Fragen und Antworten

Sieben Strafverfahren nach Gewaltausbruch in Göttingen

Demonstration gegen Freundeskreis: Am Samstag kam es am Nachmittag doch noch zu Auseinandersetzungen. Die Polizei trennte die Gruppen. Foto: Rampfel

Göttingen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des als rechtsextrem geltenden Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen (FKTN) und des linken Spektrums und am Samstag an der Stadthalle hat die Polizei sieben Strafverfahren eingeleitet – dazu Fragen und Antworten.

Hat die Polizei die Mitglieder des FKTN nach einem Aufmarsch am späten Vormittag in Duderstadt noch begleitet?

Nach Beendigung der Demonstration in Duderstadt wurde ein Fahrzeug mit FKTN-Angehörigen von Einsatzkräften der Polizei bis in den Bereich Diemarden begleitet. Der Wagen setzte anschließend seine Fahrt in Richtung der Wohnanschrift des Fahrzeughalters im Landkreis Göttingen fort. Ab diesem Zeitpunkt gab es keine Hinweise und somit keine rechtliche Grundlage mehr, die weiterführende Maßnahmen gegenüber den ehemaligen Versammlungsteilnehmern gerechtfertigt hätten. Eine weitere Begleitung erfolgte laut Polizei deshalb nicht. Parallel dazu setzten noch im Dienst befindliche Einsatzkräfte eine „verstärkte Streifentätigkeit sowie Aufklärungsmaßnahmen“ im Stadtgebiet fort.

Warum hat die Polizei nicht verhindert, dass es am Samstag in den Nachmittagsstunden zu der Schlägerei an der Stadthalle kam?

Vom Auftreten der Mitglieder des FKTN im Bereich der Stadthalle hat die Polizei erst durch eine Meldung über Notruf erfahren und daraufhin sofort alle erforderlichen Einsatzmaßnahmen veranlasst. Unverzüglich wurden laut Polizei alle zu diesem Zeitpunkt im Stadtgebiet Göttingen zur Verfügung stehenden Streifenwagen zur Stadthalle entsandt, um eine Eskalation zu verhindern. Vor Ort haben die Einsatzkräfte alles in ihrer Macht stehende getan, um die beiden Gruppen zu trennen und eine Schlägerei zu verhindern. Anderslautende Behauptungen, die derzeit vor allem im Internet kursieren, sind laut Polizei nicht zutreffend.

Was haben die Ermittlungen nach der Schlägerei am Samstag bislang ergeben?

Die weiteren Ermittlungen werden vom Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Göttingen geführt. Was sich im Vorfeld der Übergriffe und anschließend an der Stadthalle genau ereignet hat, ist Bestandteil der laufenden Ermittlungen. Zur Erhellung beziehungsweise Rekonstruktion der genauen Tatabläufe sind weitere Zeugenvernehmungen erforderlich. Die Polizei hat in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen sieben Beteiligte Personen aus dem Freundeskreis und dem linken Spektrum Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung beziehungsweise Körperverletzung sowie im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Einsatzkräfte mit Steinen und Glasflaschen ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.

Vor dem Haus des Kreistags-Abgeordneten Meinhart Ramaswamy gab es eine Aktion der Rechten. Was sagt die Polizei dazu?

Im Laufe des Nachmittags zeitlich abgesetzt von den vorgenannten Versammlungen tauchte der mit Angehörigen des FKTN besetzte Wagen nach bisherigen Erkenntnissen vor dem Haus von Reinhart Ramaswamy auf. Daraufhin wurde sofort eine Funkstreife zur genannten Anschrift entsandt.

Was ist dann weiter dort passiert?

Noch als sich die Streife dorthin fuhr, meldete sich der Kreistagsabgeordnete erneut über Notruf und schilderte, dass das Auto wieder vor dem Haus aufgetaucht sei und mittels eines „Gigafons“ Parolen skandiert werden. Anschließend habe sich das Fahrzeug entfernt. Während der Fahrt wurde das gesuchte Auto von der alarmierten Funkstreifenwagenbesatzung gesichtet und im Bereich Stadthalle/Herzberger Landstraße gestoppt. Der Anrufer wurde am Samstag im Laufe des späten Nachmittags von zwei Ermittlern besucht und zu dem Fall befragt.

Welche Lehren zieht die Göttinger Polizei aus den Erfahrungen vom vergangenen Samstag?

Die Polizeiinspektion Göttingen muss feststellen, dass auf beiden Seiten offensichtlich die Bereitschaft zur konkreten Anwendung von körperlicher Gewalt besteht und augenscheinlich sogar zunimmt. Die Polizei wird auch weiterhin alles in ihrer Macht stehende tun, um Straftaten zu verhindern und diese mit allen rechtlichen Mitteln zu verfolgen – unabhängig von der Gesinnung der Täter.

Was plant die Polizei für die Zukunft?

Es gilt eine drohende Eskalation zu unterbinden. Dazu werden die seit Monaten laufenden polizeilichen Maßnahmen nochmals intensiviert und nach der Lagebewertung im Einzelfall auch erweitert werden. Dazu zählen beispielsweise gesonderte Schutzmaßnahmen und eine erhöhte Polizeipräsenz im Stadtgebiet.

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