Ziel erreicht: Hatzfeld und Frankenau verlassen den Schutzschirm des Landes

Sie wollen am liebsten beides – investieren und sparen: Vor dem sanierten Kindergarten in Frankenau, (vorne von links) Bürgermeister Björn Brede, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Kämmerer Herbert Wolf und Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke mit Vertretern der Stadt und des Finanzministeriums. Foto: Rösner

Hatzfeld/Frankenau. Drei ausgeglichene Haushalte hintereinander: Das haben die Städte Hatzfeld und Frankenau voraussichtlich erreicht. Damit können sie den Schutzschirm des Landes Hessen verlassen.

Seit 2013 hatten sie sich als zwei von 100 finanzschwachen Kommunen in Hessen in Schutzschirm-Verträgen dazu verpflichtet, kräftig zu sparen. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer besuchte am Mittwoch die beiden Kommunen anlässlich seiner Bilanz des kommunalen Schutzschirms für 2015.

Der Minister lobte das Engagement der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die „den Mut hatten", zugunsten ihrer Kommunen unbeliebte Entscheidungen wie Gebührenerhöhungen zu beschließen. „Wir müssen auch mal zeigen, was gut läuft“, sagte er. Die Haushaltskonsolidierung gehe in ländlichen Gemeinden besser voran als in den Ballungsräumen Südhessens.

Die Städte und Gemeinden hatten in den vergangenen Jahren hohe Schulden angehäuft. Das Land hatte daher einen kommunalen Schutzschirm errichtet, um mit Hilfe aller Kommunen in Hessen die Verschuldung besonders stark betroffener Städte und Gemeinden zu bekämpfen. Dazu wurde ein Gemeinschaftsfonds eingerichtet, und Zinsen wurden verbilligt.

Neben Hatzfeld und Frankenau zählen die Gemeinde Willingen und die Städte Bad Arolsen und Volkmarsen zu den 100 hessischen Schutzschirm-Kommunen, die sich verpflichtet haben, intensiv zu sparen. 94 davon haben laut dem Finanzminister im vergangenen Jahr ihre Verträge mit dem Land zur Konsolidierung ihrer Haushalte eingehalten. Der Hälfte der Schutzschirm-Kommunen gelang zudem der Haushaltsausgleich.

Hatzfeld und Frankenau haben ihre Einnahme- und Ausgabensituation verbessert und im Gegenzug vom Land Unterstützung bekommen. Hatzfeld wird durch den Schutzschirm um 2,46 Mio. Euro entschuldet. Frankenau hat dadurch 3,27 Mio. weniger Schulden. Dadurch bleiben auch weniger Zinsen übrig.

In Frankenau sind zum Beispiel die Grundsteuern und die Gewerbesteuer, die Zweitwohnungssteuer und die Gebühren für Abfall, Wasser und Abwasser erhöht worden, und bei Sach- und Dienstleistungen wurde gespart. „Frankenau steht heute im Vergleich gut da: die Gebühren- und Hebesätze sind im besseren Mittelfeld, und auch die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich stark senken lassen“, sagt Bürgermeister Björn Brede.

In Hatzfeld hat der Schutzschirm höhere Gebühren für Kindergärten, Wasser, Abwasser und Müll sowie höhere Steuern und auch mehr interkommunale Zusammenarbeit mit sich gebracht. Die Grundsteuern wurden wegen der besseren Lage schließlich wieder herabgesenkt. „Trotz der schwierigen Lage haben Bürger und Verwaltung nicht resigniert, sondern gemeinsam kreative und kostengünstige Lösungsansätze entwickelt, um eigene Vorhaben verwirklichen zu können“, sagt Bürgermeister Dirk Junker.

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