Die Strafen im Detail

Urteil im Eichenlaub-Prozess: Fluchtartig aus dem Gerichtssaal

+
Ex-Landrat Helmut Eichenlaub (links) und sein Verteidiger Stefan Bonn am Tag der Urteilsverkündung am 2. März.

Waldeck-Frankenberg. Für den Ex-Landrat Eichenlaub ist nichts wie immer: Bis zuletzt hat er sich während des Prozesses gegen ihn als das eigentliche Opfer gesehen.

Das Opfer, das mit in den Strudel unseriöser Machenschaften eines schweizerischen Bankers hineingezogen wurde. Derjenige, der nur das Beste für den Landkreis wollte. Der eigentlich nur einen gerechten Ausgleich für eine verlustreiche Rentenpolice eingefordert hatte.

Um sich beißend hat er noch am Montag die – aus seiner Sicht – wahren Täter angeprangert: Den LB-Swiss-Mann, die Politik, die Medien. Jetzt ist der wütende Mann nicht mehr nur Angeklagter, er ist jetzt ein Verurteilter. Der frühere Landrat greift nach seinem Mantel, fluchtartig verlässt er den Saal, verschwindet über die Hintertreppe des Kasseler Justizgebäudes.

Morgens vor der Urteilsverkündung: Im Gerichtsflur spekulieren die Besucher wild über das Strafmaß. Dann wird es ernst. Kurz nach zehn Uhr betritt die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kassel zum letzten Mal in diesem Prozess den Gerichtssaal. Alle blicken auf die Lippen des Vorsitzenden Richters Robert Winter. „Im Namen des Volkes verkünde ich folgendes Urteil“, sagt er.

„Der Angeklagte Helmut Joseph Eichenlaub ist schuldig der Untreue in fünf Fällen, der Vorteilsnahme in zehn Fällen, der Steuerhinterziehung und des Betrugs.“ Der frühere Landrat wird zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, außerdem zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 100 Euro.

Lesen Sie auch:

- Bewährungsstrafe: Eichenlaub verliert Pensionsansprüche

- Bewährungsstrafe: Eichenlaub verliert Pensionsansprüche

Winter breitet noch einmal alles aus, präzise und deutlich: Vom Jahr 2004 an, wo es erste Probleme mit Eichenlaubs privater Lex-Konzept-Rente gibt und die Renditen nicht so ausfallen wie versprochen. Über die erste Geldanlage des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft mit der LB Swiss 2006 und den ersten Provisions-Zahlungen auf das anonyme Konto „Barbara“ im gleichen Jahr. Bis hin zum Jahr 2010, wo das schweizerische Geldinstitut, das jetzt Frankfurter Bankgesellschaft heißt, die Provisionen von Eichenlaubs Konto zurückbucht, der Ex-Landrat auf weitere Ansprüche verzichtet und die Ermittlungen beginnen.

Der Angeklagte hört zu, flüstert mit seinem Anwalt, wenn er meint, Winter korrigieren zu müssen, lacht leise auf, wenn er die Ausführungen des Richters für absurd hält.

Eichenlaub habe die Provisionen für Geldgeschäfte des Landkreises, des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und der Energie Waldeck-Frankenberg mit der LB Swiss auf sein Konto umgeleitet, sagt Winter. So habe er sich eine Einnahmequelle von „gewissem Umfang und gewisser Dauer“ geschaffen. Dabei sei ihm bewusst gewesen, dass er Untreue zum Nachteil der Sparkasse Waldeck-Frankenberg begangen habe. Der nämlich hätten die sogenannten „Retrozessionszahlungen“ eigentlich zugestanden.

Eichenlaubs Variante, dass die Zahlungen Schadenersatz für die verlustreiche Lex-Konzept-Rente seien, glaubt der Richter nicht: Vor allem, weil Eichenlaub im August 2006 einen Vergleich unterschrieben hat. Der damalige Landrat bekommt 67 000 Euro, dafür sind seine Ansprüche gegenüber der Bank abgegolten – „insbesondere Schadenersatz“, betont Winter. Warum also sollte Eichenlaub weiter Geld bekommen?

Winter wendet sich dann den beiden Mitangeklagten zu, dem früheren Sparkassen-Manager und dem ehemaligen LB-Swiss-Mann. Sie hätten sich entschlossen, Eichenlaub zu unterstützen, um ihm einen finanziellen Ausgleich zu verschaffen und ihn von einer aufsehenerregenden Schadenersatz-Klage gegen die Hessische Landesbank und ihre Partner abzuhalten.

So hat es sich aus Winters Sicht abgespielt: Der Sparkassen-Manager will eine peinliche Klage vermeiden und verzichtet deshalb auf die Provisionen der Sparkasse zugunsten Eichenlaubs. „Dabei ist ihm bewusst, dass es keinen sachlichen Grund für den Verzicht gibt.“ Der LB-Swiss-Mann organisiert schließlich das Deckmäntelchen für die Zahlungen intern in der LB Swiss. Weil alles verdeckt läuft, erscheint den Dreien das Risiko aufzufliegen, gering.

Nach der Urteilsverkündung bleibt Eichenlaubs Anwalt Stefan Bonn allein ohne seinen Mandanten im Saal zurück. Die Frage, wie es weitergeht, will er nicht beantworten. Vielleicht gibt es noch ein Aufbegehren des wütenden Mannes Helmut Eichenlaub, und sein Verteidiger legt Revision ein.

