FDP will die Sanierung des Rathauses unter bestimmten Bedingungen mittragen

Ein Knackpunkt: Die geplante Sanierung des Rathausflügels an der Oberen Karlsstraße. Mehr als 16 Millionen Euro sollen aus dem Investitionsprogramm in die Sanierung fließen. Foto: Koch

Kassel. Die Verhandlungen um eine neue Mehrheit in Kassel liegen brach. Nachdem die Gespräche über mögliche Koalitionen aus SPD, Grünen und FDP sowie aus SPD, CDU und Grünen gescheitert sind, geht es ohne vereinbarte Zusammenarbeit in die Stadtverordnetenversammlung am Montag, 9. Mai. Wechselnde Mehrheiten lautet das Stichwort für die anstehenden Beratungen und Beschlüsse.

Wer mit wem und wofür stimmen wird, ist offen. Mit Spannung wird etwa die Entscheidung über das umstrittene Kommunale Investitionsprogramm (KIP) erwartet. Wie berichtet, stehen der Stadt Kassel daraus mehr als 42 Millionen Euro in Aussicht. Die Projektliste des Magistrats sieht 20 Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung und Straßenverkehr sowie in die Sanierung des Rathaus-Flügels an der Oberen Karlsstraße vor. Allein dafür sollen 16,3 Mio. aus dem Programm fließen. Die Rathaus-Sanierung ist der Knackpunkt. Ihre Zustimmung dafür haben bislang nur SPD und Grüne angekündigt.

Mit zusammen 34 Sitzen verfügt Rot-Grün aber über keine Mehrheit. Vor dem Wochenende hat sich nun eine andere Lösung abgezeichnet: Die FDP will 800 000 Euro aus dem Investitionsprogramm für ein neues Lichtkonzept bei der Neugestaltung der Königsstraße einsetzen. Das Sonderbeleuchtungskonzept sei ein lang gehegter Wunsch der Einzelhändler und City-Kaufleute, sagt Fraktionschef Matthias Nölke. Werde dieser Änderungsantrag beschlossen, dann sei die FDP dazu bereit, die notwendige Rathaus-Sanierung mitzutragen, kündigt Nölke an. SPD, Grüne und FDP hätten zusammen eine Mehrheit von 38 der insgesamt 71 Stimmen im Stadtparlament.

Die CDU hat den Antrag gestellt, anstelle der Rathaus-Sanierung bauliche Mängel an beruflichen Schulen zu beseitigen. Nach Einschätzung des CDU-Fraktionschefs Dr. Norbert Wett sei die Sanierung der Schulgebäude mit den Landesmitteln aus dem KIP-Programm möglich. Indes kritisiert Anke Bergmann (SPD) es als „unverantwortlich“, dass CDU und Kasseler Linke den Anschein erweckten, das Geld aus dem Investitionsprogramm könne problemlos zur Sanierung der Berufsschulen verwendet werden

Weitere Themen der Sitzung: Gültigkeit der Kommunalwahl und AfD-Antrag für ein kleineres Parlament.

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