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Ebay-Abmahnungen: Trio wollte abzocken

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Von: Heidi Niemann

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Prozessbeginn: Der Verteidiger Karl-Heinz Mügge (links) spricht mit einem der Angeklagten. © dpa

Göttingen. Wegen bandenmäßigen Betruges muss sich seit Mittwoch ein 46-jähriger Göttinger Rechtsanwalt vor der großen Strafkammer des Landgerichts Göttingen verantworten.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem Anwalt vor, missbräuchlich über seine Kanzlei eine Vielzahl von Abmahnungen an kommerzielle Ebay-Händler versandt zu haben.

Die Adressen der Internethändler sollen die beiden Mitangeklagten – der 45-jährige Bruder des Anwalts und ein 48-jähriger Händler für Schuhbedarfsartikel – recherchiert haben. Die Angeklagten hätten sich mit den missbräuchlichen Mahnschreiben, in denen jeweils auch vermeintliche Anwaltskosten in Rechnung gestellt wurden, eine dauerhafte gemeinsame Einnahmequelle verschaffen wollen. Der Anwalt habe damit seine Berufspflichten verletzt. Ihm droht ein Berufsverbot.

Am ersten Prozesstag räumten alle drei Angeklagten die Vorwürfe ein. Danach hatte die Kanzlei zwischen April 2012 und Januar 2013 insgesamt 293 Mahnschreiben an verschiedene Ebay-Händler versandt. Den Adressaten wurde vorgeworfen, gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben. Sie hätten auf der Internet-Verkaufsplattform Waren angeboten, ohne den Grundpreis anzugeben. Dies sei ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). In den Schreiben wurden die Händler dazu aufgefordert, diese Werbung einzustellen und eine so genannte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Außerdem sollten sie die angeblich angefallenen Anwaltsgebühren von 375 beziehungsweise 460 Euro übernehmen.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren diese Abmahnungen missbräuchlich, weil kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den vermeintlichen Mandanten des Rechtsanwalts und den Ebay-Händlern bestanden habe. Die Mitangeklagten hätten zwar einen eigenen Verkaufsshop angemeldet gehabt, in dem sie diverse Waren wie Rotwein, Olivenöl, Motorenöl und Duschgel angeboten hätten. Tatsächlich hätten sie aber nur eine äußerst geringe Verkaufstätigkeit entwickelt. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 59 Fälle angeklagt, in denen die Adressaten auf die Abmahnungen reagiert und gezahlt hatten. Insgesamt hatte der Anwalt 16.400 Euro an Gebühren kassiert. Von dieser Summe habe jeder ein Drittel bekommen, berichteten die Angeklagten.

Beruflicher Ruin

Die Abzockmasche blieb nicht unbemerkt. In diversen Internet-Foren tauschten sich Abgemahnte aus, das Trio sah sich Gegenklagen ausgesetzt. Man habe nicht den Hauch einer Chance gegen die „Internet-Profis“ aus den Reihen seiner eigenen Zunft gehabt, sagte der angeklagte Rechtsanwalt. Für ihn sei es der berufliche Ruin gewesen. Er habe inzwischen ein anderes Gewerbe angemeldet. Das Gericht hat zunächst sechs Verhandlungstage angesetzt. (pid)

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