Bürgerinititative will Ortsrat im Ostviertel
Göttingen. SPD und Grüne wollen die Bürgerbeteiligung in Göttingen verbessern: In einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung am Freitag (Ratssaal, 16 Uhr) fordern sie, dass die Verwaltung bis zu nächsten Kommunalwahl, dem Beispiel von Hildesheim und Wolfsburg folgend, flächendeckend Ortsräte in Göttingen einführt.
Der Antrag stößt in einem bisher vernachlässigten Gebiet der Kernstadt bereits auf Zustimmung: Die Nonnenstieg-Bürgerinitiative begrüßt den Vorstoß und hofft auf einen Ortsrat in der dicht bevölkerten Oststadt, wo es nach Angaben der Initative etwa 12 000 Wahlberechtigte gibt.
Das sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung für mehr Demokratie in der Stadt, sagt Initiativen-Sprecherin Elisabeth Gregorius. „Wir verbinden damit die Hoffnung, dass auch in der Oststadt ein Ortsrat die Interessen des Stadtviertels wahrnehmen kann.“
Ebenso viele Wahlberechtigte würden in Weende von einem Ortsrat vertreten, in Geismar sind es 14 000, in Grone 8000. „Unser Stadtviertel umfasst die östlichen Randbereiche der Kernstadt und hat bislang keine solche Vertretung.
Gregorius glaubt auch, dass die Auseinandersetzungen in der IWF-Gelände-Bauprojektplanung vielleicht schon beigelegt wären, wenn es im Ostviertel einen Ortsrat geben würde. Die umstrittene Planung wurde 2012 vorgestellt und befindet sich immer noch im Verfahren.
„Auch unsere bislang wenig von Erfolg gekrönten Bemühungen, uns bei der Stadt für Verbesserungen beispielsweise in der Verkehrsführung oder bei Ampelschaltungen einzusetzen, könnten durch die Arbeit eines demokratisch legitimierten Ortsrates eher zum Ziel führen“, hofft Gregorius.
Die BI habe angeregt, etliche Ampeln in Nebenstraßen des Ostviertels nachts abzuschalten und sie tagsüber im Sinne einer Grünen Welle zu takten – bislang ohne jedes Ergebnis.
SPD und Grüne fordern nun die Verwaltung auf, die nötigen Vorarbeiten bis zur nächsten Kommunalwahl zu treffen. Die Fraktionen berufen sich auf Willensbekundungen des Rates zum Thema und weitergeleitete Anträge an Fachausschüsse – zuletzt im März diesen Jahres unter dem Titel „Ortsräte für den Leineberg und Holtenser Berg“.
In Hildesheim und Wolfsburg sei es ohne große Hürden gelungen, flächendeckend Ortsräte einzuführen. „Wir sehen keinen Grund, warum das in Göttingen nicht gelingen sollte“, heißt es in der Antragsbegründung.
In Göttingen gibt es folgende Ortsräte: Geismar, Grone, Weende/Deppoldshausen, Herberhausen, Roringen, Nikolausberg, Holtensen, Elliehausen/Esebeck und Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren.
Ortsräte werden auf fünf Jahre gewählt. Das Gremium wiederum wählt einen Ortsvorsteher. Der Ortsrat entscheidet, wenn kein anderes Organ befugt ist, auch über folgende Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht über die Ortschaft hinausgeht:
• Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Büchereien, Kindergärten.
• Festlegung der Reihenfolge von Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung/Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, auch Straßenbeleuchtung.
•Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen.
•Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der Grünanlagen.
•Förderung von Vereinen, Verbänden.
•Förderung und Organisation von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums.
Ortsräte werden zudem an relevanten Planungen beteiligt wie Investionsvorhaben, Grundstücksverkäufe, Änderungen bei öffentlichen Einrichtungen, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Sie können auch Bürgerbefragungen auf den Weg bringen. (tko)