Bundesrat will in den kommenden Wochen über Antrag beraten

Einige Länder wollen Salz-Richtwerte für Gewässer kippen

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Problemfall: Das Werk von K + S in Heringen an der Werra. Dort entstehen aus der Salzproduktion und Abraumlagerung Salzeinträge in den Fluss, über den das salzige Wasser schließlich in die Weser gelangt. 

Göttingen/Hannover. Fällt die Bestimmung für den Salzgehalt in deutschen Flüssen? Die Bundesländer streiten um den zulässigen Salzgehalt in den Gewässern. Sachsen-Anhalt will den Orientierungswert für Salz (Chlorid) in der Schutzverordnung für Flüsse und Seen streichen lassen.

Orientierungswerte geben ein Ziel für die Gewässerbelastung vor, sind jedoch keine verbindlichen Grenzwerte.

Das Wirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt habe mittlerweile eingeräumt, dass der Antrag auch mit Rücksicht auf die Belange des hessischen Konzerns K+S gestellt worden sei, der seit Jahrzehnten salzhaltiges Abwasser aus der Kaliproduktion in die Werra einleitet, berichtet das NDR-Magazin Panorama 3.

Der Bundesrat werde in den kommenden Wochen über den Antrag beraten. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats habe eine entsprechende Vorlage bereits gebilligt, hieß es. Das Bundesumweltministerium dagegen habe Bedenken angemeldet.

Auch Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) kündigte den Widerstand Niedersachsens an und hat den Anträgen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern im Wirtschaftsausschuss des Bunderates zur Beseitigung beziehungsweise drastischen Abschwächung der Grenzwerte im Wirtschaftsausschuss nicht zugestimmt. „Die Anträge für den Chloridgehalt von Oberflächengewässern lehne ich strikt ab. Sie sind völlig aus der Zeit gefallen und kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Flussgebietsgemeinschaft Weser Grenzwerte für einen guten ökologischen Zustand setzen will und muss, um das Wassergesetz und die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen.“ Und dabei, so Wenzel, sollen sollen auch Grenzwerte für Chlorid gesetzt werden.

Stefan Wenzel hatte zuletzt mehrfach auch das Verhalten de Landes Hessen kritisiert, wo trotz einer Grünen-Beteiligung an der Landesregierung in Sachen Salzlaugen-Entsorgung eine aus niedersächsischer Sicht nicht akzeptabel sei. Es geht dabei konkret auch um den Bau einer Pipeline, um die Salzabwässer in die Weser zu leiten. Ein Plan, gegen den sich sich Niedersachsen wehrt.

Prof. Werner Kloas, Biologe am Leibniz-Institut für Gewässerökologie in Berlin, hält die Streichung für einen Fehler. „Wenn man den Orientierungswert einfach streicht, öffnet man Tür und Tor, um höhere Salzbelastungen zu erlauben“, sagte Kloas.

Sollte der Bundesrat dem Antrag zustimmen, wird er an die Bundesregierung weitergeleitet. (tko/epd)

Der Beitrag von „Panorama 3“ wird am heutigen Dienstag um 21.15 Uhr im NDR Fernsehen gesendet.

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