Aus Brasilien

Gericht stoppt Abschiebung in letzter Minute: Student bekommt Duldung

Das Göttinger Verwaltungsgericht: Hier fiel am Montag die Entscheidung für den Studenten. Foto: bsc

Göttingen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Montagabend die Abschiebung eines Göttinger Medizinstudenten nach Brasilien gestoppt.

Das Gericht verpflichtete die Stadt Göttingen per einstweiliger Anordnung dazu, dem 30-Jährigen vorläufig eine Duldung zu erteilen. Die Ausländerbehörde hatte den Studenten am Montag vorgeladen und ihn dann in den Räumen der Behörde festnehmen lassen, um ihn zum Frankfurter Flughafen zu bringen und nach Brasilien abzuschieben.

Weiterer Antrag

Das Gericht stoppte die Aktion, weil der Student im Januar einen weiteren Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug gestellt hatte. Da die Behörde darüber noch nicht entschieden habe, dürfe sie auch keine Abschiebungsmaßnahmen einleiten (Aktenzeichen 1 A 134/14).

Studium seit 2008

Der Brasilianer hatte in einem früheren Verfahren erfolglos versucht, eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken zu erreichen. Der 30-Jährige hatte im Wintersemester 2008/2009 ein Medizinstudium an der Uni Göttingen begonnen. Aufgrund diverser Schicksalsschläge musste er sein Studium mehrfach unterbrechen.

Schnittverletzung

Erst erlitt er beim Chemiepraktikum eine Schnittverletzung, die zu einer teilweisen Lähmung seiner Hand führte. Dann kamen sein Vater und sein Bruder bei einem Unfall in Palästina ums Leben. Außerdem erkrankte seine Verlobte, die in Mainz studierte, an Krebs. Seinen Angaben zufolge hatte sich durch diese Umstände sein psychischer Zustand so verschlechtert, dass er in seiner Studierfähigkeit beeinträchtigt gewesen sei und sich in therapeutische Behandlung habe begeben müssen.

Keine Fortschritte

Weil er keine Fortschritte im Studium gemacht habe, lehnte die Ausländerbehörde schließlich eine weitere Aufenthaltserlaubnis ab. Der Student zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht, allerdings ohne Erfolg. Das Gericht verwies darauf, dass der Kläger die Regelstudienzeit für den vorklinischen Studienabschnitt bereits um acht Semester überschritten habe, ohne das Physikum zu erreichen. Da er seinen Studienabschluss nicht mehr in einem angemessenen Zeitraum erreichen könne, habe er keinen Anspruch auf eine weitere Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken (Aktenzeichen 1 A 134/14).

Ehegattennachzug

Kurz vor diesem Gerichtsurteil hatte der Student im Januar einen weiteren Antrag auf Ehegattennachzug gestellt. Der 30-Jährige hatte im November 2015 seine Verlobte geheiratet, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Die Ausländerbehörde hielt es indes offenbar nicht für nötig, über den neuen Antrag zu entscheiden. Stattdessen lud sie sieben Monate später den Studenten vor, um ihm angeblich eine ausländerbehördliche Bescheinigung zu erteilen. Diese bekam er dann auch tatsächlich - es war allerdings die Bescheinigung über die eingeleitete Abschiebung.

Auf dem Weg zum Flughafen

Zwei Beamte der Landesaufnahmebehörde und zwei Polizisten führten ihn in Handschellen ab. Als sie auf dem Weg zum Flughafen erfuhren, dass das Gericht die Abschiebung gestoppt hatte, kehrten sie wieder um. Nach Angaben einer Verwaltungssprecherin wird die Ausländerbehörde nun den Fall erneut prüfen und dann entscheiden, ob der Student wegen seines Ehegattenstatus einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hat oder nicht. (pid)

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