Intensivere Kontrollen gefordert

Gewerkschaft erhebt Vorwürfe: Schwarzarbeit bei Putzkolonnen?

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Keimzelle für Lohn-Dumping? Die IG Bau Nordhessen wirft der Reinigungsbranche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz vor.

Schwalm-Eder. Saubere Flure durch Schwarzarbeit? Das wirft die IG Bau (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) Nordhessen der Reinigungsbranche - auch im Schwalm-Eder-Kreis - vor.

Deshalb fordert die Gewerkschaft intensivere Kontrollen in der Gebäudereinigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls.

Im vergangenen Jahr hat das Hauptzollamt Gießen im gesamten Zollbezirk 20 Kontrollen von Arbeitgebern in der Gebäudereinigung gemacht. Halb so viele, wie im Jahr davor. „Viel zu wenig“, sagt IG BAU-Bezirkschef Klaus Michalak.

Zu wenig Stellen 

Im gesamten Bezirk des Zollamts seien laut IG Bau im vergangenen Jahr fünf Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Zum Vergleich: In allen untersuchten Branchen seien es 545 eingeleitete Bußgeldverfahren gewesen.

Michalak sieht den Grund für die geringe Zahl von Kontrollen jedoch nicht in fehlendem Engagement der FKS: „Es ist in erster Linie ein Personalproblem. Dem Zoll fehlen die Leute“, so der Gewerkschafter. Es müssten neue Stellen geschaffen werden. Hier sei die Bundesregierung gefragt. Die FKS, so Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamts Gießen, genieße höchste Priorität und sei die Abteilung mit dem meisten Personal. Die Reinigungsbranche sei - genau wie die Bau- und Gastwirtschaft - risikobehaftet, was Schwarzarbeit anginge. Dass zu wenig kontrolliert werde, denkt Bender nicht: „Die Anzahl der Prüfungen sagt nichts über die Qualität der Arbeit aus.“ Man habe die Arbeit der FKS seit 2015 anders ausgerichtet. Ziel sei nicht die Maximierung der Zahl der Kontrollen, sondern in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Bereichen zu prüfen und die großen Betrugsfälle aufzudecken.

Hintergrund: Was macht die Finanzkontrolle? 

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sucht nach Schwarzarbeit, Lohn-Dumping und Sozialmissbrauch. Die IG Bau fordert, dass im Fokus der Kontrollen von Reinigungsfirmen der geltende Branchen-Mindestlohn stehen müsse - also 9,80 Euro für Büros, Wohnungen und Krankenzimmer und 12,98 Euro für Glas- und Fassadenreinigung. Häufig, so die IG Bau, bekämen Reinigungskräfte Flure und Räume vorgegeben, die sie in einer bestimmten Zeit zu putzen hätten. Dafür gäbe es den Mindestlohn.

Der Haken sei, dass die Flächen in der vorgegeben Zeit nicht zu schaffen seien. Daraus entstünden unbezahlte Überstunden und ein Verstoß gegen den Mindestlohn, erklärt Michalak.

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