Borkener Parlamentarier beschlossen neue Straßenbeitragssatzung ab 2017

Die Kosten werden verteilt

Straßenerneuerungen sind teuer: In Borken werden die Anlieger ab nächstem Jahr an den Kosten beteiligt. Sie können die Beträge allerdings nach und nach in Raten zahlen. Unser Foto entstand bei Bauarbeiten in Fritzlar. Archivfoto: rbg/nh

Borken. Wenn ihre Straßen saniert werden, dann müssen die Borkener ab dem kommenden Jahr dafür auch einen Beitrag zahlen. Diese Kosten will die Stadtverordnetenversammlung allerdings auf viele Schultern verteilen und plant deshalb wiederkehrende Beiträge.

Alle Bewohner eines Stadtteils sollen dann die Kosten in Raten zahlen. Darüber will die Stadt zunächst genau informieren und erst zum Ende des Jahres den Beschluss treffen.

Bis dahin wurde die bisherige Regelung in der Sitzung am Donnerstagabend einstimmig verlängert. „Die Stadt möchte sich Zeit verschaffen, um die Bewohner über die Hintergründe zu informieren“, sagte der neue Bürgermeister Marcel Pritsch-Rehm in seiner ersten Parlamentssitzung im neuen Amt.

Druck vom RP

Die Parlamentarier hatten bereits 2014 beschlossen, dass sich die Anwohner an der Sanierung von Straßen beteiligen müssen. Damals hatte das Regierungspräsidium (RP) Druck gemacht, weil sonst der Haushalt nicht genehmigt worden wäre. Die Satzung trat dieses Jahr in Kraft. Bislang sieht das Konstrukt eine einmalige Gebühr vor. Dies bedeutet, im Falle einer grundhaften Erneuerung einer Straße müssen sich die Anwohner an den Kosten beteiligen. Das kann für den einzelnen teuer werden. Die Satzung sei nun erarbeitet worden, erklärte der Bürgermeister. Alle Bürger eines Stadtteils sollen sich an den Kosten beteiligen, falls eine Straße in einem Ort grundhaft erneuert wird. Diese Beträge werden dann über Jahre verteilt in monatlichen Raten gezahlt.

Für das laufende Jahr seien keine Sanierungen geplant, sagte Pritsch-Rehm. So werde erst im kommenden Jahr die neue Regelung greifen. Bis dahin werden in allen Dörfern die Ortsbeiräte informiert. In Borken hatte es dazu in der vergangenen Woche eine Bürgerversammlung gegeben.

Für die SPD-Fraktion sagte Carsten Schletzke, dass das Thema seit vielen Jahren bekannt und wiederkehrende Beiträge richtig seien. Er warnte dennoch: Sollte es trotzdem noch in diesem Jahr zu Straßensanierungen kommen, müsse das Parlament den Beschluss vorziehen.

Lars Bax (FWG) begrüßte den Beschluss: Es stünden keine Arbeiten an, so dass keine Probleme entstehen würden. Die Ortsbeiräte könnten nun ihre Belange vortragen.

Von Christine Thiery

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