Generalsekretär soll Köhler als "Verbrecher" betitelt haben

Anzeige: Zülch soll Göttingens Bürgermeister beleidigt haben

Tilman Zülch (links) , der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker soll den Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler beleidigt haben.

Göttingen. Der Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler hat Tilman Zülch wegen Beleidigung angezeigt.

Der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) soll Köhler bei Protesten gegen die geplante Abschiebung zweier Roma-Familien im Stadtrat unter anderem als „Verbrecher“ bezeichnet haben.

„Ja, ich habe Anzeige erstattet. Herr Zülch, dessen Arbeit ich im Übrigen durchaus schätze, hat ganz klar die Grenze überschritten“, sagte Köhler gegenüber unserer Zeitung. Er hätte von einer Anzeige absehen können, wenn die Äußerung unter vier Augen und nicht öffentlich sowie wiederholt gefallen wäre.

Auslöser waren Vorkommnisse in der Sitzung des Rates am Freitag gewesen: Dabei gab es Tumulte um eine mehrheitliche Entscheidung, sich nicht mit einem Antrag zu befassen, der eine weitere Duldung der beiden Roma-Familien mit 13 Kindern, die meisten in Deutschland geboren, zum Ziel hatte. Die Abschiebung war am Mittwoch gescheitert, weil die Familien nicht auffindbar waren.

In einer Sitzungsunterbrechung hatte dann Tilmann Zülch Oberbürgermeister Köhler als „Verbrecher“ bezeichnet. „Das ist zutreffend“, bestätigte Köhler gegenüber der HNA.

Tilmann Zülch

Noch schwerer wiegt für den Sozialdemokraten Köhler, dass Zülch im Falle der drohenden Abschiebung der Roma-Familien Vergleiche mit dem Nationalsozialismus herangezogen habe – auch in einem Brief an den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Man würde eine solche Abschiebung nicht tun, wenn es um jüdische Kinder gehen würde, deren Eltern aus dem Ausland nach Deutschland gekommen wären.

Der Oberbürgermeister hatte sich im Parlament gegen solche Vergleiche gewehrt und tat das auch im HNA-Gespräch: „Das sprengt den Rahmen, auch in unserem demokratischen System.“

Außerdem haben alle in der Göttinger Verwaltung Beteiligten auf der Basis des Rechts gehandelt. „Es gab einen Beschluss des Verwaltungsgerichts. Wir hätten danach schon abschieben können, haben aber noch gezögert, weil es auch Proteste gab“, schilderte Köhler. So habe die Stadtverwaltung auch noch eine Unterschriftenliste aus der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, wo drei Kinder der Roma-Familien zur Schule gehen, an das Oberverwaltungsgericht (OVG) weitergeleitet. Das OVG Lüneburg hatte die Anträge auf weitere Duldung abgelehnt, auch, weil die Eltern keine Bereitschaft der Integration gezeigt hätten. So habe es Probleme mit dem regelmäßigen Schulbesuch einiger Kinder gegeben, sagte Köhler, der Tilman Zülch auch eine teilweise Falschdarstellung des Falles vorhält.

Die Polizei ermittelt gegen Zülch wegen des Verdachts der Beleidigung – dafür soll es Zeugen geben – und der Verunglimpfung des Staates.

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