Oberbürgermeister will Ordnungsamt aufstocken

Hilgen zur Trinkerszene: „Wir schreiten dauerhaft ein“

Blick über den Friedrichsplatz: Die Trinker- und Drogenszene hält sich auf dem Platz vor der Königs-Galerie auf. Die Ordnungspolizei soll nun aufgestockt werden, um konsequenter gegen öffentliches Urinieren, Pöbeleien und Prügeleien vorzugehen. Archivfoto: Fischer/nh

Kassel. Betram Hilgen spricht im zweiten Teil unseres Sommerinterview über die öffentliche Sicherheit, das Regieren mit wechselnden Mehrheiten und den Mangel an Wohnraum.

Am Friedrichsplatz tummelt sich die Trinkerszene. Es ist eine Belästigung, sodass man sich kaum traut, am Parkscheinautomaten das Portemonnaie zu zücken. Was kann man tun? 

Hilgen: In der Einschätzung sind wir beieinander. Bisher haben wir einen Dreiklang versucht aus dem Trinkraum als Treffpunkt, dem Einsatz von Sozialarbeitern und den Kontrollen des Ordnungsamtes. Offensichtlich reicht das nicht aus. Deshalb werde ich mich einsetzen, dass wir die Anzahl unserer Ordnungspolizeibeamten von derzeit zwölf um weitere vier erhöhen. Damit können wir den ganzen Tag vor Ort sein und dauerhaft einschreiten, wenn zum Beispiel uriniert wird oder andere unzulässige Dinge passieren.

Benötigen Sie denn weiteres Ordnungsamtspersonal auch für andere Aufgaben? 

Hilgen: Der Hintergrund ist natürlich, dass sich die Sicherheitslage so verändert hat, dass wir für die Ordnung auf den Straßen etwas mehr Personal einsetzen müssen. Hätte es zum Beispiel den Anschlag von Nizza nicht gegeben, dann hätten wir beim Zissel keine schweren Betonpoller aufgestellt. Ein Anschlag in Kassel ist zwar unwahrscheinlich, aber ein Restrisiko bleibt immer. Wir sollten trotzdem unbekümmert feiern. Alles andere wäre ein Erfolg derjenigen, die diese Gesellschaft in Angst versetzen wollen.

Seit der Kommunalwahl müssen Sie mit wechselnden Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung regieren. Wird es in Ihrer Amtszeit noch eine Initiative geben, um eine feste Koalition zu bilden? 

Hilgen: Ich präferiere eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP. Sie hätte eine hinreichende Mehrheit mit 38 von 71 Sitzen. Für eine solche Kooperation muss aber noch Vertrauen wachsen. Bewährungsproben dafür sind vor allem die Liniennetzreform und der Haushalt 2017, den der Kämmerer nach den Sommerferien einbringen wird. Jeder, der ihm nicht zustimmt, stimmt auch gegen die Fuldaschleuse, die zusätzlichen 364 Betreuungsplätze und eine Menge weiterer Projekte. Denn ohne einen beschlossenen Haushalt gibt es all das nicht.

Das ist ein Appell an die Grünen und die FDP? 

Hilgen: Das sind die beiden, die nach meinem Eindruck die meisten Berührungsängste miteinander haben. Es ist übrigens nicht so schlimm, dass die Kasseler Kommunalpolitik komplizierter geworden ist. Viel bedenklicher ist es, dass wir langsamer geworden sind. Wenn ein Investor früher einen Bebauungsplan brauchte, dann haben wir das mit der festen rot-grünen Mehrheit schneller in die Wege leiten können. Im Wettbewerb der Städte und Regionen ist Geschwindigkeit ein wichtiges Thema, auch für die Planungssicherheit von Investoren.

Die ersten Koalitionsverhandlungen sind an der künftigen Größe des hauptamtlichen Magistrats gescheitert. Warum sollten sich diese Positionen ändern? 

Hilgen: Das ist vor der Oberbürgermeisterwahl im März 2017 tatsächlich eher unwahrscheinlich. Aber danach wird man sich der Frage stellen müssen, wie viele hauptamtliche Magistratsmitglieder wir benötigen. Christian Geselle (der Kämmerer, SPD, Anm. d. Red.) hat meiner Ansicht nach gute Chancen, Oberbürgermeister zu werden. Ich scheide am 21. Juli 2017 aus. Würde er Oberbürgermeister, dann sind es nur noch drei Mitglieder im hauptamtlichen Magistrat. Das geht an die Belastungsgrenze. Ich glaube daher, dass eine Besetzung mit sechs Personen im Magistrat notwendig ist. Wenn wir uns dafür entscheiden sollten, uns 2025 erneut als Kulturhauptstadt zu bewerben, setze ich mich dafür ein, dass es in der politischen Spitze jemanden gibt, der sich ausschließlich um Kultur kümmert. Denn es geht bei der Bewerbung nicht nur um Kultur, sondern einen umfassenden Stadtentwicklungsprozess. Deshalb brauchen wir einen hauptamtlichen Kulturdezernenten oder eine Kulturdezernentin.

