Auch Partei fiel Fehler nicht auf

Panne kurz vor Kommunalwahl: Zwei Bewerber sind nicht wählbar

Kassel. Zwei kuriose Pannen bei der Listenaufstellung zur Ortsbeiratswahl können Folgen für die Wahlgültigkeit haben: Für die FDP hat sich in Wolfsanger auf Platz 1 ein Bewerber aufstellen lassen, der gar nicht im Stadtteil lebt – und sich scheinbar nicht bewusst war, für was genau er da kandidiert.

Bei der SPD steht eine Kandidatin auf der Liste für den Ortsbeirat Mitte, obwohl sie dort laut Wahlrecht nicht antreten darf. Sie wohnt gewissermaßen auf der falschen Seite des Schlangenwegs, auf dessen unterem Teil die Grenze zwischen den Stadtteilen Mitte und Südstadt verläuft. Das Wahl- und Gemeinderecht in Hessen schreibt vor, dass Bewerber um ein Ortsbeiratsmandat seit mindestens sechs Monaten in dem Stadtteil gemeldet sein müssen, für den sie sich bewerben. 

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Somit sind die Kandidaturen des FDP-Mannes und der Sozialdemokratin unzulässig. Weder den Parteien noch der Wahlbehörde im Rathaus waren die Fehler zunächst aufgefallen. Der Kasseler Wahlausschuss hat die Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen zur Kommunalwahl am 6. März – auch die für die beiden betroffenen Ortsbeiräte – am 8. Januar amtlicherseits für gültig erklärt. 

So ist nun ein Teil der bereits gedruckten Wahlscheine fehlerhaft – jedenfalls was die Wählbarkeit einzelner Kandidaten angeht. Seit vergangener Woche kann man im Rathaus mit diesen Unterlagen bereits Briefwahl machen. Eine Korrektur sei laut Wahlgesetz nicht mehr möglich, hieß es es bei der Wahlbehörde im Rathaus auf Anfrage der HNA. Auch könne niemand die Abstimmung vor dem 6. März mit Verweis auf die Fehler noch anfechten. 

Was mit den Stimmen passiert, die auf die beiden unzulässigen Bewerber entfallen, hat die neue Stadtverordnetenversammlung in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl zu entscheiden. Dabei wird auch über die Gültigkeit der Abstimmung insgesamt entschieden.

Wie die Kandidaten Hartmann (Wolfsanger) und Farouq (Mitte) auf die falschen Ortsbeiratslisten kamen

Helmut Hartmann lebt im Stadtteil Fasanenhof, steht aber bei der FDP unzulässigerweise auf Platz 1 der amtlichen Wahlliste für den Ortsbeirat Wolfsanger. Wie genau es zu dieser Fehlleistung kam, konnte am Montag nicht vollständig aufgeklärt werden: Für Fragen der HNA war Hartmann gestern nicht zu erreichen. Eine völlige Unvertrautheit mit politischen Regularien scheint als Erklärung wenig tauglich. Der 65-Jährige ist seit 1981 FDP-Mitglied, war früher immerhin Stadtverordneter in Korbach und hatte im Lauf der Jahre diverse Parteifunktionen inne. 

Dass er sich in Kassel zur Kommunalwahl am 6. März offenbar aktiv für eine falsche Stadtteilliste beworben hat, war bei den Vorbereitungen zur Wahlberichterstattung der HNA ans Licht gekommen. Dem Kasseler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke ist die Sache ziemlich unangenehm. Die FDP habe in gutem Glauben gehandelt, sagte er. Im Oktober hatte die Partei Kandidaten für 14 von 23 Ortsbeiräten aufgestellt. Dabei habe Hartmann „sich ausdrücklich für Wolfsanger gemeldet und auch nicht widersprochen, als er dann auf der Liste für diesen Stadtteil eingetragen wurde“. Auch eine persönliche Zustimmungserklärung für eine Kandidatur in Wolfsanger habe Hartmann unterschrieben – das ist eine der Voraussetzungen, um auf dem amtlichen Wahlvorschlag aufzutauchen. 

Zu der Fehleinschätzung mag beigetragen haben, dass Hartmann von 1994 bis 2011 an der Bromeisstraße wohnte – knapp an der Stadtteilgrenze zu Wolfsanger, aber in Fasanenhof gelegen. Seit einiger Zeit lebt der FDP-Mann an der Brentanostraße. Diese liegt jenseits der Ihringshäuser Straße und somit auf Fasanenhöfer Gebiet. Was Parteichef Nölke bei der Misere zusätzlich ärgert: „Für Fasanenhof hätten wir ganz dringend Bewerber gebrauchen können.“ 

Bei der SPD steht die 28-jährige Hasina Farouq auf Platz 2 der Ortsbeiratsliste für den Stadtteil Mitte. Sie dürfe dort allerdings gar nicht antreten, teilte sie am Montag telefonisch der HNA mit. Ein „misslicher“ Irrtum sei der Grund. Am Schlangenweg, an dem die junge Juristin wohnt, gehören bestimmte Hausnummern zum Stadtteil Mitte und andere zur Südstadt – so auch die Hausnummer Farouqs, deren Kandidatur für den Ortsbeirat Mitte damit unzulässig ist. „Mit ist es ein Bedürfnis, vor der Wahl Transparenz zu schaffen“, sagte Hasina Farouq, die bei der SPD auf Listenplatz 4 für die Stadtverordnetenversammlung steht. Sie werde sich im Wahlkampf nun auf diese Bewerbung konzentrieren.

Rubriklistenbild: © AP

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