SPD-Hearing zum Energiegesetz von Protesten gegen Windkraftanlagen begleitet
Göttingen. Die vor wenigen Tagen beschlossene Novelle zum Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) beschäftigt auch in Südniedersachsen die Menschen. Rund 150 Frauen und Männer aus Stadt und Landkreis Göttingen kamen in die Weender Festhalle, wo der SPD-Unterbezirk Göttingen eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema veranstaltete.
„Was mit dem EEG in den vergangenen 14 Jahren geschaffen worden ist, das ist die Markteinführung eines neuen Wirtschaftszweiges“, sagte Bundestags-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der die Moderation übernommen hatte. Da die Akzeptanz in der Bevölkerung vor allem durch den mit der Energiewende einhergehenden Anstieg der Strompreise „nicht mehr so gegeben“ sei, stehe das EEG derzeit am Scheideweg. „Eine Reform war daher dringend nötig“, meinte Oppermann. Wie nötig diese Reform gewesen sei, zeige die Tatsache, dass die Novelle innerhalb von nur drei Monaten verfasst worden sei und noch vor der Sommerpause Gesetz werden soll. „Schließlich lautet ja das erklärte Ziel Deutschlands, das modernste, nachhaltigste und umweltschonendste Energiesystem der Erde zu schaffen.“
Wie die Änderungen der EEG-Novelle im Detail aussehen, erläuterte der Grünen-Politiker Rainer Baake, der im Jahr 2000 maßgeblich am Erneuerbare-Energien-Gesetz mitgewirkt hatte und der jetzt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Staatssekretär für Energie ins Bundeswirtschaftsministerium berufen wurde. „Vor 14 Jahren war es richtig, eine Einspeisevergütung für die unterschiedlichen Technologien zu beschließen“, meinte Baake. Das sei schließlich Technologieförderung gewesen. „Heute sind wir aber 14 Jahre schlauer.“ Windenergie und Photovoltaik seien als Gewinner aus dem Prozess hervorgegangen: „Die Energiewende muss für alle bezahlbar sein.“ Deshalb müssten auch diese beiden Technologien weiter gefördert werden, bei denen der Preis für die Stromerzeugung deutlich gesunken sei.
Kritik an Kürzungen
Kritik an der Gesetzesnovelle kam sowohl von Doreen Fragel von der Energieagentur Göttingen als auch von Jörg Klapproth, dem Geschäftsführer von Windkraft Diemarden. Beide bemängelten vor allem den geplanten Abbau der Einspeisevergütungen. „Wie will man die Menschen noch dazu bewegen, sich eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu bauen?“, wollte Fragel wissen. Dies sei jedoch nötig, wollten Stadt und Landkreis ihre ehrgeizigen Energieziele erreichen. „Bei einer geplanten Einspeisevergütung von 8,7 Cent pro Kilowattstunde Strom wird es künftig unmöglich sein, im Binnenland Windkraftanlagen zu bauen“, sagte Jürgen Klapproth voraus. Er kritisierte, dass bei dem neuen Beschluss viel zu sehr an die großen, energieintensiven Unternehmen, nicht aber an die Verbraucher gedacht worden sei. (per)