerberechtlichen Voraussetzungen vorlagen, wurde der Flohmarkt nach Stiebings Angaben von der Ordnungsbehörde genehmigt.

Zwar werde in der Genehmigung auch der Veranstaltungsort bezeichnet. „Für die Auswahl und Überlassung des Veranstaltungsortes Parkplatz Metro SB-Großmarkt sind wir aber nicht zuständig und haben auch keinen Einfluss darauf, da es sich um ein Privatgelände handelt“, sagte Stiebing. Die Metro habe ihren Parkplatz überlassen. Das Ordnungsamt habe also keine Nutzungserlaubnis erteilt, auch nicht durch die gewerberechtliche Festsetzung.

Das Betriebsgelände mit Parkplatz der Metro liege im weitläufigen Industriepark Kassel-Waldau mit zahlreichen Straßen und Parkmöglichkeiten für Autos. Auf Kasseler Stadtgebiet kontrolliere hier auch das Ordnungsamt.

Eine Auflagenerteilung, dass der Veranstalter dafür sorgen muss, dass die Besucher des Flohmarktes die Verkehrsregeln einzuhalten haben, sei für das Ordnungsamt aber nicht möglich, so Stadt-Sprecher Stiebing. Die Einhaltung von Verkehrsregeln zähle grundsätzlich nicht zu den Auflagen nach der Gewerbeordnung.

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