Kreis investiert fast 20 Mio. Euro in Schulen und Straßen

Schwalm-Eder. Aus einem Programm zur Stärkung kommunaler Investitionen, das von Land und Bund aufgelegt worden ist, stehen dem Schwalm-Eder-Kreis in den kommen drei Jahren 19,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Sie sollen insbesondere verwendet werden, um Straßen zu erneuern und Schulgebäude energetisch zu sanieren. In seiner Sitzung am Montag legte der Kreistag fest, welche Projekte finanziert werden sollen. Diesem Konzept stimmte das Kreisparlament zu. Die beiden Abgeordneten der Linken enthielten sich der Stimme.

Grundsätzlich waren sich die Fraktionen einig, dass das Geld dringend gebraucht wird, um die Infrastruktur im Landkreis zu verbessern, das Thema bot aber auch den Anlass, um erneut über die Finanzausstattung der Kommunen zu streiten.

SPD und FWG beklagten einmal mehr, dass die finanzielle Ausstattung der Kommen unzureichend sei. Das Land habe den Kommunalen Finanzausgleich um jährlich 340 Millionen reduziert. Das führe dazu, dass in den Städten und Gemeinden Steuern und Gebühren angehoben werden müssten, kritisierten Willi Werner (FWG) und Günter Rudolph (SPD).

„Das Land wälzt die Belastungen auf die Kommunen ab. Die Zeche zahlen die Bürger“, so der SPD-Sprecher. Vor allem beim Straßenbau agiere die Landesregierung planlos. In einem Sieben-Jahres-Plan seien dringende Projekte aus dem Landkreis gar nicht erst zu finden.

Diese Behauptungen würden nicht dadurch richtiger, dass sie wie ein Mantra ständig wiederholt würden, entgegnete Dietrich Hahn (CDU). Die Landesregierung mit CDU und Grünen habe die Vorgaben des Staatsgerichtshof zum Kommunalen Finanzausgleich umgesetzt. Davon profitierten die Städte und Gemeinden. Und geholfen habe das Land beispielsweise auch mit dem finanziellen Schutzschirm. Hahn: „Die Gemeinde Frielendorf wurde so vor der Pleite bewahrt.“

„SPD und FWG sind immer nur am Mähren“, gute Entscheidungen der Landesregierung würden ständig schlecht geredet, ärgerte sich auch Jörg Warlich (Grüne). Das Investitionsprogramm biete dem Landkreis Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln.

Dass dies dringend notwendig ist, machte Dr. Ortwin Sprenger (FDP) deutlich. „Der Zustand vieler Straßen macht die Menschen wütend“, sagte er. Beim Straßenbau gebe es einen erheblichen Investitionsstau.

Joachim Böhme-Gingold (Die Linke) beklagte, dass an Schulen vor allem Geld für die energetische Sanierung, nicht aber für dringende andere Investitionen ausgegeben werden solle.

Rubriklistenbild: © dpa

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