Gericht: Blitzer-Daten aus Netze sind nicht verwertbar

Um ein vergleichbares Radargerät geht es in dem Rechtsstreit aus Waldeck-Netze. Foto:  nh

Waldeck-Frankenberg. Das Amtsgericht Kassel hat einem Autofahrer Recht gegeben, der in Waldeck-Netze geblitzt wurde und dagegen klagte. Sein Bußgeld-Bescheid ist null und nichtig. Der Grund: Ein vom Gericht bestellter Dekra-Gutachter beurteilte die Messungen des stationären Gerätes als nicht gerichtsverwertbar.

Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel zieht eine drastische Konsequenz: „Bis zu einer weiteren gutachterlichen Bewertung der Technik werden Messungen mit diesen Geräten nicht mehr ausgewertet. Die Verfahren ruhen“, sagt RP-Sprecher Michael Conrad. Das gelte auch für die Einheit am Autobahndreieck Kassel-Süd.

In Waldeck-Frankenberg stehen vier der beanstandeten Anlagen „Traffistar S350“, installiert und gewartet von der Herstellerfirma und Eigentümerin Jenoptik. Zudem betreibt die Firma aus Jena acht weitere stationäre Blitzer im Kreis, allerdings andere Modelle mit anderer Technik.

Der Ordnungsbehördenbezirk Korbach hat all diese hohen, schlanken, schwarzen Blitzer gemietet und ihre Standorte in Abstimmung mit der Hessischen Polizeiakademie ausgesucht, erklärt der Ordnungsamtsleiter der Kreisstadt Carsten Vahland. Seine Behörde leitet alle Verfahren ab 65 Euro (Bußgeld-Untergrenze), alle Verfahren mit einem Widerspruch und alle mit versäumten Zahlungsfristen an das RP zur Bearbeitung weiter. Die übrigen Fälle (Verwarngeld) schließt das Amt selbst ab. „Wir halten uns an die Empfehlung des RP und lassen jetzt auch unsere Verfahren ruhen“, sagt Vahland. Beide Behörden verschicken vorerst auch keine neuen Briefe, die aus Messungen der vier Geräte resultieren.

Für alte Bescheide gilt: Wer bezahlt hat, hat seinen Verstoß eingeräumt. Nichts mehr zu machen. Für die übrigen steht der Klageweg offen.

(Von Matthias Schuldt und Bastian Ludwig)

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