Es geht um die Quote: Bürgermeister uneinig in Flüchtlingsfrage

+
Platz für 400 Flüchtlinge: Laut Bürgermeister Rüdiger Heß ist der Mietvertrag des Besitzers mit Edeka/Herkules seit 31. Dezember gekündigt, das Gebäude in der Röddenauer Straße stünde für Flüchtlinge zur Verfügung. Nun müsse das Land tätig werden.

Waldeck-Frankenberg. Zwischen den Bürgermeistern im Landkreis gibt es offensichtlich Gesprächsbedarf über die Unterbringung von Flüchtlingen. Das zeigt eine öffentliche Diskussion zwischen Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß und seinem Kollegen Elmar Schröder aus Diemelstadt.

Heß hatte vergangene Woche gesagt, seine Stadt könne wegen fehlenden Wohnraums keine Flüchtlinge mehr unterbringen, obwohl der Landkreis Druck mache. Darauf antwortete nun Elmar Schröder mit einem offenen Brief.

Darin erinnert er daran, dass die Bürgermeister selbst die Quotenregelung nach Einwohnerzahl eingeführt hätten und die müsse eingehalten werden. Nur so lasse sich eine gerechte Verteilung gewährleisten: „Die Mittelzentren haben mehr Ressourcen als die Unterzentren und tragen damit auch eine größere Verantwortung." Deshalb sei den Mittelzentren eine Aufnahmequote von 3,75 Prozent Flüchtlingen zugesprochen worden, den Unterzentren von 2,75. Die aktuelle Flüchtlingsquote in Frankenberg liege bei 1,4 Prozent. Deshalb habe er, Schröder, erst nicht verstanden, warum sein Kollege davon gesprochen habe, dass in Frankenberg „Land unter" sei.

Wenn aber argumentiert werde, dass die von Frankenberg angebotenen Immobilen von Land und Kreis nicht akzeptiert würden, so richte sich die Kritik gegen Land und Kreis. Es könne jedenfalls nicht sein, dass kleine Gemeinden mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten, weil die Mittelzentren ihre Quote nicht erfüllten, so Schröder. Er fordert ein Gespräch zwischen Bürgermeistern, Kreis und Land, um „über die Defizite zu sprechen und Zwangszuweisungen zu verhindern".

Das sieht Rüdiger Heß ähnlich, der noch am Montag per Mail auf den offenen Brief geantwortet hat: Er wolle bewusst darauf aufmerksam machen, „dass nun endlich Dritte liefern müssen" - also Land und Kreis.

Frankenberg könne die Quote „spielend erfüllen“, würden sich Land und Landkreis um die von ihm genannten freien Gebäude in der Stadt kümmern: den ehemaligen Herkules-Markt (für 400 Flüchtlinge) und den ehemaligen Kontra-Markt (für 80 Flüchtlinge) - beide in der Röddenauer Straße. Zudem habe die Stadt eine Planung für eine noch zu bauende Erstaufnahmeeinrichtung nahe der Burgwaldkaserne erstellt, die dem Land vorliege (700 Plätze, ca. fünf Millionen Euro Kosten). Das wären zusammen 1180 Plätze für Flüchtlinge. „Land und Landkreis, die dafür zuständig wären, äußern sich aber nicht, vielmehr droht man mit Zuweisungen“, kritisiert Heß.

Nach Schröders offenem Brief - per Mail unter anderem an alle Bürgermeister im Landkreis verschickt - haben Schröder und Heß miteinander telefoniert. Danach ruderte Schröder ein wenig zurück. Er habe ein gewisses Informationsdefizit über die Sammelunterkünfte im Südkreis gehabt, gab er zu: „Die dargestellte Situation in Frankenberg war mir so nicht bekannt.“ Er halte auch deshalb ein erneutes Gespräch in der Bürgermeisterrunde für erforderlich.

„Die im Norden hatten das Gefühl, hier im Süden wird nicht geliefert“, sagte Rüdiger Heß und versicherte: „Wir melden sofort jeden freien Wohnraum.“ Ihm gehe es nicht darum, dass Frankenberg nicht genügend Flüchtlinge aufnehmen wolle, er bleibe solidarisch: „Wir sollten uns als Kollegen nicht zerfleischen“, schrieb Heß in einer Mail an die anderen Bürgermeister.

Was der Landkreis zu dem Thema sagt und wie Privatleute bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützt werden, lesen Sie in der gedruckten Dienstagsausgabe.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren: Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.