Deutscher Landkreistag: Finanzspritze hilft klammen Kommunen

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Das Präsidium des Landkreistages tagte im Landkreis Göttingen: Dazu gehören (von links) Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Reinhard Sager, Göttingens Landrat Bernhard Reuter und Prof. Dr. Hubert Meyer.

Duderstadt. Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD) erkennt eine Trendwende in der Stärkung der deutschen Landkreise und Kommunen, nachdem der Bund von 2018 an eine jährliche Finanzspritze in Höhe von fünf Milliarden Euro zugesagt hat.

Reuter sagte dies anlässlich einer Präsidiumstagung des Deutschen Landkreistages, bei dem er einer der vier Vizepräsidenten ist. Der Landkreistag ist erstmals nach 1947 wieder im Landkreis Göttingen zu Gast - diesmal im historischen Rathaus in Duderstadt.

Sein Präsident, der Ostholsteiner Landrat Reinhard Sager (CDU), begrüßt ebenfalls die Finanzspritze. „Wir haben in Deutschland einen Investitionsstau von 136 Milliarden Euro, davon entfallen rund 25,4 Milliarden auf die 300 Landkreise.“

Investitionsbedarf sieht Sager vor allem in den Bereichen Schulen, Straßen und Gesundheit. Nach den Worten des Hauptgeschäftsführers des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, beläuft sich allein der Stau in den niedersächsischen Krankenhäusern auf rund 1,7 Milliarden Euro.

Entwarnung geben die Kommunalpolitiker trotz der Trendwende noch nicht. „Es wird noch 25 Jahre dauern, bis der Stau abgearbeitet sein wird“, sagte Reuter. Großen Handlungsbedarf sieht unter anderem in der Auflösung von Ungleichheiten zwischen verschiedenen Regionen. Von den fünf Milliarden Euro gehen vier direkt in die Fläche, die fünfte Milliarde soll über die Länder fließen. Sager: „Wir erwarten, dass auch dieses Geld in voller Höhe weitergeleitet wird und dass die Länder keine klebrigen Hände entwickeln.“

Positiv bewerteten beide Kommunalpolitiker, dass sich Bund und Länder auf eine Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten geeinigt haben. Dafür sind in diesem Jahr 400 Millionen Euro, im nächsten Jahr 900 Millionen Euro und 2018 1,3 Milliarden Euro vorgesehen Sager: „Damit wird unsere Forderung erfüllt und den Landkreisen und Städten der Rücken freigehalten.“ Reuter ergänzte: „Der Bund muss allerdings noch sagen, wie es 2019 weitergeht.“ (zhp)

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