Verfahren unterbrochen

36- und 33-Jähriger sollen Tonträger mit rechtsradikalen Inhalten verkauft haben

Frankenberg. 2,5 Stunden, vier Zeugen und dann die Erkenntnis: Es fehlen zu viele Informationen, die Polizei muss noch einmal ran.

Das war das Ergebnis einer Verhandlung im Amtsgericht Frankenberg. Angeklagt waren zwei Männer aus dem Frankenberger Land, denen vorgeworfen wird, gemeinsam Tonträger mit rechtsradikalen Symbolen und Inhalten verkauft zu haben.

In der Anklageschrift wurde ihnen die folgenden Tatbestände angelastet: Gemeinschaftliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Ereignet haben sollen sich diese Taten zwischen Oktober 2013 und August 2014. Zu den Vorwürfen äußerten sich die Beschuldigten vor Gericht selbst nicht.

Die beiden sollen über zwei Internetauktionshäuser Tonträger zum Verkauf angeboten haben, die diesen Tatbestand erfüllen. Aufgefallen waren sie durch einen verdeckten Kauf der Polizei. Bei der Kommunikation verwendete der 36-Jährige eine E-Mail-Adresse mit seinem Klarnamen. Während der Vernehmung durch die Polizei soll er gesagt haben, er habe das Material im Auftrag des 33-jährigen Angeklagten verkauft. Bei Wohnungsdurchsuchungen bei beiden fanden Beamten weitere problematische Tonträger, Rohlinge und Verpackungsmaterial. Also auch Dinge, die auf eine geplante Vervielfältigung, Versand und damit Verkauf schließen lassen. Oder wie es der Verteidiger des 33-Jährigen gegenüber den Zeugen formulierte: „Das wissen Sie nicht, das vermuten Sie.“

Dieses Verpackungsmaterial spielte im Verfahren eine wichtige Rolle. Denn gegen den 33-Jährigen wurde bereits im Zuge eines anderen Verfahrens ermittelt. Dabei geht es auch um den Verkauf von potenziell rechtsradikalem Material über einen Onlinehandel. Die Beamten erkannten – laut einer Zeugin – daher Unterschrift und Verpackungsmaterial wieder.

Immer wieder hakte der Verteidiger des 33-Jährigen nach. Dabei ging es darum, ab wann die Zeugen wussten, dass die ursprünglich angekauften zwei Tonträger nicht strafrechtlich relevant waren, warum man vom dreifachen Besitz der gleichen CD auf einen Handel schließt und ob es nicht sein könne, dass sein Mandant mit dem Verpackungsmaterial einen anderen Teil seiner umfangreichen CD- und Kassettensammlung hätte verschicken wollte.

Die Fragen zeigten, dass weiterer Ermittlungsbedarf besteht. Auch Richterin Andrea Hülshoff hatte Fragen, die die Zeugen nicht beantworten konnten. Sie bezogen sich insbesondere auf den Zeitverlauf und die Abgrenzung der beiden Verfahren. So wurden Adressaufkleber in der Wohnung des 33-Jährigen gefunden, aber nicht ermittelt, wer, was und wann gekauft hatte. Außerdem sollen die Kontodaten des 36-Jährigen abgerufen werden, um zu überprüfen, ob und wann Geld geflossen ist. Gleichzeitig soll die Akte aus dem zweiten Verfahren angefordert werden.

Nach einem Gespräch mit Verteidigern und Staatsanwaltschaft verkündete Hülshoff, dass das Verfahren ausgesetzt wird, um die offenen Fragen zu beantworten. (mia)

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