Kaufvertrag für früheres Kasernengelände war offenbar rechtens

Stadt Homberg verliert Rechtsstreit

Homberg. Im juristischen Streit um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages für Immobilien auf dem Gelände der ehemaligen Dörnbergkaserne hat die Stadt Homberg eine Niederlage erlitten.

Es geht um einen Kaufvertrag, den die Hessische Landgesellschaft (HLG) im Auftrag der Stadt Homberg mit dem früheren Stadtverordneten Axel Althaus (CDU) sowie seinem Partner Thomas Hucke abgeschlossen hat.

Das Landgericht Kassel entschied, dass das Verfahren rechtens war. Die Stadt hatte argumentiert, dass bei Kaufverträgen mit einem Stadtverordneten das Parlament hätte gehört werden müssen. Das Landgericht habe aber nun entschieden, dass die Vorschrift in diesem Falle nicht habe angewandt werden müssen, erklärte Bürgermeister Dr. Nico Ritz gegenüber der HNA.

Vor einem Jahr hatten die Stadtverordneten mit Mehrheit entschieden, dass dieser Streit juristisch geklärt werden sollte. Unter die Angelegenheit sollte ein Schlussstrich gezogen werden.

Nun liege das erstinstanzliche Urteil vor, so Ritz. Das Landgericht habe sich eben nicht der Auffassung der Stadt angeschlossen, die eine Rückabwicklung des Kaufvertrages forderte. Da es sich um einen Präzedenzfall handele, habe das Risiko bestanden, dass man unterliege.

Politisch müsse jetzt geklärt werden, ob man die nächste juristische Instanz, das Oberlandesgericht, anrufen wolle, meinte Ritz.

Parlament muss entscheiden 

Das Parlament wird darüber voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 17. November, entscheiden. Bisher seien Prozesskosten von 15.000 Euro entstanden, sollte die Stadt auch in der nächsten Instanz verlieren, kämen wohl noch einmal 17.000 Euro hinzu.

Bei dem Verkauf sei es um das frühere Heizwerk, das Mannschafts- und Unteroffiziersheim, die Sporthalle, ein Wachhäuschen, den Exerzierplatz und weitere Freiflächen gegangen, erklärte Ritz. Der Kaufpreis lag nach Angaben des Bürgermeisters bei 140.000 Euro.

Axel Althaus, der dem Parlament nicht mehr angehört, wollte sich auf Anfrage der HNA nicht zu der Angelegenheit äußern.

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