Ein anderes Thema, das gerade intensiv diskutiert wird, sind Zahl und Größe der Ortsbeiräte. Entschieden wird das erst nach Ihrem Ausscheiden als Oberbürgermeister. Aber wie ist Ihre Einschätzung dazu? 

Hilgen: Wir haben 231 Mitglieder in 23 Ortsbeiräten. Um diese Sitze haben sich 542 Menschen beworben. Das ist ein ganz guter Wert. Das Durchschnittsalter beträgt 55,5 Jahre, und 68 Ortsbeiratsmitglieder sind 65 Jahre oder älter. Auf der anderen Seite haben wir mit Mitte, Südstadt, Brasselsberg und Rothenditmold vier Ortsbeiräte, die durch das Ausscheiden von Mitgliedern und fehlende Nachrücker am Ende der letzten Legislaturperiode nicht mehr vollzählig waren. All das muss einem schon zu denken geben. Zumal ein Ortsbeirat heute fünf Jahre beieinander bleiben muss, ein Jahr länger als noch 1981, als wir die Ortsbeiräte eingerichtet haben.

Dieser Befund ist zunächst einmal nicht dramatisch. Aber es kann nicht einfach so bleiben wie bisher. Man sollte sich die Entwicklung noch zwei Jahre anschauen, um dann zu entscheiden, wie es nach der Kommunalwahl 2021 weitergehen soll. Ich glaube, dass dauerhaft 23 Ortsbeiräte für Kassel zu viel sind. Ihre Zahl zu reduzieren ist aber schwierig, weil die allermeisten Ortsbeiräte, insbesondere die kleinen, gut funktionieren.

Was sagen Sie zur Kritik, die Meinung der Ortsbeiräte würde nicht ernst genommen und deshalb sei es so schwer, Nachwuchs zu finden? 

Hilgen: Das halte ich für inhaltlich falsch. Ein Ortsbeirat ist nicht das Stadtparlament für seinen Stadtteil. Er hat nach der Hessischen Gemeindeordnung ein Anhörungsrecht, eine Pflicht zur Stellungnahme, ein Vorschlagsrecht und - da geht die Stadt Kassel ziemlich weit - in bestimmten Bereichen ein Entscheidungsrecht.

Nun hat sich die Stadtverordnetenversammlung im Fall der Planung für die Wilhelmshöher Allee gleich über vier Ortsbeiräte hinweggesetzt. 

Hilgen: Das ist keine Missachtung der Ortsbeiräte, sondern die Stadtverordneten hatten schlicht eine andere Meinung. Dann gilt nun mal die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung und das muss jeder respektieren, wenn er Mitglied eines Ortsbeirats wird. Er begibt sich in die Arbeitsteilung von Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat. Das sind die Spielregeln nach der Hessischen Gemeindeordnung. Es gibt ja auch Fälle, in denen die Stadtverordnetenversammlung Vorlagen des Magistrats verändert oder ablehnt.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiges Thema für viele Menschen. Was muss geschehen, um den Bedarf zu decken? 

Hilgen: Erstens weisen wir mit Hochdruck neue Baugebiete aus. Da geben wir richtig Gas. Zweitens baut die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG wieder neue Wohnungen in der Bunsenstraße und in der Eichendorffschule. Die sind zunächst für Flüchtlinge, können aber auch normal weitergenutzt werden. Und auch andere Wohnungsbaugesellschaften bauen, nachdem vor vier, fünf Jahren noch Wohnungen leer standen.

Als dritten Baustein gibt es eine ganze Reihe von Wohnungsprojekten, die man sich vor Kurzem kaum hat vorstellen können. Ich hätte zum Beispiel nicht gedacht, dass die Elwe irgendwann Wohnungen beherbergen würde. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Zinsen niedrig sind, Baugeld billig ist und Bauen eine sinnvolle Wertanlage in einer Stadt, die jedes Jahr um 500 bis 1000 Menschen wächst.

Das heißt aber auch, dass man in den Wohngebieten enger zusammenrücken muss. Das gefällt nicht jedem. 

Hilgen: Mir ist die Innenentwicklung und das Schließen von Baulücken wichtig, weil dort die Infrastruktur schon vorhanden ist. Es müssen keine neuen Straßen gebaut und Kanäle verlegt werden. Das ist auch für die Käufer günstiger, denn die Erschließungskosten müssen ja umgelegt werden. Und grundsätzlich ist das doch ein schönes Problem, dass die Stadt weiter wächst.

Zur PersonBertram Hilgen (62) stammt aus Tann in der Rhön, seine berufliche Karriere ist mit Kassel verbunden. Der Jurist (Studium in Marburg) war ab 1980 Referent von Oberbürgermeister Hans Eichel, den er nach Wiesbaden begleitete, als Eichel 1991 Ministerpräsident wurde. 1996 wurde Hilgen dann Regierungspräsident in Kassel und leitete später das Kommunale Gebietsrechenzentrum, ehe er 2005 zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Seine zweite und letzte Amtszeit endet am 21. Juli 2017. Danach will er als Erstes über die Alpen wandern. Hilgen hat einen erwachsenen Sohn aus erster Ehe. Im vorigen Oktober hat er seine langjährige Lebensgefährtin Margit Berghof geheiratet.

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