"Ist Deutschland zu unbarmherzig?"

Anne-Will-Talk: Bayern hätte Reem abgeschoben 

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CSU-Politiker Thomas Kreuzer verteidigte den harten Kurs seiner Landesregierung in der Flüchtlingspolitik.

München - Die Kanzlerin streichelt ein libanesisches Mädchen, das aus Angst vor der Abschiebung weint. Die viel diskutierte Szene war der Aufhänger für die Talkrunde bei Anne Will. Ein CSU-Politiker musste eine unangenehme Wahrheit aussprechen.

Die hilflosen Streicheleinheiten von Angela Merkel für die 14-jährige Reem sorgten vor einer Woche deutschlandweit für heftige Diskussionen. Das palästinensische Mädchen war in einem Gespräch von Kanzlerin Merkel mit Schülern aus Rostock in Tränen ausgebrochen, als es berichtete, dass ihm mitsamt seiner Familie die Abschiebung drohe. Die Reaktion der mächtigsten Frau der Welt: Trocken-sachlich erklärte Merkel dem weinenden Teenager, das "nicht jeder in Deutschland aufgenommen" werden kann, auch wenn das "manchmal hart" sei. Doch Merkel tat das Mädchen auch sichtlich leid - sie stand auf und bestand darauf, die 14-Jährige zu streicheln - eine ungewöhnlich menschliche Geste der Empathie, fanden die einen, reine Hilflosigkeit, meinten die anderen. Schließlich verkörpert Reem eigentlich genau das, was Politiker jeder Couleur sich angeblich immer von Asylbewerbern wünschen: Sie hat sich offensichtlich bestens in Deutschland integriert, spricht hervorragend Deutsch (darüberhinaus aber auch Englisch und Schwedisch), und ist hoch motiviert: Nach der Schule hat sie vor zu studieren.

"Merkel und das Flüchtlingsmädchen - Ist Deutschland zu unbarmherzig?" fragte jetzt am Mittwochabend Anne Will in ihrer ARD-Talkrunde. Zunächst fiel auf, dass bei dem hochemotionalen Thema nicht eine vom Thema direkt betroffene Person mitdiskutierte: Dass Merkel fehlte wunderte weniger, als dass weder Reem selber noch ein anderer Flüchtling zu der Problematik Stellung beziehen konnte. Stattdessen kamen Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, Armin Laschet (CDU) und Thomas Kreuzer (CSU) sowie Elias Bierdel zu Wort, seines Zeichens Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation "Borderline Europe".

Letzterer kritisierte scharf den "Unwillen" und die "Heuchelei" der deutschen Flüchtlingspolitik, verwies darauf, dass hunderte Menschen in Deutschland in der gleichen "belastenden Situation" (O-Ton Merkel) stecken wie Reem und wies auf die Chance hin, die diese Menschen für Deutschland seien. Schützenhilfe bekam er dabei von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, die auf Einzelfallentscheidungen pocht. Auch sie sieht eine "Verpflichtung, Menschen in existenzieller Not zu helfen."

Doch von Bierdels Forderung nach einer Änderung des Asylrechts wollten weder der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende noch der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag etwas wissen. Zwar betonte Laschet, man müsse zeigen, dass gut ausgebildete Flüchtlinge hierzulande willkommen seien, doch Kreuzer, der vorher betont hatte, er finde Reem "großartig", baut - ohne das Wort in den Mund zu nehmen - auf Abschreckung durch die verschärfte Flüchtlingspolitik seiner Partei für Menschen aus den Balkanstaaten. Da dort kein Bürgerkrieg herrscht, haben sie so gut wie keine Chance, ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen.
So wie Reem, die einen libanesischen Pass besitzt. Anne Will wollte es genau wissen: "Nach ihrer Logik wäre Reem in eines ihrer Auffanglager gekommen und abgeschoben worden." Kreuzers Antwort entsprach quasi wörtlich dem, was das weinende Mädchen von der Kanzlerin anhören musste: Man könne nicht jedem, der sich in wirtschaftlicher Not befände, sagen, er könne nach Deutschland kommen.

Damit war das Motto des Anne-Will-Talks für den CSU-Mann wohl ebenfalls beantwortet.

hn

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