Ferrari gegen falschen Schuldschein: 19 Monate Freiheitsstrafe

Prozess vor dem Amtsgericht Göttingen: Dabei ging es auch um einen ersteigerten Ferrari, der mit einem angeblichen Schuldschein bezahlt werden sollte. Rubrikenlistenbild: dpa

Göttingen. Zwei Monate nach seiner jüngsten Verurteilung hat sich am Donnerstag ein früherer Anhänger der so genannten Reichsbürger erneut vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten müssen.

Gesamtstrafe

Das Gericht verurteilte den 31-jährigen Informationselektroniker, der in den vergangenen Monaten diverse Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und Polizisten genötigt und bedroht hatte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte habe sich des dreifachen versuchten Betrugs, der Nötigung und der Verleumdung schuldig gemacht.

Online-Auktion

Der 31-Jährige hatte laut Anklage im Februar bei einer Online-Auktion eines Gerichtsvollziehers in Nordrhein-Westfalen einen Ferrari für 83.100 Euro ersteigert. Statt die Rechnung zu begleichen, übersandte er der Direktorin des dortigen Amtsgerichts einen Schuldschein mit einer notariellen Beglaubigung über 200.000 Euro. Später forderte er sie auf, die Differenz zwischen dem auf dem angeblichen Schuldschein genannten Betrag und seinem Gebot für den Ferrari auf sein Konto zu überweisen. Außerdem hatte er in einem Schreiben an das Göttinger Amtsgericht den Rechtsanwalt seiner früheren Lebensgefährtin beschuldigt, dem „Dunstkreis der organisierten Kriminalität“ anzugehören.

Sicherheitsvorkehrungen

Aufgrund der früheren Erfahrungen mit dem Angeklagten fand auch dieser Prozess unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Der 31-Jährige gab sich allerdings geläutert. Er räumte nicht nur alle Vorwürfe ein, sondern gab auch einen Einblick in das konspirative Treiben der Reichsbürgerbewegung.

Sammelbecken

Falls seine Angaben zutreffen, ist die Gruppierung nicht nur ein Sammelbecken für politische Querulanten und Ewiggestrige, die das Deutsche Reich auferstehen lassen wollen. Offenbar geht es den Drahtziehern auch darum, mit kriminellen Machenschaften Behörden lahmzulegen und dabei kräftig abzukassieren.

Treffen in Polen

Der Angeklagte war nach eigenen Angaben durch einen Freund zu der obskuren Vereinigung gestoßen. Dieser habe ihn zu einem Treffen in einem Hotel in Polen eingeladen. Dort seien dann „lauter düstere Menschen“ gewesen, die sich den ganzen Abend über Politik und Gesetze unterhalten hätten, sagte der 31-Jährige. Außerdem sei die neue „Kanzlerin“ des Deutschen Reichs vorgestellt worden. Beim zweiten Treffen, das wieder in Polen stattfand, habe man ihm dann erste Aufgaben übertragen. Unter anderem habe er Vordrucke für Schuldscheine besorgen sollen.

Gebot für Sportwagen

Später habe ihn ein als „Werner von Preußen“ auftretender „Innenminister“ der Gruppe angewiesen, einen Email-Account unter einer russischen Domain anzulegen und ein Teamviewer-Programm zu installieren, über das seine Auftraggeber Vorgänge auf seinem Computer steuern konnten. Später habe er eine E-Mail erhalten, dass man über seinen Account ein Gebot für den Ferrari abgegeben habe.

Instruktionen

Er habe dann weitere Instruktionen für das Versenden von Schuldscheinen und Drohschreiben bekommen, um auf diese Weise Geld einzutreiben. Für die Schulungen und Drohformulare der „Reichsbürger“ habe er insgesamt 1900 Euro bezahlt, gebracht hätten sie allerdings nichts.

Gemeinnützige Arbeit

Auch der Richter war von seinen Drohschreiben und -auftritten betroffen gewesen. „Sie haben sich mit der Justiz angelegt, das war Ihr Fehler“, sagte er zu dem Angeklagten. „Ihr Versuch, Justiz- und Verwaltungsbehörden lahm zu legen, ist gescheitert. Ihre ehemaligen Verbündeten werden auch keine Chance haben.“ Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte, der offenbar trotz eines florierenden Geschäftes verschuldet ist, 160 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. „Sie müssen jetzt richtig ranklotzen“, sagte der Richter.

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