Finanzieller Schutzschirm hat Borken entlastet

Trafen sich im Kindergarten Kleinenglis, der energetisch saniert werden soll: Vorne links Altbürgermeister Bernd Heßler, Kindergartenleiterin Martina Lehnhardt-Heine, außen am Klettergerüst (von rechts) Bürgermeister Marcel Pritsch Rehm und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Foto:  Brandau

Borken. Es sieht so aus, als sei das Schlimmste geschafft: Die Stadt Borken könnte demnächst aus dem Kommunalen Schutzschirm entlassen werden, den das Land Hessen über der verschuldeten Großgemeinde gespannt hatte.

Am Mittwoch besuchte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den Kindergarten Kleinenglis. Er würdigte im Gespräch die Anstrengungen der Stadt Borken: Die hatte drei Jahre in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, sogar Überschüsse erwirtschaftet und damit die Voraussetzung geschaffen, aus dem Programm entlassen zu werden. Schäfer bezeichnete das als echten Erfolg.

? Wie viel Geld hat Borken eigentlich vom Land Hessen bekommen?

!Das Land hatte der Bergmannstadt 18,7 Millionen Euro Entschuldungshilfe bewilligt. Bürgermeister Marcel Pritsch-Rehm bezeichnete das als Chance: Nur so sei die Stadt in der Lage gewesen, Handlungsspielräume zu haben und wichtige Einrichtungen für die Bürger zu erhalten.

? Wie hat Borken eigentlich den überschuldeten Haushalt so schnell in den Griff bekommen? So etwas geht doch nur mit einem kräftigen Dreh an der Gebührenschraube, oder?

!Eben nicht, betonten Bürgermeister Pritsch-Rehm und sein Vorgänger Bernd Heßler, der seinerzeit die Verträge mit dem Land ausarbeitete und den Finanzminister mit begrüßte. Die Stadt habe versucht, die Einwohner so wenig wie möglich zu entlasten, sie habe lediglich die Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Viele andere Gebühren wie die für Wasser oder Kindergarten seien nicht gestiegen. Die Stadt habe den Borkener Haushalt durch massives Sparen, dem Verkauf von Immobilien und durch Einsparungen beim Personal (allein 12 Stellen in der Verwaltung) in den Griff bekommen.

?War das alles eine Vorgabe vom Land?

!Nein, das Land hatte keinerlei Auflagen gemacht, wie der „Katalog der Grausamkeiten“ aussehen solle, sagte Dr. Schäfer. Das Parlament habe alle Sparmaßnahmen selbst beschlossen - jeder Stadtverordnete sei sich damit der Konsequenzen und der Herausforderung bewusst gewesen, die der Rettungsschirm mitbringe, ergänzte Pritsch-Rehm. Den Stadtverordneten sei es darum gegangen, die Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten.

?Also ist jetzt in Borken alles super, was das Finanzielle angeht?

!Nein, sagt Pritsch-Rehm, auf gar keinen Fall. Es sei noch längst nicht wieder alles gut: Das Parlament - das sich damals bis auf eine Stimme einstimmig für den rettungsschirm ausgesprochen hatte - habe gewusst, dass die ersten drei Jahren des eisernen Sparens noch vergleichsweise einfach würden. Jetzt, im vierten und fünften Jahr werde beim Sparen die Luft nach oben noch dünner. Aber es helfe nichts. „Wir werden die Aufgabe weiter angehen, die wir da übernommen haben, um unseren Haushalt in den Griff zu bekommen,“ sagte der Bürgermeister.

Von Claudia Brandau

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