Kritik an Kommunen: Kaum Wohnungen für arme Menschen

Wer obdachlos ist, hat im Schwalm-Eder-Kreis kaum eine Chance, eine neue dauerhafte Unterkunft zu finden. Diese Erfahrung hat Corina Stehl vom Diakonischen Werk gemacht.

Vor allem an günstigen, kleinen Wohnungen für eine Person mangele es. Zudem hielten die Kommunen oft keine oder nur wenige Notunterkünfte vor, kritisiert Margret Artzt, Leiterin des Diakonischen Werks.

Ihre Forderung: Die Städte und Gemeinden müssten sich stärker für die Obdachlosen einsetzen - dazu seien sie nach der Hessischen Gemeindeordnung auch verpflichtet.

„Zur Abwendung einer Gefahr“ müssten die Kommunen Notunterkünfte vorhalten. Das Nötigste, wie ein Bett, Zudecke, Toilette, Waschbecken und Dusche, müssten darin enthalten sein.

„Man fühlt sich offenbar nicht zuständig“, sagt Stehl, die im Tagesaufenthalt Berberitze in Fritzlar arbeitet. Dort erhalten Obdachlose eine Basisversorgung. Doch stoße man auch dort an Grenzen. „Die Situation ist aussichtslos und bringt uns in Verzweiflung. Wir suchen händeringend nach Wohnungen“, so Stehl. Die Flüchtlingssituation verschärfe die Lage. „Wir setzen auf Solidarität statt auf Konkurrenz und versuchen allen gerecht zu werden“, so Artzt. Doch selbst wenn man eine Wohnung finde, seien die weiteren Hürden riesig: Die Nebenkosten zu hoch, die Auskunft der Schufa für viele Vermieter ein Ausschlusskriterium. Und bei günstigen Wohnungen in Dörfern gebe es mit der Verkehrsanbindung ein Problem. Eine Kaution könne ein Obdachloser nicht aufbringen. Außerdem gebe es Vorurteile gegen sie.

Dabei könne jeder in eine soziale Notlage geraten. Der Weg auf die Straße beginne meist mit einer Krise oder einem Unglück: Hausbrand, Trennung, Jobverlust, Schulden. Oft kämen finanzielle und soziale Krisen zusammen.

Aufgabe der Behörden

Bei Obdachlosigkeit tritt das Ordnungsrecht ein, in Hessen das „Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Corina Stehl vom Diakonischen Werk erklärt: Nach dem Ordnungsrecht ist es die Aufgabe der zuständigen Behörden, Gefahren der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Obdachlosigkeit ist, im Sinne einer Gefahrenabwehraufgabe, eine Störung der öffentlichen Sicherheit, nicht der öffentlichen Ordnung. Die Individualrechtsgüter, die zu schützen sind, sind bei einem obdachlosen Menschen die Menschenwürde, Leben und Gesundheit, Schutz der Familie und Eigentum. Die Berberitze wird vom Diakonischen Werk getragen.

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Rubriklistenbild: © dpa

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