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Hausbesitzer gegen Zwangsvermietung zur Unterbringung von Flüchtlingen

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Von: Christoph Papenheim

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Wohnblock in Göttingen: Die Haus- und Grundbesitzer wehren sich gegen die Beschlagnahmung leerer Wohnungen.
Wohnblock in Göttingen: Die Haus- und Grundbesitzer wehren sich gegen die Beschlagnahmung leerer Wohnungen. © Papenheim

Göttingen. Göttingens Haus- und Grundbesitzer wenden sich entschieden gegen Überlegungen, frei stehende Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen.

Ein entsprechender Antrag, den die Piratenpartei in der aktuellen Sitzung des Göttinger Stadtrats einbringen wollte, gehe „deutlich in die falsche Richtung“, kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Haus- und Grundbesitzer, Dr. Dieter Hildebrandt. Statt Drohungen und Ängste zu verbreiten, sollten Stadt, Landkreis und Vermieter zusammen arbeiten, um das Problem zu lösen: „Wir appellieren dringend an den Rat der Stadt, das Grundrecht auf Eigentum seiner Bürger nicht einzuschränken, dann dafür besteht derzeit kein Grund“.

Kommunen seien verpflichtet, sämtliche anderen geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen, bevor derart gravierende Eingriffe in die Bürgerrechte erfolgen. Im Landkreis sei Wohnraum vorhanden. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten, seien Eigentümer sicher gern bereit, diesen an die Stadt zu vermieten.

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