Nach dem Kasseler NSU-Mord gab es Pannen

Zeugen im NSU-Ausschuss zu Yozgat: Staatsanwaltschaft verletzte Berichtspflicht

Wiesbaden/Kassel. Die Hausspitze des hessischen Justizministeriums hat nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel laut Zeugenaussagen erst aus der Zeitung von dem Verdacht gegen einen Verfassungsschützer erfahren.

Der damalige Justizstaatssekretär und heutige Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, der Chef der Kasseler Staatsanwaltschaft sei daraufhin "eindringlich" an seine Berichtspflicht erinnert worden.

Bereits der damalige Abteilungsleiter im Ministerium, Helmut Fünfsinn, sprach als Zeuge im Ausschuss davon, dass die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft nicht optimal verlief. Zwar habe es direkt nach dem Mord 2006 eine Information gegeben. "Danach kam drei Monate nichts", erklärte Fünfsinn. Mit Blick auf den zeitweisen Tatverdacht gegen einen Verfassungsschützer sagte der heutige hessische Generalstaatsanwalt: "Wir haben uns schon gefragt, warum wurde uns das nicht früher mitgeteilt." Die Staatsanwaltschaft habe gegenüber dem Ministerium bei bedeutsamen Fällen eine Berichtspflicht.

Der Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Yozgat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben. Während oder kurz vor der Tat war ein damaliger Verfassungsschützer in dem Café - nach eigener Aussage aus privaten Gründen. Er geriet vorübergehend unter Verdacht - daher wollten die Mordermittler die von ihm geführten V-Leute befragen. Mit Verweis auf den Staatsschutz lehnte das Innenministerium dies jedoch ab.

Als Zeuge sollte am Montagnachmittag noch der frühere Justizminister Jürgen Banzer (CDU) befragt werden. Der NSU-Untersuchungsausschuss will klären, ob bei den Ermittlungen nach dem Mord an Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. (dpa)

Weitere Infos folgen.

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