Lüneburger Richter gaben einer Beschwerde eines hessischen Unternehmens statt

Altkleidersammlung: Gericht kippt Verbot der Stadt

Göttingen. Die Stadt Göttingen hat bei ihrem Versuch, gewerbliche Altkleider- und Schuhsammlungen im Stadtgebiet zu verhindern, jetzt eine gerichtliche Niederlage erlitten.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab einer Beschwerde eines Unternehmens aus Hessen gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen statt.

Das Göttinger Gericht hatte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung der Stadtverwaltung abgelehnt, die dem Unternehmen die gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Altschuhen untersagte. Dieser Bescheid kann nach Ansicht der Lüneburger Richter keinen Bestand haben. Die Stadt hätte das Verbot allein schon deshalb nicht aussprechen dürfen, weil sie dafür gar nicht zuständig sei (Aktenzeichen 7 ME 62/13).

Das Unternehmen wollte im Göttinger Stadtgebiet flächendeckend Container für die gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Altschuhen aufstellen und hatte dies auch bei der Verwaltung angezeigt. Die Stadt hatte daraufhin die Firma aufgefordert, Angaben zu früheren Sammlungen, zur Anzahl und zum Aufstellungsort der Container sowie zur ordnungsgemäßen Verwertung der Textilien zu machen. Außerdem sollte sie ein Führungszeugnis der Person vorlegen, die für die Sammlung verantwortlich sein sollte. Hierauf reagierte das Unternehmen nicht, stattdessen stellte es einen ersten Abfallcontainer auf. Daraufhin untersagte die Stadt der Firma jegliche gewerbliche Sammlung im Stadtgebiet und ordnete die sofortige Vollziehung des Verbots an.

Nach Ansicht der Lüneburger Richter hat die Stadt, die auch untere Abfallbehörde ist, damit ihre Befugnisse überschritten. Grund: Der städtische Eigenbetrieb Abfallwirtschaft betreibt selbst ein Sammelsystem für die betreffenden Abfälle. Weil somit eine Interessenkollision vorliege, die „mit Händen zu greifen“ sei, sei die Stadt für ein solches Verbot sachlich nicht zuständig. Gleichzeitig moniert der Senat die Auflagen, die die Stadt dem Unternehmen gemacht hatte.

Eine derart umfassende Informations- und Nachweispflicht sehe das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht vor. Die Stadt dürfe den Katalog der Vorschriften nicht einfach nach eigenem Gutdünken erweitern. (pid)

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