Partei: Maximal 14 Stadtteil-Gremien

FDP will Zahl der Kasseler Ortsbeiräte verringern

Kassel. Die Stadt soll eine Reduzierung der bislang 23 Ortsbeiräte auf maximal 14 Stadtteil-Gremien prüfen. Das fordert die FDP-Fraktion mit einem Antrag in der Stadtverordnetenevrsammlung.

2001, 2006 und 2016 wieder: Erneut wird in der Stadt Kassel über eine Reduzierung der Ortsbeiräte diskutiert. Den Anstoß dazu gibt erneut die FDP-Fraktion. Wie schon im Wahlkampf angekündigt, beantragen die Liberalen eine Verringerung der bisher 23 Gremien auf künftig maximal 14 Ortsbeiräte.

Die Initiative versteht sich als Prüfauftrag. Wird der FDP-Antrag von den Stadtverordneten beschlossen, soll der Magistrat zunächst prüfen, welche Kasseler Ortsbeiräte zusammengelegt werden könnten. „Die letzte Kommunalwahl hat gezeigt, dass selbst die großen Parteien es nicht mehr schaffen, in jedem der 23 Kasseler Ortsbeiräte genug Kandidaten zu finden“, begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Nölke den Vorstoß.

Um zu verhindern, dass künftig Mandate mangels Kandidaten unbesetzt bleiben, halte die FDP eine Reduzierung für dringend geboten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Kassel 23 Ortsbeiräte benötige, wenn eine Stadt wie Frankfurt mit 16 Ortsbeiräten auskomme. Zudem ließen sich dadurch auch Kosten einsparen, meint Nölke.

Zusammenfassung möglich

Bislang gibt es in Kassel für jeden der 23 Stadtteile einen Ortsbeirat (siehe Hintergrund). Das muss aber nicht so sein und bleiben. Mehrere Stadtteile können zu einem Ortsbezirk mit einem Ortsbeirat zusammengefasst werden. Allerdings kann der Zuschnitt der Ortsbezirke frühestens nach der nächsten Kommunalwahl geändert werden.

Über eine Verringerung der Ortsbeiräte wird in Kassel seit vielen Jahren diskutiert, auch das Regierungspräsidium legte dies der Stadt bereits aus finanziellen Gründen nahe. Bislang aber fand sich dafür keine Mehrheit. Schon 2007 kritisierte die SPD die FDP dafür, „dass Thema laufend aufzukochen“. Inzwischen gibt es aber auch bei den Sozialdemokraten ein Umdenken. So diskutierte zum Beispiel im Juni die Mitgliederversammlung des Unterbezirks auf Antrag der SPD Wesertor über eine Zusammenlegung und Verkleinerung von Ortsbeiräten.

Die nun von der FDP ins Spiel gebrachte Verringerung der Ortsbeiräte wird erstmals im Finanzausschuss am 31. August beraten. Die Stadtverordneten sollen darüber am 12. September beschließen.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2016 inklusive der Kasseler Ortsbeiräte finden Sie hier.

Rubriklistenbild: © Koch

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