Besetztes DGB-Haus: Aktivisten wollen bleiben
Göttingen. Zwischen 30 und 50 Menschen tummeln sich derzeit im ehemaligen DGB-Haus an der Oberen Masch 10 in Göttingen. Die Initiative „Our House #OM10" besetzt das Gebäude seit Donnerstag.
Der Grund: Seit sechs Jahren steht das Haus leer, obwohl es zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnte. In einer Pressekonferenz stellte die Initiative nun ihre Forderungen vor.
20 Einzelzimmer und eine 3-Zimmer-Wohnung könnten von etwa 20 bis 25 Wohnungssuchenden Menschen und Flüchtlingen bewohnt werden. Die Kosten und der Zeitaufwand einer Renovierung des Gebäudes sind laut Annette Ramaswamy, Sprecherin der Initiative, deutlich geringer als beim Neubau einer Flüchtlingsunterkunft. Aber statt den Leerstand zu nutzen, lasse man Flüchtlinge eher in menschenunwürdigen Verhältnissen in Massenunterkünften wie Sporthallen wohnen, kritisierte die Sprecherin scharf.
Man fordere den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Berliner Treuhandgesellschaft VTG, die Besitzer des Gebäudes, daher nicht nur auf, das Haus als Flüchtlingsunterkunft herzurichten und dafür Unterstützung bei der Instandsetzung und den Betriebskosten zuzusichern. Auch solle man darauf verzichten, die Besetzer zu kriminalisieren und sie zu einer Räumung zu zwingen.
Die rechtliche Situation sei im Moment offenbar sicher, so die Our-House-Sprecherin während der Konferenz: „Wir haben keine gerechtfertigte Befürchtung, in nächster Zeit geräumt zu werden. Bis jetzt haben wir keine Anzeige wegen eines Delikts erhalten.“ Man habe die Stadt über die Besetzung informiert und verhandle zurzeit mit dem DGB.
Am frühen Freitagnachmittag reiste der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle aus Hannover an. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Region Südniedersachsen, Lothar Hanisch, wolle man auch über das Angebot der VTG an die Stadt Göttingen sprechen, ab 2016 nutzbaren Wohnraum anzubieten. Ein unrealistischer Vorschlag, wandte Birgit Schneider vom Ver.di-Ortsverband Göttingen ein. Laut Schneider zeigten Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit der VTG, dass solche Angebote stets kurzfristig scheitern.
„Wir wollen diesem Treiben nicht mehr länger zusehen. Wir brauchen jetzt Wohnraum, nicht erst im nächsten Jahr“, sagte Ramaswamy.
Kreis-Politik zeigt sich solidarisch
Bündnis 90/ Grünen
Die Motive für die Besetzung des DGB-Hauses sind aus Sicht der Grünen im Rat der Stadt Göttingen nachvollziehbar. Die Fraktion beobachte die städtischen Leerstände mit Sorge. In einem Antrag an Oberbürgermeister Köhler fordert das Bündnis ein Wohnraumschutzgesetz nach Hamburger Vorbild. Damit könnten Vermieter verpflichtet werden, dauerthafte Leerstände der Stadt zu melden und bestehender Wohnraum werde verfügbar gemacht.
Göttinger Linke
Laut Franktionsvorsitzendem Gerd Nier fordert die Linke in Göttingen bereits seit Monaten die Bereitstellung des DGB-Hauses als Wohnraum für Flüchtlinge und Geringverdiener. Eine Unterbringung in Sporthallen ohne Intimspähre und Sanitärräume sei skandalös in Anbetracht des Leerstandes deutlich brauchbarer Gebäude. Sie forndern den Eigentümer dazu auf, von Zwangsmaßnahmen abzusehen und sich auf Gespräche mit den Besetzern einzulassen.
Wohnrauminitiative
Die Wohnrauminitative unterstützt die Bemühungen der Aktivisten und fordert, dass das DGB-Haus als selbstverwalteter Wohnraum mit Unterstützung von Kommune oder Eigentümerin nutzbar gemacht werden soll. Der DGB verwende den Slogan „Refuggees Welcome!“ (zu deutsch: Flüchtlinge willkommen) bisher als leere Worthülse. Mit der Nutzbarmachung des besetzten Gebäudes könnten nun Taten auf Worte folgen.
Piratenpartei
Die Besetzung sei laut des Kreisverbandes der Göttinger Piratenpartei ein wichtiges Zeichen und verdiene Respekt. In Zeiten knappen Wohnraums seien solche Leerstände nicht akzeptabel, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Die DGB und die Besitzer des Gebäudes sollen die Besetzung als Chance verstehen: Die Besetzer bieten freiwillige Arbeit an, damit könne man die Kosten für eine Renovierung und für die Instandsetzung des DGB-Gebäudes gering halten.