Ausweisung jedoch für 39 Personen

Wenige Fälle in Stadt und Kreis Kassel: Zwölf kriminelle Ausländer abgeschoben

Kassel. Seit den Vorfällen der Silvesternacht in Köln steht der Umgang mit straffälligen Ausländern in der Diskussion. Inzwischen wurde eine Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht.

In Stadt und Landkreis Kassel gab es im vergangenen Jahr 39 Ausweisungen – davon 26 wegen krimineller Straftaten (wie Raub oder Drogenhandel) und 13 wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz (einer Straftat, die nur Ausländer begehen können). Tatsächlich das Land verlassen haben bisher jedoch nur 12 der ausgewiesenen Ausländer, darunter zwei Asylbewerber.

Voraussetzung für eine Ausweisung war bis Ende 2015 eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren. Seit Januar liegt die Grenze bei zwei Jahren. Künftig sollen Straftäter bei schwerwiegenden Delikten bereits ab einem Jahr Freiheitsstrafe ausgewiesen werden.

Eine Ausweisung bedeutet jedoch noch lange nicht, dass jemand wirklich gehen muss, erklärt Norbert Strauch, Leiter der Kasseler Ausländerbehörde. Häufig verhindern Abschiebungshindernisse das. So darf etwa nicht in Länder abgeschoben werden, in denen den Betroffenen Tod oder Folter droht. Manchmal verweigerten die Herkunftsstaaten auch die Aufnahme. Zudem scheiterten Abschiebungen häufig an fehlenden Ausweispapieren.

Trotz der hohen Flüchtlingszahlen gab es 2015 in Stadt und Kreis weniger Ausweisungen als in den Vorjahren. 2014 verfügte die Ausländerbehörde 53 Ausweisungen, von denen 33 vollzogen wurden. Die meisten Ausweisungen erfolgten seinerzeit wegen illegaler Einreise. In solchen Fällen wurde oftmals umgehend abgeschoben. Heute stellten die Aufgegriffenen hingegen häufig einen Asylantrag, so Strauch. Dann haben sie Anspruch auf ein Asylverfahren und werden zur Erstaufnahme nach Gießen weitergeleitet.

Wie viele Ermittlungsverfahren es aktuell gegen Asylbewerber aus Stadt und Kreis gibt, teilte die Polizei nicht mit. Seit Jahresbeginn kann sie dies statistisch auswerten.

Das sagt Polizeisprecher Torsten Werner:

Die Autorin des Artikels im Gespräch mit Radio HNA

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