Die Strafen im Detail

Ex-Landrat Helmut Eichenlaub wurde vom Landgericht am Mittwoch zu zwei Jahren Haftstrafe auf bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit dauert drei Jahre. Zusätzlich erhielt Eichenlaub eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 100 Euro. Somit verbleiben 16. 000 Euro. Die Tagessätze orientieren sich am Einkommen der Verurteilten. Die lange Verfahrensdauer wirkte strafmildernd. Deshalb gelten 20 Tagessätze bereits als vollstreckt, zusätzlich auch zwei Wochen der Freiheitsstrafe.

Der frühere Vorstand der Schweizer „LB Swiss“ (Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen) wurde zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit dauert zwei Jahre. Wegen der langen Verfahrensdauer gilt ein Monat bereits als verbüßt. Zusätzlich soll der Banker 10 .000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Der ehemalige Manager der Sparkasse Waldeck-Frankenberg erhielt ausschließlich eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 170 Euro. Wegen der langen Verfahrensdauer gelten 30 Tagessätze bereits als vollstreckt. Somit verbleiben für den Sparkassenmanager 20. 400 Euro, die noch zu zahlen sind.

Von Lutz Benseler

Landrat Dr. Reinhard Kubat über Eichenlaub-Urteil: Höhere Strafe erwartet

Korbach/Kassel. Das Urteil im Eichenlaub-Prozess verfolgte auch Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) im Kasseler Landgericht.

„Ich hatte ein höheres Strafmaß erhofft“, kommentierte Kubat im Rückblick auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Wichtig ist aus Kubats Sicht vor allem aber ein Abschluss des langwierigen Verfahrens um seinen Amtsvorgänger. Angesichts der „Aneinanderreihung krimineller Delikte“ sei mit dem Urteil gegen Eichenlaub jedoch „dem Rechtsempfinden der Bevölkerung in hohem Maße entsprochen worden“, erklärte Kubat auf Anfrage dieser Zeitung. In allen wesentlichen Anklagepunkten sei eine Verurteilung erfolgt.

Nach dem Disziplinarrecht für Beamte gehe es nunmehr konkret darum, wie sich das Urteil auf Eichenlaubs Ruhestandsbezüge auswirkten. Zuständige Behörde sei das Regierungspräsidium Kassel.

Für die Staatsanwaltschaft am Landgericht hatte Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied bei seinem Plädoyer in der Vorwoche eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten ohne Bewährung gegen Eichenlaub gefordert.

Das Urteil des Schöffengerichts kommentierte Wied als sachgerecht, nachvollziehbar und detailliert begründet. Inhaltlich folge das Urteil zugleich der Erklärungslinie der Staatsanwaltschaft.

In einer Meldung begrüßten die Grünen im Kreistag, „dass mit der Urteilsverkündung die langwierige Debatte um den Fall von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub ein Ende gefunden“ habe: „Der prozess und das Urteil zeigen, dass der Rechtsstaat auch bei Vergehen in öffentlichen Ämtern hartnäckig Straftaten verfolgt - und zwar auch ohne Ansehen der Person“, erklärte Jürgen Frömmrich, Grünen-Fraktionschef im Kreistag.

Die Akte Eichenlaub

Helmut Eichenlaub wurde am 17. April 1955 in Landau/Pfalz geboren. Er ist verheiratet, hat einen Sohn und eine Tochter. Eichenlaub machte eine Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) und verbrachte seine ersten berufsjahre bei der Verwaltung an der Weinstraße in Landau und Bad Bergzabern.

1981 wechselte er als persönlicher Referent des geschäftsführenden Direktors des Hessischen Landkreistages, Dr. Wilhelm Wallmann, nach Wiesbaden. 1984 wurde Eichenlaub mit 29 Jahren zum Bürgermeister in Frankenberg gewählt.

1997  gewann er als CDU-Kandidat die Landrats-Direktwahl und wurde zum 1. Januar 1998 Verwaltungschef im Korbacher Kreishaus. Im Sommer 2003 gewann Eichenlaub erneut die Direktwahl als Landrat. Sechs Jahre später trat Eichenlaub nicht mehr zur Wiederwahl an und schied Ende 2009 mit nur 54 Jahren als Landrat aus.

2007 wollte Eichenlaub bereits Abschied nehmen: Er beantragte einen unbezahlten Sonderurlaub für den rest seiner Amtszeit. Eichenlaub hatte damals zunächst einen Job in der Verpackungsindustrie im Visier – als Nachfolger von Wilhelm Wallmann. Sein früherer Mentor war erheblich verärgert. Dann verkündete Eichenlaub, seinen „Traumjob“ im österreichischen Burgenland gefunden zu haben – als freier „Konsulent“ der dortigen Wirtschaftskammer. Doch das Regierungspräsidium Kassel und das hessische Innenministerium untersagten den Sonderurlaub.

Ein Akteneinsichtsausschuss brachte 2010 nach Eichenlaubs Abschied auf den Tisch, dass der Ex-Landrat ab 2007 überbordende Reisekosten und Spesen verursacht hatte. 2008 und 2009 war Eichenlaub 38-mal im Ausland unterwegs, für Handys und mobiles Fax verursachte EIchenlaub allein 2009 fast 15 .000 Euro Kosten.

Anfang 2010 kam zugleich der Verdacht auf, dass der Ex-Landrat für öffentliche Kapitanlagen bei der Schweizer „LB Swiss“ private Provisionen kassiert haben sollte.

Von Jörg Kleine

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren: Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.