Erstattung vor Abschluss - 15.000 haben aber bis heute kein Geld

Rückzahlung des Wassergeldes versickert teils in falschen Taschen

Kassel. Die Rückerstattung von 17,8 Mio. Euro Wassergeld für die Jahre 2008 bis 2012 sorgt in Kassel weiter für Probleme.

Gut 15.000 Menschen, denen eine 20-prozentige Erstattung ihrer Wasserzahlungen zusteht, konnten nicht ausfindig gemacht werden.

Die Städtischen Werke sind dennoch zufrieden mit der Bilanz: 80 Prozent der 70.000 berechtigten Kunden hätten die mit der Landeskartellbehörde vereinbarte Rückzahlung erhalten. Die Kartellwächter hatten diese rückwirkend wegen aus ihrer Sicht zu hoher Wasserpreise gefordert.

Weil das Geld nur den Hauseigentümern erstattet wird, warten noch viele Mieter auf ihr Geld. Denn die Vermieter müssen die Erstattung erst verteilen. Wegen Umzügen sei dies oft schwierig und zeitaufwändig, sagt Folker Gebel, Geschäftsführer des Mieterbundes Nordhessen. Es gebe aber auch Vermieter, die die Erstattung auf die lange Bank schieben oder sich nicht kümmerten. Entsprechende Beschwerden seien bekannt.

Der Vermieter sei verpflichtet, die Erstattung weiterzuleiten, solange ein Mieter nicht unbekannt verzogen sei, sagt Ingo Pijanka, Sprecher der Städtischen Werke. Andernfalls sei es Veruntreuung. Der Versorger könne beim Streit über die Erstattung nicht zwischen Mietern und Vermietern vermitteln. Die Städtischen Werke hätten nur Wasser-Verträge mit Eigentümern.

Der Mieterbund empfiehlt Mietern im Zweifelsfall ihren Geldanspruch selbst zu überschlagen und den Vermieter beziehungsweise den früheren Vermieter zur Erstattung aufzufordern. Drei Jahre lang hätten sie dafür Zeit, dann verjähre der Anspruch.

Die Städtischen Werke haben mit 94 Prozent den Großteil der Millionensumme erstattet. Bei den 15.000 offenen Fällen handele es sich also vor allem um kleine Beträge. Für jeden Euro, der bis Ende 2016 nicht erstattet ist, müssen die Stadtwerke eine Strafe zahlen. Bei aktuellem Stand wären es 85.000 Euro.

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Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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