Banken um große Beträge gebracht

Bewährungsstrafe nach zwölffachem Betrug beim Autoverkauf

Marburg/Frankenberger Land. Zu einer Bewährungsstrafe hat das Marburger Landgericht einen 36-jährigen Kaufmann verurteilt.

Er hatte bei fingierten Autogeschäften Banken um großer Beträge gebracht. Ein Jahr und fünf Monate auf Bewährung wegen 13-facher Unterschlagung und zwölffachen Betrugs: So lautet das Urteil des Marburger Landgerichts gegen einen 36-jährigen Kaufmann, der mit einem Autohändler aus dem Frankenberger Land durch fingierte Geschäfte Banken um große Beträge gebracht hat. Der Mann musste sich bereits das zweite Mal verantworten. Bereits Ende 2012 war er zu zwei Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden.

Das Gericht ging seinerzeit davon aus, dass er, mit seinem Partner zwischen Oktober 2008 und Dezember 2009 in fast 50 Fällen so genannte Einkaufsfinanzierung beantragt hatte, ohne das Geld jemals zurückzahlen zu wollen. Mit drei Kreditinstituten sei ein Gesamtrahmen von 850.000 Euro vereinbart worden, mit denen die Angeklagten Autos ankaufen sollten und nach Verkauf das Darlehen tilgen wollten, was zunächst auch so gelaufen sei.

Als das Geschäft 2008 wegen der Finanzkrise und der sogenannten Abwrackprämie in große Schwierigkeiten gekommen sei, hätten die Männer beschlossen, die Banken zu betrügen. So seien Kaufverträge fingiert worden, womit beispielsweise Unfallautos als höherwertige Wagen erschienen und durch falsche Kilometerleistungen Autos teurer gemacht wurden. Als Sicherheit hätten die Banken den Fahrzeugbrief verlangt und auch bekommen. Ein Mitarbeiter der Zulassungsstelle des Landkreises Waldeck-Frankenberg gab aus Gefälligkeit pflichtwidrig Zweitschriften der Dokumente heraus. So konnten Fahrzeuge trotzdem ohne Wissen der Gläubiger verkauft werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf jedoch auf die Revision des Angeklagten das damalige Urteil und verwies den Fall zurück nach Marburg, wo eine andere Kammer noch einmal neu verhandeln musste. Unter anderem bemängelte der BGH, dass nicht geprüft worden sei, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Auch im jetzigen Verfahren räumte der Angeklagte ein, von dem Geschäftsgebaren gewusst und vielfach beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Autohändler, der eine anderthalbjährige Bewährungsstrafe erhalten hat, wurden letztlich nur 15 Taten abgeurteilt, der Rest eingestellt. Und auch jetzt stellte die Kammer unter Vorsitz von Thomas Wolf insgesamt 20 Verfahren ein.

Bei dem neuen Urteil sei durchaus das Strafmaß gegen den Autohändler berücksichtigt worden, so Richter Wolf, denn das Gericht gehe davon aus, dass beide zu gleichen Teilen gehandelt hätten. Die Geschäfte seien bis 2008 gut gelaufen, dann seien sie „hin-eingeraten.“ Vorher geplant seien die Taten nicht gewesen, zeigte er sich überzeugt. Zugunsten des Angeklagten wirke sich insbesondere seine Mitarbeit bei der Aufklärung aus. Akribisch habe er alle Akten durchgearbeitet und zu jedem einzelnen Vorwurf ausführlich Stellung genommen. „Das geht weit über das Übliche hinaus“. Auffällig sei, dass die Kreditinstitute, trotz eines entstandenen Schadens von etwa 100 000 Euro, nicht an einer Strafverfolgung interessiert gewesen seien.

Da Urteil ist rechtskräftig, weil alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichten. (kse)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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