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300 Euro Strafe für „Hammerschlag" gegen Polizisten

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Von: Christoph Papenheim

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Göttingen. Eine von vielen Protesten begleitete Wahlkampfveranstaltung der so genannten „Bürgerbewegung pro Deutschland“ im August 2013 in Göttingen hat jetzt ein weiteres strafrechtliches Nachspiel gefunden.

Das Amtsgericht Göttingen verurteilte einen Teilnehmer der Gegendemonstration wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20 Euro (insgesamt 300 Euro).

Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Student einem Polizisten bei der Kundgebung in der Güterbahnhofstraße einen so genannten Hammerschlag auf den Unterarm verpasst hatte.

Der betroffene Beamte gab als Zeuge in der Verhandlung an, noch mehrere Stunden nach dem erlittenen Faustschlag Schmerzen gehabt zu haben. Der Angeklagte selbst äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

Auch gegen mehrere „Pro-Deutschland“-Aktivisten waren Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet worden. Der Bundesgeschäftsführer der rechtsextremen Kleinpartei, Lars Seidensticker, erhielt einen Strafbefehl über 2700 Euro. Seidensticker soll bei der Kundgebung einem 17-jährigen Schüler, der „Nazis raus“ gerufen hatte, einen Fußtritt gegen die linke Hüfte verpasst haben. Die Polizei hatte den Parteifunktionär deshalb von der weiteren Teilnahme an den Kundgebungen ausgeschlossen. Ein weiterer Aktivist der Splittergruppe erhielt einen Strafbefehl über 1200 Euro. Er soll den Schüler nach dem Fußtritt in den Schwitzkasten genommen haben.

Bei der Bundestagswahl im September erhielt die rechtsextreme Partei, die eine explizit islamfeindliche Politik vertritt, 0,2 Prozent der Zweitstimmen. (p)

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