Chemielager-Fall: Steuerzahlerbund fragt bei der Stadt Göttingen nach

Nach einem Großbrand in einem illegalen Chemielager im März 2012: Ein Bach hatte sich grün verfärbt. Jetzt interessiert sich der Bund der Steuerzahler für die finanziellen Folgen. Archivfoto: Rampfel /nh

Göttingen. Seit vergangener Woche ist klar: Die Stadt Göttingen bleibt auf Kosten von 186.000 Euro für die Räumung eines illegalen Chemielagers im Jahr 2012 sitzen.

Jetzt interessiert sich der Bund der Steuerzahler für den Fall.

Die Haushaltsprüfer aus Hannover wollen insbesondere wissen, wie hoch der Gesamtschaden für die Stadt Göttingen ist. Dabei sollen auch die Prozesskosten berücksichtigt werden. Die abschließende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg war kürzlich bekannt geworden. Außerdem will der Bund der Steuerzahler erfahren, welche Konsequenzen die Verwaltung aus dem Fall gezogen hat. Deshalb ging vor wenigen Tagen ein Brief mit mehreren Fragen an Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler.

Für den Bund der Steuerzahler stellt sich der Fall so dar: Wenige Tage nach dem Brand der Lagerhalle im März 2012 soll die Stadt den Pächter aufgefordert haben, dort lagernde wassergefährdende und giftige Stoffe zu entsorgen. Nachdem kurzfristig keine Entsorgung erfolgt war, habe die Stadt die Entsorgung selbst in die Hand genommen und eine Firma damit beauftragt. Der Pächter hat daraufhin „aus formalen Gründen“ vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht erwirkt. Aus Veröffentlichungen haben die Prüfer aus Hannover erfahren, dass die Verwaltung offenbar in den Räumungsbescheid einen falschen Textbaustein aus einem anderem Bescheid hineinkopiert haben.

Die Stadt hatte die sofortige Vollziehung nämlich damit begründet, dass es nicht hinnehmbar sei, dass der Antragsteller bis zum Abschluss des Verfahrens in seinem Objekt erlaubniswidrig Konzerte veranstalte. Das Oberverwaltungsgericht monierte, dass offenbar niemand den Bescheid überprüft und festgestellt hatte, dass es nicht um Konzertveranstaltungen, sondern um giftige Chemikalien ging.

Die Stadt habe sich „ersichtlich keine hinreichenden Gedanken über eine besondere, das allgemeine Interesse an der schnellen Umsetzung des Bescheids übersteigende Interessenlage“ gemacht, die einen Sofortvollzug hätten rechtfertigen können. Daher sei die Anordnung rechtswidrig, so das Gericht.

Öffentliches Interesse

Der Bund der Steuerzahler macht jetzt deutlich: Der Fall stößt auf Interesse, da der öffentlichen Hand offenbar ein vermeidbarer Vermögensschaden in sechsstelliger Höhe entstanden ist.

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