Gericht: Rechter „Freundeskreis“ darf Mahnwache an symbolträchtigem Ort abhalten

Göttingen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Freitagabend einen Bescheid gekippt, mit dem die Stadt Göttingen eine für Sonntag ab 19 Uhr geplante Veranstaltung einer rechten Gruppierung auf dem Albaniplatz verhindern wollte.

 

Bücherverbrennung

Der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, der vor allem gegen Ausländer und Flüchtlinge agitiert, will am Sonntagabend auf diesem Platz, an dem 1933 die Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten stattfand, eine so genannte Mahnwache abhalten. Die Stadt wollte dies nicht zulassen, weil der Platz einen besonderen Status genieße, den es aus Respekt und Achtung vor den Opfern nationalsozialistischer Gewaltherrschaft zu achten gelte. Stattdessen sollte die Gruppierung ihre Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten.

Symbolkraft

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Danach kann eine Versammlung beschränkt werden, wenn sie an einem Ort stattfindet, „dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft“ zukommt. Nach Ansicht des Gerichts ist der Albaniplatz ein solcher Ort. Allerdings sei eine weitere Voraussetzung nicht gegeben, sagte ein Gerichtssprecher.

Thema Gefährdung

So dürfe eine Versammlung nur beschränkt werden, wenn „durch die Art und Weise der Durchführung (…) der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise unmittelbar gefährdet“ werde. Thema der Veranstaltung soll jedoch die angebliche Ausländerkriminalität sein. Dass die Gruppierung dem rechten Spektrum zuzuordnen sei, reiche für ein Versammlungsverbot an diesem Ort nicht aus.

Bündnis gegen Rechts

Unterdessen hat das „Bündnis gegen Rechts“ bei der Stadt bereits eine Gegendemonstration angemeldet. Dazu werden mindestens 500 Teilnehmer erwartet. Sie soll gegen 17.30 Uhr unter dem Motto „Kein Platz für Nazis – jeder Platz ist unser Platz!“ beginnen.

Aufruf zum Protest

Neben anderen Gruppen rufen auch die Jusos zum Protest gegen die Mahnwache auf: „Der Freundeskreis versucht die Taten der letzten Tage für seine politischen Ziele zu missbrauchen“, sagte eine Sprecherin. Ein Mitglied der Grünen Jugend bezeichnet die Aktion des Freundeskreises als eine „gezielte Provokation“.

Pokémon-Spieler aktiv

Außerdem haben sich inzwischen Spieler von Pokémon Go zu Wort. Sie wollen am Sonntag ab 18 Uhr „gemeinsam Nazis fangen. Und natürlich auch coole Pokémon.“

Broschüre

Die „Basisdemokratische Linke“ hatte eine Broschüre über den Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen herausgebracht. Darin wird die Arbeit der Gruppe analysiert. Das 28-seitige Heft kann im Internet heruntergeladen werden. 

http://bit.ly/2aBiupx

Kundgebung gegen Rechts in Adelebsen

Zu einer Kundgebung ruft das Bündnis „Vielfalt statt Einfalt Adelebsen“ am Sonntag, 31. Juli, in der Ortschaft auf. Beginn ist um 16.30 Uhr vor dem ehemaligen jüdischen Schulhaus, Lange Straße 15.

Das Treffen ist eine Gegenveranstaltung zu einer weiteren geplanten Mahnwache des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen in Adelebsen. Bei der Aktion unter dem Motto „Nationalsozialisten gestern und heute“ soll über Strategien, Symbole und Repressalien zwischen der NS-Zeit und heute berichtet werden. Die Organisatoren wollen mit Redebeiträgen und Musik auf entsprechende Parallelen aufmerksam machen. (bsc)

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