Gericht entscheidet: Polizisten müssen schmerzhafte Griffe ankündigen

Einsatz an der Geiststraße im Januar 2013: Studenten hatten ein Haus besetzt. Dabei war es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Archivfoto: Hühne

Göttingen/Lüneburg. Die Polizeidirektion Göttingen hat in einem Rechtsstreit um einen Polizeieinsatz bei der Räumung eines besetzten Hauses in Göttingen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eine Niederlage erlitten.

Einer der Besetzer des Gebäudes an der Geiststraße hatte dagegen geklagt, dass ein Polizist beim Versuch, ihn zum Aufstehen zu bewegen, die so genannte Nervendrucktechnik angewandt hatte. Der Beamte hatte im Januar 2013 mit der linken geöffneten Hand gegen seinen Hinterkopf gedrückt und die rechte geöffnete Hand auf seine Nase gelegt. Die OVG-Richter erklärten dieses Vorgehen jetzt für rechtswidrig. Da der Druck auf Nervenpunkte erheblich in die körperliche Unversehrtheit eingreife und nicht unerhebliche Schmerzen verursache, hätte der Polizist dem Betroffenen die Anwendung dieser Grifftechnik vorher konkret androhen müssen (Aktenzeichen 11 LB 209/15).

Der Kläger hatte neben Schmerzen leichte Hautabschürfungen sowie leichtes Nasenbluten erlitten. Er zog daraufhin vor Gericht, zunächst ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Göttingen wies seine Klage ab, weil sich nicht habe beweisen lassen, dass die Zwangsmaßnahme unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen sei. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein, diesmal mit Erfolg.

Der zuständige OVG-Senat ließ in seiner Entscheidung offen, ob der Einsatz der Drucktechnik verhältnismäßig war. Entscheidend war vielmehr, dass der Polizist diese Zwangsmaßnahme nicht gesondert angekündigt hatte.

Nach Ansicht der Richter hätte der Polizist die allgemein gehaltene Androhung ergänzen und dem Betroffenen konkret sagen müssen, dass er die mit schmerzhaften Folgen verbundene Grifftechnik einsetzen werde, falls dieser nicht freiwillig aufstehe und das Gebäude verlasse. Dies sei in der damaligen Einsatzsituation möglich gewesen.

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