Facebook-Diskussion mit den Bundestagskandidaten über die Währungspolitik

Euro steht nicht zur Disposition

Edgar Franke, SPD

Schwalm-Eder. Der Euro-Kritiker Olaf Henkel hatte kürzlich geäußert, dass die Politik in diesem Bereich auf Lüge und Täuschung beruhe. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie polarisierte auch in unserer Facebook-Debatte als Person. Darüber hinaus gab es aber auch eine inhaltliche Diskussion.

Dr. Edgar Franke (SPD) schrieb dazu: „Wer Europa stärken will, muss nicht Frankreich und die Südeuropäer mit dem EURO allein lassen, sondern ein Programm für Wachstum und Beschäftigung auflegen.“

Alle Ausstiegsszenarien aus dem Euro hätten eines gemeinsam: Der Exportsektor würde deutlich schrumpfen. Deutschland müsse dann wieder versuchen, dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit durch erneute Lohnkürzung zu begegnen. Das Ergebnis wären nach Ansicht Frankes eine tiefe und lange Rezession und hohe Arbeitslosigkeit.

Franke: „Wir brauchen daher in Europa einen raschen Kurswechsel für Investitionen und neue Jobs, eine Art Marshallplan für Südeuropa und kein Spardiktat à la Merkel.“

Auch Bernd Siebert (CDU) gibt ein klares Bekenntnis zum Euro ab: „Der Euro ist unsere gemeinsame Währung, deren Sicherung für Deutschland höchste Bedeutung hat. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone hätte seiner Ansicht nach unabsehbare Folgen für Deutschland und seine wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Stabilität. Den Ausschluss einzelner Euro-Mitglieder oder gar die Wiedereinführung einer eigenen Währung hält er für Irrwege. Siebert: „Unser wirtschaftlicher Erfolg ergibt sich nicht nur aus den richtigen politischen Entscheidungen unserer Bundesregierung und der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft (Arbeitnehmer, Arbeitgeber,…), sondern ist insbesondere auch dem Euro geschuldet.“

Der Kandidat der Grünen, Hermann Häusling, bringt einen weiteren Aspekt ins Spiel: Der Euro ist nicht in der Krise, aber die Staatshaushalte und die europäischen Banken. Was wir brauchen sind weltweit wirksame Finanzmarktregeln. Ein starkes Europa braucht einen starken Euro Der Euro hat in Europa für Wechselkurs- und Geldwertstabilität gesorgt. Um in einer globalisierten Welt Einfluss zu nehmen, brauchen wir eine gemeinsame Euro-Währung.

Dennis Majewski (FDP) meint, dass die Weichen beim Euro falsch gestellt worden sind. Er schreibt: „Fest steht, dass trotz aller Schwierigkeiten die Exportnation Deutschland bisher vom Euro profitiert hat.“ Das ändere allerdings nichts daran, dass in der Vergangenheit Fehler begangen worden seien.

Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder habe nicht nur Griechenland wider besseren Wissens in die Gemeinschaftswährung geholt, sondern auch Deutschland als erstes Land die Stabilitätskriterien brechen lassen.

Engin Eroglu (Freie Wähler) schrieb dazu: Die Politik, die den Euro als gemeinsame Währung einführte, sei durchaus sinnvoll gewesen. „Was keinen Sinn ergab, war die Einführung einer Haftungsunion durch die Hintertür“, erklärte Eroglu. Dazu zählt er die Verletzung des Prinzips, nicht für fremde Schulden zu haften, die so genannten Rettungsschirme, die Target-Salden und die künstliche Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank, die die Sparguthaben langsam aufzehre.

„Wir setzen uns für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit ein“, erklärte Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke). Eine Währungsunion ohne soziale Mindeststandards verschärfe soziale Ungerechtigkeit und Armut. Durch den Export der Agenda-Politik in die südeuropäischen Länder habe die so genannte Troika einen massiven Demokratieabbau in diesen Ländern herbeigeführt. (hro)

Die gesamte Diskussion lesen Sie auf www.facebook.com/HNASchwalmeder

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